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20 994 Treffer214 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…des Einkommens 2013 ohne Vermietungseinkünfte 1. Gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2013 sowie den Körperschaftsteuerfestsetzungsbescheid wurden Beschwerden eingebracht und die Festsetzung entsprechend den eingereichten Erklärungen beantragt. Für die Jahre 2008 bis 2010 erfolgte im Jahr 2012 (ohne Berufungsvorentscheidungen) eine Vorlage an den UFS.

BFG RV/5101327/2014Vorlage einer Beschwerde, ohne dass die belangte Behörde die zwingend erforderliche Beschwerdevorentscheidung erlassen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…werde die Neuberechnung der Anspruchszinsen rechtskonform gemäß § 205 BAO sowie der Berufungsentscheidung des UFS Linz vom 23.10.2012 beantragt. Mit Beschwerdevorlage vom 2. September 2014 erfolgte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Bescheid vom 3. April 2014 wurden Anspruchszinsen in Höhe von…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…einer ortsüblichen Miete in Abzug zu bringen. Für den Fall, dass die Abgabenbehörde 2. Instanz die Ansicht der Bf. nicht teile, wonach der Abtretungspreis als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei, sei das Ermittlungsverfahren fortzusetzen. Vorlage an den UFS Das FA führte keine weiteren Ermittlungen mehr durch und…

BFG RV/7100020/2012Es obliegt dem Abgabepflichtigen, die Behauptung, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, zu konkretisieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…Abgabe, die unmittelbar festzusetzen sei, was aber hier nicht vorliege. Im Falle der Vorlage der Berufung an den UFS werde mündliche Verhandlung sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass…

BFG RV/4100463/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Datumsstempel. Auch finde sich auf dem Rückschein bloß "NF" (Steuerlicher Vertreter in der mündlichen Verhandlung zur RV/4100450/2011). Die Verständigung über die Vorlage an den UFS sei mit Eingangsstempel vom 30.08.2011 und der Klienten-Nummer im Feld des Stempels handschriftlich versehen worden…

BFG RV/4100472/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Datumsstempel. Auch finde sich auf dem Rückschein bloß "NF" (Steuerlicher Vertreter in der mündlichen Verhandlung zur RV/4100450/2011). Die Verständigung über die Vorlage an den UFS sei mit Eingangsstempel vom 30.08.2011 und der Klienten-Nummer im Feld des Stempels handschriftlich versehen worden…

BFG RV/4100468/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Datumsstempel. Auch finde sich auf dem Rückschein bloß "NF" (Steuerlicher Vertreter in der mündlichen Verhandlung zur RV/4100450/2011). Die Verständigung über die Vorlage an den UFS sei mit Eingangsstempel vom 30.08.2011 und der Klienten-Nummer im Feld des Stempels handschriftlich versehen worden…

BFG RV/4100469/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Datumsstempel. Auch finde sich auf dem Rückschein bloß "NF" (Steuerlicher Vertreter in der mündlichen Verhandlung zur RV/4100450/2011). Die Verständigung über die Vorlage an den UFS sei mit Eingangsstempel vom 30.08.2011 und der Klienten-Nummer im Feld des Stempels handschriftlich versehen worden…

BFG RV/4100455/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Datumsstempel. Auch finde sich auf dem Rückschein bloß "NF" (Steuerlicher Vertreter in der mündlichen Verhandlung zur RV/4100450/2011). Die Verständigung über die Vorlage an den UFS sei mit Eingangsstempel vom 30.08.2011 und der Klienten-Nummer im Feld des Stempels handschriftlich versehen worden…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 2/3

…E) angeschossen. 2. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat und vor dem Bundesfinanzgericht 2.1. Vorlage der Berufung an den UFS Am 20. September 2012 legte das Finanzamt die Berufungen ohne vorher eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wurden die…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…2009 dahingehend zu berichtigen. Sollte unserer Berufung nicht stattgegeben werden, ersuchen wir um Vorlage an den UFS, bzw. um Ansatz einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS. Darüber hinaus ersuchen wir um Aussetzung eines Betrages von Euro 16.933,93 bis zur Erledigung unserer Berufung gem. …

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…endgültigen Gebührenbescheides in der Höhe von 2.340 € gem. § 33 TP 5 GebG 1957. Für den Fall, dass die Vorlage an die nächste Instanz nötig werde, wurde auch Entscheidung durch den Senat und mündliche Verhandlung beantragt. Ebenfalls beantragt wurde die Aussetzung der Einhebung gem. …

BFG RV/7103529/2008Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich ESt 1989 verspätet, und die Qualifizierung eines "Bescheides" als Nichtbescheid ist keine Tatsache, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017Teil 1/2

…2008 wurde seitens des Bf. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 16.9.2008, zugestellt am 18.9.2008, Berufung mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides erhoben. Für den Fall der Vorlage an den UFS wurde eine (mündliche) Berufungsverhandlung beantragt. Der Antrag auf mündliche…

BFG RV/7101209/2022Zurückweisung einer gegen einen nichtwirksam ergangenen Feststellungsbescheid erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2026

…3 BAO - an Herrn ***1*** zugestellt wurde. Gegen vorgenannte Erledigung wurde - innerhalb mehrmals verlängerte Rechtsmittelfrist - mit Schriftsatz vom 28. Juni 2012 Berufung (Beschwerde) erhoben, wobei für den Fall der Vorlage an den UFS ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. In der Folge…

BFG RS/7100135/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend abgeleitete Bescheide, wenn der 'Grundlagenbescheid' keine Bescheidqualität aufweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2018

…2. Berufungsvorentscheidung zu berücksichtigenden geänderten Verlustvorträge in den Folgejahren hingewiesen wurde. Der Antrag wurde mit Bescheid abgewiesen. Nach einer dagegen gerichteten Berufung erging eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung zu der wiederum ein Antrag auf Vorlage an den UFS gestellt wurde. In seiner Berufungsentscheidung vom 1. September…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…ersucht um Vorlage an den UFS (nun Bundesfinanzgericht) zur Entscheidung und stellt gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 (nun § 272 Abs. 1 Z 1 lit.a) iVm § 284 Abs.1 Z 1 (nun § 274 Abs. 1 z 1 lit. a) BAO den Antrag auf Durchführung…

BFG RV/7105016/2018Verjährung Umsatzsteuer bei vorläufiger Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…vom 16. Oktober 2006, Vorlage an den UFS 22. November 2006) und mit 14. Mai 2012 abgeschlossen wurde (UFS 14.5.2012, RV/2651-W/06). Auch in diesem Verfahren wurden keine zusätzlichen Sachverhaltselemente bekannt. Mit diesem Sachverhalt und der Verjährungsproblematik (siehe unten) konfrontiert, führte…

BFG RV/7100760/2013Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens unter Zugrundelegung des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…steuerliche Vertretung des Bf. mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2013 den Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die tatsächliche Vorlage an den UFS erfolgte am 13. März 2013 und war die Berufung im Zeitpunkt der am 1. Jänner 2014 erfolgten Aufnahme…

BFG RV/7100930/2011Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2015

…ausgeführt: "Selbstverständlich wurde die ursprüngliche Berufung mit den UVA- Meldungen Ende März 2009 abgefertigt und nur zur Erinnerung am 27. Mai 2009 nochmals." 3. Vorlage der Berufungen vom 12. Juni 2009 sowie vom 16. August 2010 an den UFS In der Folge wurden am 6…

BFG VH/7100007/2019Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO - Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens in Relation zum notwendigen Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.09.2019

…oder Rechtsanwalt tragen kann, ohne dadurch den zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalt zu beeinträchtigen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ist nämlich festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die genannten Umsatzsteuerbescheide bereits 2009 eingebracht wurde und die Vorlage an den UFS bzw. BFG Ende 2013…