…Begründung, führte sie an, es sei nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (Vorbehaltsfruchtgenuss) übergeben worden, sondern es leiste der Geschenkgeber im Austausch dazu die Zahlung einer Substanzabgeltung in Höhe der Afa. Zusätzlich habe sich der Geschenkgeber (Nutznießer) zur Tragung sämtlicher Kosten der Bewirtschaftung…

…Begründung, führte sie an, es sei nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (Vorbehaltsfruchtgenuss) übergeben worden, sondern es leiste der Geschenkgeber im Austausch dazu die Zahlung einer Substanzabgeltung in Höhe der Afa. Zusätzlich habe sich der Geschenkgeber (Nutznießer) zur Tragung sämtlicher Kosten der Bewirtschaftung…

…Begründung, führte sie an, es sei nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (Vorbehaltsfruchtgenuss) übergeben worden, sondern es leiste der Geschenkgeber im Austausch dazu die Zahlung einer Substanzabgeltung in Höhe der Afa. Zusätzlich habe sich der Geschenkgeber (Nutznießer) zur Tragung sämtlicher Kosten der Bewirtschaftung…

…Begründung, führte sie an, es sei nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (Vorbehaltsfruchtgenuss) übergeben worden, sondern es leiste der Geschenkgeber im Austausch dazu die Zahlung einer Substanzabgeltung in Höhe der Afa. Zusätzlich habe sich der Geschenkgeber (Nutznießer) zur Tragung sämtlicher Kosten der Bewirtschaftung…

…Begründung, führte sie an, es sei nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (Vorbehaltsfruchtgenuss) übergeben worden, sondern es leiste der Geschenkgeber im Austausch dazu die Zahlung einer Substanzabgeltung in Höhe der Afa. Zusätzlich habe sich der Geschenkgeber (Nutznießer) zur Tragung sämtlicher Kosten der Bewirtschaftung…

…der Bewirtschaftungskosten in die Bemessungsgrundlage zu Recht erfolgt ist. Mit Übergabsverträgen vom 17.12.2015 und 21.9.2016 übergab die Bf ihren Kindern und ihren Nichten Anteile an Liegenschaften. Als Entgelt wurde unter Pkt „Zweitens: Gegenleistungen Vorbehaltsfruchtgenuss" in allen drei Verträgen jeweils das lebenslängliche…

…der Bewirtschaftungskosten in die Bemessungsgrundlage zu Recht erfolgt ist. Mit Übergabsverträgen vom 17.12.2015 und 21.9.2016 übergab der Bf seinen Kindern und seiner Nichte Anteile an Liegenschaften. Als Entgelt wurde unter Pkt „Zweitens: Gegenleistungen Vorbehaltsfruchtgenuss“ in allen drei Verträgen jeweils das lebenslängliche…

…der Bewirtschaftungskosten in die Bemessungsgrundlage zu Recht erfolgt ist. Mit Übergabsverträgen vom 17.12.2015 und 21.9.2016 übergab die Bf ihren Kindern und ihren Nichten Anteile an Liegenschaften. Als Entgelt wurde unter Pkt „Zweitens: Gegenleistungen Vorbehaltsfruchtgenuss“ in allen drei Verträgen jeweils das lebenslängliche…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit gesonderter Begründung, die im Wesentlichen folgende Argumente enthielt: Neben der Schenkung der Liegenschaft gegen Einräumung des Vorbehaltsfruchtgenussrechtes habe sich der Vater (Geschenkgeber) der Bf auch verpflichtet, zusätzlich zur Zahlung eines jährlichen Betrages in Höhe der Abschreibung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als…

…des Fruchtgenussrechtes führt die Bf. als Vorbehaltsfruchtgenussberechtigte die Vermietungstätigkeit betreffend die übergebenen Mietobjekte (Mehrparteienhäuser auf den Liegenschaften Mietobjekt 1 und Mietobjekt 2) unverändert fort. Sie trägt Betriebs- und Erhaltungskosten und tätigt laufend Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für diese Liegenschaften (Zentralheizungseinbau im Jahr 2013, 2014 und 2015…

…Ro 2021/15/0026). Aus einem nicht umgesetzten Vertragsentwurf kann sich keine genügende Deutlichkeit einer allenfalls mündlichen Vereinbarung ergeben (auch wenn eine Schenkung mit Vereinbarung eines Vorbehaltsfruchtgenussrechts zwischen Eltern und Kindern nicht ungewöhnlich ist - vgl VwGH 24.11.1982, 81/13/0021). Im Schreiben vom…

…Insofern hat die Beschwerdeführerin auch keine Chance, an einer Wertsteigerung der Immobilien zu partizipieren. Insgesamt ist unter Würdigung aller Umstände das wirtschaftliche Eigentum durch den Vorbehaltsfruchtgenuss beim zivilrechtlichen Eigentum verblieben und mit der Schenkung an den Geschenknehmer übergegangen. Selbst ein im Grundbuch einverleibtes Veräußerungs- und…

…Ertrages im Sinne des Paragraph 511 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere auf fünfzig Prozent der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (als Fruchtgenussberechtigter im steuerlichen Sinn – Vorbehaltsfruchtgenuss). Die Verwaltung der Vorbehaltsobjekte ist durch den Übergeber und dessen Mutter Frau Name4 vorzunehmen. Ihnen steht das Recht zu…

…GebG idHv. € 1.616,73 mit Bescheid festgesetzt.   Dagegen wurde am 19.11.2018 Beschwerde erhoben. Es handle sich um ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht, das den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes vermindere. Es liege keine Übertragung eines unbelasteten Wirtschaftsgutes gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechts vor. Es sei…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die …

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die …

…sodass er auch keine Absetzung für Abnutzung für das Wirtschaftsgut geltend machen könne. Afa-berechtigt sei daher grundsätzlich der zivilrechtliche Eigentümer des Wirtschaftsgutes (beim Vorbehaltsfruchtgenuss somit der mit dem Fruchtgenuss Belastete). Leiste der Fruchtgenussberechtigte (Bf.) an den Besteller (Sohn des Bf.) eine Zahlung für Substanzabgeltung…

…Wirtschaftsgut bei seiner Verwendung zur Erzielung von Einkünften erfährt. Genau dieser Wertverzehr trifft aber den Eigentümer des Wirtschaftsgutes und nicht den Fruchtnießer, der (auch bei einem Vorbehaltsfruchtgenuss) bereits ein fremdes Wirtschaftsgut zur Einkunftserzielung verwendet (vgl. VwGH 25.01.2006, 2002/13/0042). Da der Bf…

…Andernfalls ist eine Schenkung mit animus donandi anzunehmen. Eine vereinbarte Substanzabgeltung bei einem Vorbehaltsfruchtgenussrecht ist in Höhe der gesetzlichen AfA wirtschaftlich betrachtet (lediglich) ein AfA-Surrogat - und nicht ein (fremdübliches) Mietentgelt: Die Höhe der Geltendmachung der Substanzabgeltung ist daher mit dem bisherigen Abschreibungsbetrag begrenzt (etwa…

…Einkunftsquelle decken. Die Zurechnung von Einkünften muss sich auch nicht mit dem wirtschaftlichen Eigentum (§ 24 Abs 1 lit d BAO) an den zur Einkünfteerzielung eingesetzten Wirtschaftsgütern decken. Beim Vorbehaltsfruchtgenuss wird ein Betrieb, ein Mietobjekt oder sonstiges Vermögen unter gleichzeitiger (wirtschaftlicher) Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts übertragen; eine…