…Die Verhängung eines Säumniszuschlages sei die vom Gesetzgeber gewollte Folge verspätet entrichteter Abgaben. Das Gesetz stelle nicht darauf ab, ob der Abgabenbehörde durch die Nichtentrichtung ein finanzieller Nachteil entstanden sei. Zum inhaltlichen Vorbringen werde festgestellt, dass Vorgänge (Vorsteuergutschrift) auf dem Abgabenkonto eines anderen Steuersubjekts für…

…1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 3…

…der Beschwerde wird des Weiteren ausgeführt: 1) Die Abgabenbehörde hat sich nicht damit auseinandergesetzt, ob die in der Selbstanzeige beschriebenen Vorgänge tatsächlich eine verdeckte Ausschüttung darstellen. Anmerkung des Finanzamtes: Der Sachverhalt wurde im Zuge der Schlussbesprechung besprochen (Beisein: steuerliche Vertretung mit 2 Personen, Teamleiter WH…

…hinaus. Rechtsverhältnisse oder abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen seien auf Antrag auch außerhalb spezieller Gebote dann bescheidmäßig festzustellen, wenn Gestaltungen oder Vorgänge vernünftigerweise unternommen werden müssten, sich daran eine unklare Rechtslage anschließe, die individuell bedeutsame Risiken heraufbeschwören würden und die nicht oder nur unverhältnismäßig schwer einem anderen…

…Abs. 1 lit. b BAO dargestellt sind. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (vgl. zB VwGH 22.11.2012, 2012…

…Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise komme nicht in Betracht. Bei der Beurteilung von Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe seien Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen ohne Einfluss. Der Leistungsempfänger könne seinen Anspruch auf Rückzahlung des (an den Leistungserbringer in Höhe der USt) zu…

…Zahlungen auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen können vom Zahlenden auch nicht im Verwaltungsweg geltend gemacht werden (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090). "Korrekturen" solch irrtümlicher Zahlungen können - ohne Zustimmung des Begünstigten - aber auch nicht durch die Finanzverwaltung erfolgen. Umbuchungen von einem Abgabenkonto auf…

…zu einem anderen Bescheid geführt hätten bzw. nicht bereits in den abgeschlossenen Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt in der Betriebsführung sowie unter Wahrung abgabenrechtlicher Pflichten geltend gemacht bzw. vorgelegt hätten werden können. Die Zuständigkeit der Gerichtsabteilung 1060 zur Entscheidung im gegenständlichen Beschwerdeverfahren fußt auf der…

…Verschulden vorliege, wenn auffallend sorglos gehandelt werde. Beispielsweise wenn die Verantwortung für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Fristen einzig und allein auf einem Mitarbeiter liege und keine weiteren Kontrollen durch die Geschäftsleitung bzw. andere verantwortliche Stellen erfolgen würden. Seien Kontrollen, wenn auch nur stichprobenartig, erfolgt und…

…entsprechende Nachweise erbracht worden. In der Folge langte ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein, in welchem ausgeführt wurde: Das BFG (gemeint ist wohl: der UFS) habe in einer Entscheidung vom 28.02.2004, RV/0125-K03, bereits einen ähnlichen Fall behandelt…

…2022), den von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten Unterlagen (insbesondere auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Eintragungen im Posteingangsbuch der Kanzleien ***8***) und den seitens der belangte Behörde vorgelegten Zustellbachweisen. Dass es in den Kanzleien ***8*** weder eine Art Organisationshandbuch noch eine schriftliche Vorgabe, wie…

…auf dem Konto Zubehör. Weiters ist laut VwGH 2007/15/0146 ein Schwund zu berücksichtigen. In den Jahren 2010 und 2011 wurde ein erhöhter Schwund wegen des Einsatzes von familienfremden Personals berechnet. Sollte die Berufung nicht durch Berufungsvorentscheidung erledigt werden, wird im Falle einer Vorlage…

…Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Ein Wiederaufnahmeantrag nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO könne nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die…

…1999, 98/14/0038; 26.7.2000, 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (zB VwGH 19.11.1998, 96/15/0148; 26.7.2000…

…die offenen Verbindlichkeiten und die erbrachten Tilgungsleistungen an alle einzeln anzuführenden Gläubiger der „ XY “ auch auf andere Art und Weise einwandfrei bekannt zu geben. Darüber hinaus wurde in diesem Vorhalt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erbringung eines Nachweises der Gläubigergleichbehandlung zitiert. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 9…

…Weder das eine noch das andere hat die Bf. getan; sie muss daher die haftungsrechtlichen Konsequenzen tragen. Darauf hat das Finanzamt bereits in der mit 09.05.2019 datierten Beschwerdevorentscheidung hingewiesen. Ebenso hatte die Bf. als Geschäftsführerin durchgehend die Aufgabe die Kontostände des Abgabenkontos der…

…§ 211 Tz 12 wird wie folgt ausgeführt: Bei der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen ist der Tag der Antragstellung (frühestens jedoch der Tag der Entstehung des Guthabens) für den Entrichtungszeitpunkt maßgebend (§ 211 Abs 1 lit g). Tilgungswirkung tritt nur…

…Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 2 lit. b BAO unter gleichzeitiger Nachreichung der fehlenden Abgabenerklärungen eingereicht wurde. Mit dem Ablauf der Veranlagungsperiode habe der Abgabepflichtige üblicherweise aus seiner Sicht Kenntnis von den für die Erstellung der Abgabenerklärung erforderlichen Umständen. Die verspätete Vorlage einer von…

…der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge auf ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 übergegangen, ist das dem übertragenen Vermögen zuzuordnende Geschäftsvolumen gemäß Abs. 2 beim Rechtsnachfolger zu erfassen. Beim Rechtsvorgänger ist dieses Geschäftsvolumen zum Abzug zu bringen. (5) Für Kreditinstitute gemäß § 1 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat …

…der Subsumtion des Sachverhaltes unter eine andere Norm, sondern lediglich aufgrund formaler Bestimmungen ein wesentlicher Nachteil, der so vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Vielmehr entstünden dem österreichischen Staat, aber auch der Bf. durch langwierige Verfahren unnötige Kosten und Aufwendungen. 2) Vorrang der Rechtsrichtigkeit Ziel jeder…