…der zollrechtlichen Vorschriften abzielt. Die von der Bf. vermeinte Einschränkung dahingehend, dass nur bestimmte Verstöße mit zollschuldrechtlicher Relevanz zu ahnden seien, ist den unionsrechtlichen Vorschriften somit nicht zu entnehmen. Zum Einwand, die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen des Art. 52 UZK:…

…die Durchführung eines Asylverfahrens nach dem AsylG in Österreich. Nachdem der Anwendungsbereich des AsylG eröffnet ist, besteht aufgrund des eindeutigen Wortlautes des § 70 AsylG 2005 keine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung von Gebühren. Das Asylgesetz 2005 ist an die Stelle des Asylgesetzes 1991, BGBl. 1992/8…

…Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe nur dann aufrecht bleibt, wenn die abgabenpflichtige Amtshandlung ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist. Da dies (angesichts der Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995 durch LGBl Nr 126/2016) nicht zutraf, war die Verpflichtung zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben weggefallen…

…BGBl. Nr.195/1988, über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG) idgF, bewilligt. Die diesbezügliche Gebühr wurde nicht entrichtet. Die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung erfolgten deshalb zu Recht. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…BGBl. Nr.195/1988, über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG) idgF, bewilligt. Die diesbezügliche Gebühr wurde nicht entrichtet. Die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung erfolgten deshalb zu Recht. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…Teilbeträge von mindestens 8 Cent auf die nächsten 10 Cent. (2) Die übrigen Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (FAG 2005), BGBl. I Nr. 156/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005, bleiben unberührt. (3) Die Vorschreibung…

…Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit - vorsieht, anzuwenden, weil die zugrunde liegende angefochtene Abgabenschuld, deren Aussetzung die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bewirkt hatte, im Wesentlichen (neben einer Abgabenerhöhung) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) umfasst hatte. Gem. § 3 Abs. 2 lit. d…

…Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit - vorsieht, anzuwenden, weil die zugrunde liegende angefochtene Abgabenschuld, deren Aussetzung die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bewirkt hatte, im Wesentlichen (neben einer Abgabenerhöhung) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) umfasst hatte. Gem. § 3 Abs. 2 lit. d…

…Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit - vorsieht, anzuwenden, weil die zugrunde liegende angefochtene Abgabenschuld, deren Aussetzung die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bewirkt hatte, im Wesentlichen (neben einer Abgabenerhöhung) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) umfasst hatte. Gem. § 3 Abs. 2 lit. d…

…Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit - vorsieht, anzuwenden, weil die zugrunde liegende angefochtene Abgabenschuld, deren Aussetzung die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bewirkt hatte, im Wesentlichen (neben einer Abgabenerhöhung) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) umfasst hatte. Gem. § 3 Abs. 2 lit. d…

…ist, dass Gegenstand dieser Verfahren die Vorschreibung der Gebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV), BGBl. II 387/2014, in der Höhe von € 30,-- für die Beschwerde vom 5. März…

…Abgabepflicht unerheblich. Zu 2.: Die Gemeinde Wien ist nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008 und nach dem (Wiener) Parkometerabgabegesetz 2006 zur Vorschreibung einer Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 ermächtigt. Dass die Gemeinde Wien von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hat…

…Teilbeträge von mindestens 8 Cent auf die nächsten 10 Cent. (2) Die übrigen Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (FAG 2005), BGBl. I Nr. 156/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005, bleiben unberührt. (3) Die Vorschreibung…

…Teilbeträge von mindestens 8 Cent auf die nächsten 10 Cent. (2) Die übrigen Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (FAG 2005), BGBl. I Nr. 156/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005, bleiben unberührt. (3) Die Vorschreibung…

…dieser Umstände ist das Zollamt im Recht, wenn es im vorliegenden Fall nicht von der Begehung eines Finanzvergehens durch die Bf. ausgeht. Es liegen daher auch aus dieser Sicht die Voraussetzungen für die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe vor. Die Bf. bezeichnet auch in diesem Fall ihren…

…bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Gemäß …

…die Bestimmung des Art. 52 UZK verbiete die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe, war daher nicht zu folgen, weil zutreffendenfalls die Bestimmungen des Art. 42 UZK als nahezu inhaltsleer zu sehen wären. Hätte der Unionsgesetzgeber eine Lösung iSd der von der Bf. vertretenen Meinung im Auge gehabt…

…Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit - vorsieht, anzuwenden, weil die zugrunde liegende angefochtene Abgabenschuld, deren Aussetzung die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bewirkt hatte, im Wesentlichen (neben einer Abgabenerhöhung) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) umfasst hatte. Gem. § 3 Abs. 2 lit. d…

…Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit - vorsieht, anzuwenden, weil die zugrunde liegende angefochtene Abgabenschuld, deren Aussetzung die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bewirkt hatte, im Wesentlichen (neben einer Abgabenerhöhung) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) umfasst hatte. Gem. § 3 Abs. 2 lit. d…

…die Einmalzahlung gemäß Art 8 Steuerabkommen Liechtenstein in Höhe von 2.322,00 Euro gemäß § 236 Abs. 2 im Nachsichtsweg zurückerstattet werde. Begründend wurde ausgeführt, die Bestimmungen der BAO würden gemäß ihrem § 1 Abs. 1 „in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben“ (mit Ausnahme von Verwaltungsabgaben) gelten…