…€, von September bis Februar ein Semesterticket) nicht berücksichtigt worden. Da der Bf ankündigte, bei negativer Entscheidung einen Vorlageantrag stellen zu wollen, wurde die Berufung ohne vorangehende Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Erwägungen Eingangs ist festzuhalten, dass durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl…

…die Berufung ohne vorangehende Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt habe. Der Prüfer weise in der Stellungnahme darauf hin, dass er zur Schlussbesprechung zwar nachweislich eingeladen habe, dass aber weder AB noch BB oder der Steuerberater erschienen seien. Wie bereits in der Berufung angeführt…

…Wohnungsverbandes jederzeit und ohne Zustimmung des Eigentümers verwendet werden könne. Da in Österreich auch kein gewöhnlicher Aufenthalt vorliege, sei der Bf beschränkt steuerpflichtig. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 25.9.2013 wandte der Bf ein, dass das Finanzamt in der abweisenden Berufungsvorentscheidung nicht auf die…

…Judikate, in denen das Entstehen einer Abgabepflicht im Sinne von § 232 BAO ohne vorangehende Erlassung eines Haftungsbescheides für die Lohnsteuer des Arbeitgebers Entscheidungsgrundlage ist und dieser Umstand weder zu Gunsten des haftungspflichtigen Arbeitgebers eingewendet noch amtswegig aufgegriffen wurde (vgl. etwa VwGH vom 04.02.2009…

… 7 Anm 11). Der Einwendung, hinsichtlich der Lohnsteuer wäre die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ohne vorangehende oder gleichzeitige Erlassung eines diesbezüglichen Haftungsbescheides unzulässig, kann daher nicht gefolgt werden. Die vom steuerlichen Vertreter in diesem Zusammenhang zitierte Judikatur des VwGH und des BFG bezog sich ausschließlich auf…

…Vorlageantrag einen Betrag iHv 407,00 €. Für die Behauptung, die Fußpflege sei regelmäßig alle drei Wochen erfolgt, wurde kein Nachweis vorgelegt. Nur im Fall der Zugrundelegung des Ausgabenbetrages für Fußpflege iHv 500,13 € laut Berufung ist der als außergewöhnliche Belastung (KZ 476; ohne…

…Kenntnis gelangen. Dem Einwand der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, zumal auch durch das Versenden der Einkommensteuerbeilage Komb 26 die Voraussetzung für eine Verlängerungshandlung im Sinne § 209 Abs 1 BAO erfüllt wurde. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Vorlageantrag Hiergegen richtet sich der durch…

…und andererseits Handel mit Lebendwild. Im Anhang werden 2 Spezialangebote für organisierte Jagden beigelegt sowie Rechnungen über den Wildbretverkauf. (Preislisten betreffend der Lebendwildtiere wurden bereits im Zuge der Berufung bzw. Vorlageantrag vorgelegt) Fleischpreis Im Anhang befinden sich Rechnungen/Gutschriften an den Wildbrethändler, woraus ersichtlich ist…

…essen und keine Getränke konsumieren. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt wies mit an den Bw zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters adressierter Berufungsvorentscheidung vom 6.10.2010 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheide als unbegründet gemäß auf § 252 Abs. 1 BAO ab. Vorlageantrag Der Bw stellte durch seinen rechtsfreundlichen…

…erneuten) Bebauung vorangehende Schenkung an den Sohn sei unbeachtlich, weil sowohl im betrieblichen Bereich als auch im Rahmen der außerbetrieblichen Einkünfteerzielung die Buchwertfortführung zum Tragen komme. Ebenso führe die anschließende Einlage in eine Bauträger-GmbH zu keiner Unterbrechung der Unternehmerkette. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE…

…dass aufgrund der Verjährungsbestimmungen der §§ 207 bis 209 BAO die genannten Bescheide nicht hätten ergehen dürfen. Gegen die Aufhebungsbescheide wurde fristgerecht die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung erhoben. Aus den (als Anhang beigelegten) elektronischen Übermittlungsprotokollen gehe hervor, dass die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung 2003…

…frühest möglichen Zeitpunkt, nach Abschluss der Schulausbildung, begonnen wird. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 4. März 2013 ein Vorlageantrag eingebracht und wie folgt begründet: In der Berufungsentscheidung wird ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs.1 lit d FLAG 1967 Personen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, die im…

…zu diesem Problem im Vorlageantrag vom 16. Oktober 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 verwiesen. Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 übermittelte der Bf. dem Finanzamt eine "Ergänzende Stellungnahme zum Verlust 2008" (Anlage ./B), die zugleich auch einen weiterführenden Zusatz zu dem laufenden Berufungsverfahren betreffend "Einkommensteuer…

…Der Beschwerdeführer unterfertigte diese vorausgefüllte Erklärung ohne Vornahme von Änderungen am 4.1.2016 und übermittelt diese an das Finanzamt. Mit Bescheid vom 12.7.2016 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 3…

…Aufnahmewerber. Die Tochter des Berufungswerbers befand sich daher vor Aufnahme in den Fachhochschulstudiengang jedenfalls nicht in Berufsausbildung durch den in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besonders genannten und geregelten Besuch einer im § 3 StudFG genannten Einrichtung. Sie befand sich ohne jeden Zweifel auch…

…am 22. Februar 2012 sei zeitgleich mit der Abmeldung des bisherig unternehmerisch genutzten Fahrzeuges, einem Porsche Cayenne Turbo erfolgt. Eine zwischenzeitige Nutzung des Fahrzeuges ohne Anmeldung sei nicht möglich gewesen. Im Jahr 2012 sei kein weiteres Fahrzeug angemeldet worden. Nach Angaben des Bf. sei das…

…18.11.2009 23.04.2012 Erstbescheid (neue Sachentscheidung) 25.05.2012 Berufung g. Bescheid v. 23.04.2012 eingelangt 24.09.2013 BVE 23.10.2013 Vorlageantrag Mit Datum 23.04.2012 wurde der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid 2007 erlassen. Im Einkommensteuerbescheid ist die Mitteilung (Tangente…

…dass der VwGH eine pauschale Generalvollmacht, ohne Berufung darauf im jeweiligen Verfahren nicht akzeptiert. Er schränkt das in Rz 28 dann lediglich auf Verfahren ein, in denen ein derart enger Zusammenhang besteht wie er ihn zB bei einer WiEReG Meldung durch den steuerlichen Vertreter im…

…Umfang von 104 ECTS-Punkten. Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.8.2018 Ein Überprüfungsschreiben des Finanzamts vom 31.8.2018 wurde vom Bf am 28.11.2018 beantwortet, dass seine Tochter Studentin (ohne weitere Angaben) sei. Beigefügt war eine Studienbestätigung der Universität Wien…

…Das Erkenntnis wurde damit begründet, dass die Bf. Rechnungen mit Umsatzsteuer und UID Nummer ausgestellt habe, ohne diese gegenüber dem Finanzamt offenzulegen. Sie habe für ihren Bruder (Zustelldienstleister) als "offizielle" Rechnungsausstellerin fungiert. Dabei wäre sie verpflichtet gewesen, sich zu vergewissern, dass die Rechnungen auch ordnungsgemäß…