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BFG RV/7101084/2013Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2014

…die bei Abzug der Quote übrig bleibe. Dagegen beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte gleichzeitig um Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung. Ergänzend wurde vorgebracht, dass die Zedierung von Eingangsrechnungen im Jahr 2011 an die kreditgewährende Bank wohl keine…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…der Bank1 abschloss. Dieser Kredit sollte laut Vertrag der Sanierung des Unternehmens CC GmbH dienen und ab 01.07.2005 in 120 monatlichen Pauschalraten von € 1.605,-- bei Terminsverlust an die kreditgewährende Bank1 zurückgezahlt werden. Dieser Kredit wurde zudem durch die zugunsten der Bank1…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…bestritten. Die Steuernummer der BG GesbR ergibt sich aus der E-Mail vom 19.12.2024 der steuerlichen Vertretung des Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Strittig ist, ob die vom Bf. in den Jahren 2014 und 2015 an die kreditgewährende Bank…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 3/3

…als erfüllt an. Damit verkennt er jedoch, dass der Mietvertrag vom 26. August 2005 in einem seiner Kernelemente, nämlich bei der Angabe der zu vermietenden Fläche, eine unrichtige Angabe enthält. So konnte weder das Finanzamt, noch die kreditgewährende Bank erkennen, dass nicht die im Vertrag…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 2/3

…sei es bei kreditgewährenden Banken oder privaten Kapitalgebern. Ebenso seien Restrukturierungsbemühungen nicht verpflichtend. Es liege somit keine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. vor, die kausal für den Abgabenausfall gewesen wäre. Er habe zudem keinen Anlass gehabt, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der anderen involvierten Personen zu…

BFG RV/5100232/2021Diverse Kosten im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung und Höhe des Gebäudeanteiles einer Eigentumswohnung, die sich in einem Hochhaus befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2022Teil 1/2

…zur Auszahlung ein Betrag von € 380.000,00 verblieben) aufgenommen. An Zinsen für diesen Kredit ist im Jahr 2019 ein Betrag von € 4.440,52 und für die Eintragung einer Hypothek für die kreditgewährende Bank ein Betrag von € 4.836,90 angefallen…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…750,00; Veränderung Banksalden - Erhöhung BV incl. Bankguthaben Euro 413.044,42, In Summe standen demnach Euro 2.246.165,64 an Geldmittel zur Verfügung. Die Berechnung der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Gläubiger (in Euro): Verbindlichkeiten 1.1.-14.08 2012 € 6,202.295,56;…

BFG RV/7400203/2019Abweisung eines Nachsichtsansuchens mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…dass der vom Beschwerdeführer gewünschte Sanierungseffekt lediglich dazu führen würde, dass er an seine kreditgewährende Bank wieder eine höhere Rate für seinen Kredit zahlen könnte, träte nicht der gewünschte Sanierungseffekt ein, zumal die Abgabenbehörde dadurch schlechter gestellt wäre. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer durch die §…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…Die Vorgangsweise ist ähnlich einem "Baukonto" gestaltet, das im Laufe der Abwicklung des Investitionsvorhabens ausgenützt wird. Während dieses Zeitraumes werden die anfallenden Zinsen dem Kreditkonto zugeschlagen, es erfolgen seitens des Kreditnehmers keinerlei Zahlungen an die kreditgewährende Bank. Erst nach Abschluss des Investitionsvorhabens wird die gesamte…

BFG RV/4100009/2018Darlehen, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…zudem, dass die Mieteinnahmen nicht den Vermietern zu freien Verfügung stehen, sondern diese Mieteinnahmen an die kreditgewährende Bank abgetreten sind (Pfandbestellungsurkunde, Punkt 3.). Die Liegenschaft EZ ***3*** steht im Alleineigentum mit einem angegebenen Schätzwert iHv Euro 300.000,00 (Wertanteil Bank: € 150.00,00)…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…2017) betrachtet, in dem nicht nur die ***GmbH 1***, sondern auch der Beschwerdeführer selbst (jeweils als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB) von der kreditgewährenden Bank zur Haftung über 100% der mit Vertrag vom gleichen Tag eingeräumten Finanzierungssumme (EUR 200.000,00) verpflichtet wurden. Ein…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 1/3

…2004 hätte mit der Rückzahlung von Bankkrediten für den·Erwerb der Beteiligung an der X-GmbH X-GmbH als auch bei der Y-GmbH) begonnen werden müssen. Da mit den damit verbundenen Zahlungen die Zahlungsfähigkeit beider , hätten die kreditgewährenden Banken neue Kreditmittel zur Verfügung gestellt…

BFG RV/2100063/2009Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an einer von der Ehegattin erworbenen Eigentumswohnung und der daraus erzielten negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…dass seiner Ehegattin die Rückzahlung der Kreditraten zusammengefasst aufgrund ihres geringen Einkommens nicht möglich gewesen wäre und ausschließlich er die Kreditraten aufgebracht habe. Diese eingewendeten Umstände ebenso wie die zum Erwerb der Eigentumswohnung gegenüber der kreditgewährenden Bank eingegangenen Haftungen befähigen den Beschwerdeführer aber nicht zu…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…verpflichteten sich die Gesellschafter insoweit zur Zufuhr von Eigenkapital an die Bf., als gewisse Tilgungspläne hinsichtlich bestimmter Kredite nicht eingehalten werden können bzw. in der Kapitalgarantie definierte Eigenkapitalquoten auf Ebene der Gesellschaft aufgrund von Verlusten unterschritten werden. Gegenüber den kreditgewährenden Banken (……………

BFG RV/7103438/2015Entnahmen vom Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…Sohn D hat die Geschäfte weitergeführt - anzunehmen war, dass auch G X gegebenenfalls aus familiären Rücksichten auf das Veräußerungs- und Belastungsverbot verzichtet. Dies ist ja in den Jahren 2014 und 2016 tatsächlich geschehen, als B und G X den Pfandrechten der kreditgewährenden Banken den Vorrang…

BFG RV/7105107/2016Aufhebung des Bescheides gemäß § 293b BAO wegen Fehlens einer offensichtlich unrichtigen Rechtsauffassung der Behörde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…außergerichtlichen Schulderlass“ teilte die Bf. mit, sie habe (gemeint offenbar: schon 1996, mit Ausführungen darüber in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10.März 2000 zu einer u.a. das Jahr 1996 betreffenden Betriebsprüfung) in einem außergerichtlichen Entschuldungsverfahren mit den kreditgewährenden Banken eine Forderungsreduktion auf…

BFG RV/4100103/2011Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Bürge für Kredite an die Primärschuldnerin entlassen werde. Eine weitere Bank erklärt mit Schreiben vom 25.10.2007 gegenüber dem Beschwerdeführer, dass seine Verbindlichkeiten gegen eine Abschlagszahlung in Höhe von € 420.000,00 erlöschen würden. Ein weiteres Schreiben eines Kreditinstitutes betrifft die Schuldenregulierung mit…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 3/5

…befand sich die "***Bf1_Gesellschaften***" (dazu gehörten neben der Beschwerdeführerin und der Verkäuferin unter anderem auch die "***AB***" [Firmenbuchnummer FN ***AB_FN***] und das protokollierte Einzelunternehmen "***CD_a***" [Firmenbuchnummer FN ***CD_a_FN***]) in einer angespannten wirtschaftlichen Lage, sodass Restrukturierungsmaßnahmen von den kreditgewährenden Banken und…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…Umstandes, dass das Restvermögen der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH, FN ... keinen Firmenwert aufweist - festgestellt, dass die Anschaffungskosten für die Anteile an der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH, FN ... im Zeitpunkt der Umwandlung (nach Abspaltungen) im Ausmaß von 10 % der Anschaffungskosten vor Abspaltungen anzusetzen sind. Einkünfte gem. …

BFG RV/7100351/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…Umstandes, dass das Restvermögen der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH, FN ... keinen Firmenwert aufweist - festgestellt, dass die Anschaffungskosten für die Anteile an der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH, FN ... im Zeitpunkt der Umwandlung (nach Abspaltungen) im Ausmaß von 10 % der Anschaffungskosten vor Abspaltungen anzusetzen sind. Einkünfte gem. …