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BFG RV/7101303/2020Für die Geltendmachung einer Forschungsprämie ist gesetzlich eine Antragstellung notwendig. Die Anforderung eines Jahresgutachtens bei der FFG ersetzt einen solchen Antrag nicht und kann dieser auch nicht aufgrund von Indizien angenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

… 108e Abs. 1 EStG 1988 sah das Gesetz einen "Antrag" in der Form einer Vorlage eines Verzeichnisses vor und hat die Geltendmachung der Prämie an die Abgabe der Steuererklärung gebunden. Erst mit der Geltendmachung der Prämie wird das Verfahren betreffend die Forschungsprämie in Gang gesetzt…

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 1/2

…bekannt. Durch die Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten wäre bei dem kleinen Einkommen der Bf. ihre Existenz gefährdet. Es stimme, dass die Vorlage eines Verzeichnisses gemäß § 31a AbgEO in Verbindung mit § 47 EO (Offenbarungseid) verweigert worden sei. Die Begründung dafür sei im Schreiben vom 23.8.2013…

BFG RN/7100002/2026Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…2020, 2021 und 2022 wurden entgegen den Bestimmungen der Verordnung keine Verzeichnisse mit vorgesehenem Inhalt nach § 7 Abs. 2 ZBV 2016 beigelegt. Die Beilage eines Verzeichnisses ist aber zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Zuzugsbegünstigung. Mangels Vorlage eines Verzeichnisses im Rahmen der Veranlagung 2020 (Veranlagungsjahr…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…15/0183), gehört auch das Fehlen von Belegen eines Antrages, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung beizubringen sind, zu den Formgebrechen (vgl. Ritz in Stoll-FS, 345). Sieht das Gesetz eine Antragstellung in der Form der Vorlage eines Verzeichnisses vor (wie § 108e Abs…

BFG RV/7100192/2012Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…Um Vorlage der Grundaufzeichnungen über die abgeschlossenen Wetten mit sämtlichen Vertragspartnern in einem zulässigen Format und den geeigneten Informationen um die Grundaufzeichnungen auch den vorgelegten Wettabrechnungen zuordnen zu können wird daher gebeten. b) Hinsichtlich allfälliger verwendeter Schlüsselwörter und Kennziffern wird um Vorlage eines geeigneten Verzeichnisses…

BFG RV/7102992/2019Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs.1a EStG - Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen aus den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Bundesminister für Finanzen im Hinblick auf die widersprüchlichen Angaben hinsichtlich des Zuzugszeitpunktes des Bf. um Vorlage eines korrigierten Verzeichnisses. Des Weiteren wurde um Information darüber, ab welchem Zeitpunkt sich die Familie des Bf. in Österreich befunden habe, sowie um Vorlage von diesbezüglichen Nachweisen (Flugtickets, Spedition…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Grenze von 70 Tagen vorliegendenfalls überschritten wurde und daher im Beschwerdezeitraum ein inländischer Wohnsitz bestanden hat. Es wäre Aufgabe des Bf gewesen durch Führung und Vorlage eines entsprechenden Verzeichnisses nachzuweisen, dass die inländische Wohnung in den streitverfangenen Zeiträumen an weniger als 70 Tagen im Jahr…

BFG RV/5100193/2012Strittige Zurechnung von Arbeitnehmern bei zwei Betriebsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 2/3

…zu der die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit besteht. Zur Klärung dieser Frage wird um Vorlage eines vollständigen Dienstnehmer-Verzeichnisses für den Berufungszeitraum mit Namen und ladungsfähiger Adresse ersucht. In der Folge wird die Referentin Zeugenbefragungen durchführen. Als Frist hierfür werden vier Wochen ab Zustellung…

BFG RV/2101258/2014Unbeschränkte Steuerpflicht mangels Führung eines Verzeichnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 der Zweitwohnsitzverordnung, BGBl. II Nr. 528/2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Da die Anwendung des § 1 Abs. 1 der Zweitwohnsitzverordnung, BGBl. II Nr. 528/2003, zwingend die Führung eines Verzeichnisses, aus dem die Tage der inländischen Wohnungsbenutzung ersichtlich sind, voraussetzt (vgl. § 1 Abs. 2 der Verordnung: "Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn ein Verzeichnis geführt wird…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…führen oder - falls die Unrichtigkeit aufgeklärt werden kann, sei es etwa durch Vorlage entsprechender (anderer) Nachweise oder durch Glaubhaftmachung - können diese sehr wohl auch für eine weitere steuerliche Beurteilung herangezogen werden. 2) Es mag zwar richtig sein, dass - wie die steuerliche Vertretung des Bf in…

BFG RV/3100209/2015Vorliegen eines Aufhebungsgrundes im Fall einer unzulässig hohen Absetzung für Abnutzung eines vermieteten Hotelgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…dass durch eine Restnutzungsdauer von 50 Jahren dem angeführten Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes in angemessener und ausreichender Weise Rechnung getragen wird. Der Absetzung für Abnutzung des Gebäudes "Hotel Y" (Konto 210 des Afa- Verzeichnisses) ist daher ein AfA- Satz von 2 % der Anschaffungskosten zugrunde…

BFG RV/7100469/2022Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV (überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…bereits der Begriff klarstelle, eine systematische gegliederte Einheit mit den notwendigen Beilagen darstelle, sodass im Falle von Ergänzungen oder Änderungen dazu ein gesamtes Verzeichnis neu übermittelt werden müsse, können im Hinblick auf die Vorlage des vollständigen Verzeichnisses samt Beilagen nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus erfolgten…

BFG RV/7100538/2018Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - Definition des Begriffes "Wissenschaft" (Forschung und Lehre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…bereits der Begriff klarstelle, eine systematische gegliederte Einheit mit den notwendigen Beilagen darstelle, sodass im Falle von Ergänzungen oder Änderungen dazu ein gesamtes Verzeichnis neu übermittelt werden müsse, können im Hinblick auf die Vorlage des vollständigen Verzeichnisses samt Beilagen nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus erfolgten…

BFG RV/2100492/2011Festsetzungsbescheid bei Widerspruch mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nachträglich erfolgte Vorlage eines abgeänderten, dem Unionsrecht entsprechenden Verzeichnisses, mit dem nunmehr auch die im Ausland eingesetzten Wirtschaftsgüter des Bw. in die Bemessungsgrundlage für die IZP einbezogen wurden, mit der Begründung abzulehnen, dass die Vorlage des Verzeichnisses befristet gewesen sei…

BFG RV/1200044/2019Einfuhr von Goldmünzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…Eingabe vom 11.12.2019 wurde die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 10.5.2019 beantragte die Bf. die Abfertigung von Gold- und Silbermünzen zum freien Verkehr unter Vorlage einer Zoll-Rechnung mit ausgewiesener 20 …

BFG RV/7100733/2021Zuzugsbegünstigung, kein öffentliches Interesse, Abschluss PhD erst nach Zuzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…dass ein Zuzug iSd § 103 EStG 1988 überhaupt erfolgt sei. Zudem sei die Vorlage eines, sämtlichen in § 7 Abs. 1 ZBV 2016 normierten Inhaltserfordernisses entsprechenden Verzeichnisses eine formelle Anwendungsvoraussetzung für die Zuerkennung von Zuzugsbegünstigungen. Ein solches Verzeichnis liege nicht vor. Da der Antrag des Beschwerdeführers…

BFG RV/7101861/2018Zuzugsbegünstigung für einen Universitätsprofessor an einer privaten Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…Tätigkeit, ohne eine andere begünstigungswürdige Tätigkeit aufzunehmen. 4. Es treten Umstände ein, die dem öffentlichen Interesse an der Gewährung der Zuzugsbegünstigung wesentlich entgegenstehen. 5. Es wird in den in § 7 Abs. 2 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen (Anm.: Beilage eines ordnungsgemäßen Verzeichnisses zur Steuererklärung). 6. Es…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…10% durchaus unübliche) Höhe und sonstige Details einer allfälligen Pönalvereinbarung im Ankaufskredit zur EZxxx Ort-1 mangels Vorlage der Kreditunterlagen im BFG-Verfahren nicht überprüft werden konnten. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Bf gegen eine Kreditrückzahlung aus dem Veräußerungserlös des WE-Objekts Top…

BFG RV/7102058/2017Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…beitragen. Das Verzeichnis ist der Abgabenbehörde auf Verlangen vorzulegen. Die Antragstellung oder eine Berichtigung des Verzeichnisses ist bis zur Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuerbescheides oder Feststellungsbescheides möglich." Die im gegenständlichen Fall anwendbare Fassung des § 10 EStG 1988 geht im Wesentlichen zurück auf das Steuerreformgesetz 2009, BGBl…