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BFG RV/2100766/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen a) eine Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit des für ein Quartal zu entrichtenden Vorauszahlungsteilbetrages an KöSt sowie b) eine Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2020

…Umsatzsteuererklärung 2017, 2) die an die X-GmbH zu Handen des Bf. gerichtete Benachrichtigung vom 15.4.2019 über Höhe und Fälligkeit des für den Zeitraum 04-06/2019 zu entrichtenden Vorauszahlungsteilbetrages an Körperschaftsteuer folgenden Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II…

BFG RV/7101475/2025Säumniszuschlag - keine Kenntnis von Benachrichtigung betreffend Fälligkeitszeitpunkt mangels Verständigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…11.463, -- festgesetzt. Mit Benachrichtigung vom 15. Jänner 2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 01-03/2025 in Höhe von € 2.865, -- am 17. Februar 2025 fällig werde. Mit Bescheid vom 10. März 2025…

BFG RV/5100900/2017Festsetzung eines Säumniszuschlages, Richtigkeit des zugrundeliegenden Bescheides wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2016 in Höhe von 2.874,00 € am 15.11.2016 fällig werde. Der Betrag von 2.874,00 € wurde am 06.12.2016 entrichtet. Mit Bescheid vom 09.12.2016 wurde ein…

BFG RV/5102000/2016Zeitpunkt der elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2017

…an den Bf. darüber, dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2016 in Höhe von € 12.803,00 am 15.11.2016 fällig wurde. In der gegenständlichen Beschwerde vom 21.10.2016, zur Post gegeben am 21.10.2016, brachte der…

BFG RV/7102026/2021Abweisung eines Aussetzungsantrages wegen Erledigung der Beschwerde. Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Beschwerde gegen die Benachrichtigung betreffend Fälligkeit einer Einkommensteuervorauszahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…über die Beschwerden 1.) vom 04.12.2019 gegen die Benachrichtigung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die Fälligkeit des Vorauszahlungsteilbetrages an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2019 vom 15.10.2019. 2.) vom 04.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/5100498/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2026

…sowie jene gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2021 vom 09.03.2021 verwiesen und -zusammen mit einer Benachrichtigung bzgl. Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 04 - 06/2021 - als Beilagen übermittelt. Die Eingabe vom 14.5.2021 wurde (samt Beilagen) im Vorlagebericht unter Punkt Beschwerde erfasst…

BFG RV/3100787/2025Pfändung gem. § 65 AbgEO - Einwendungen nur gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…nachgekommen, sondern hat lediglich mit Schreiben vom 25.06.2025 beantragt, den Vorauszahlungsteilbetrag "auf Null zu stellen", da keine Einkommensteuer anfallen werde. Auf Grundlage des Rückstandsausweises vom 09.07.2025 wurden mit Bescheid vom 23.07.2025 dem Bf gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehende Pensionsansprüche gem…

BFG RV/1100289/2021Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2024

…das Finanzamt seien unbeantwortet geblieben. Eine Untersuchung auf Rechtmäßigkeit sei nicht erfolgt. Er halte eine Entscheidung über den Vorauszahlungsteilbetrag für erforderlich". Seitens der Abgabenbehörde wurde der Richterin über ihr Ergänzungsersuchen mitgeteilt, dass es keinen Bescheid mit dem Datum 15.11.2020, wie in der als…

BFG RV/5100031/2022Keine Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022

…Bespiel das Finanzgericht Linz. Aber der Herr Richter ***5***. hat sich nicht für Ihre Zwecke einspannen lassen. Ich hatte eine Beschwerde gegen den Vorauszahlungsteilbetrag eingereicht der unverständlicher weise für mich erhöht wurde. Leider war diese Beschwerde nicht zulässig das wusste ich nicht. Der Hr. Richter *…

BFG RM/2100003/2019Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 40 Abs. 1 FBG gelöschte GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…von den Betriebsprüfern festgestellten steuerlichen Bemessungsgrundlage (Beilage./B) überreicht. In der Beilage ./B findet sich neben einem Bescheid zur Aufforderung von Abgabenerklärungen und einer Benachrichtigung btr. KÖSt-Vorauszahlungsteilbetrag eine Tabelle mit Umsatzsteuerdaten. Laut dieser Tabelle handelt es sich um Zahllasten und Gutschriften laut Erklärung/Umsatzsteuervoranmeldung…

BFG RV/7101765/2015Abrechnung und Rückzahlung, Ausgleichsviertel bei EVZ bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Finanzamt bedauerlicher Weise den Rechtsgrund der als vollstreckbare Abgabenschuldigkeit titulierte Forderung nicht an. Aufgrund des Zusammenhangs gehe er allerdings davon aus, dass das Finanzamt von einem Vorauszahlungsteilbetrag der Einkommensteuer ausgehe. In diesem Kontext habe keinerlei Rückstand bestanden. Der Vorauszahlungsbescheid vom 6. März 2014 führe an…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…DB2 konnte nur herausgefunden werden, dass sowohl der ESt-Bescheid 2004 und der EStVz.-Bescheid 2016 vom 26.1.2016 als auch die Benachrichtigung vom 15.4.2016 über die fällig werdenden Vorauszahlungsteilbeträge bereits elektronisch in die Databox zugestellt worden seien. In den allgemeinen Grunddaten…

BFG RV/7104804/2015Säumniszuschlag, elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides in FinanzOnline, Einwand diesen nicht gesehen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Zusammenhang aber nicht akzeptieren. Er sei jederzeit willig und in der Lage gewesen, alle geforderten Beträge (aus den Titeln „Festsetzung Einkommensteuer“ oder „Vorauszahlungsteilbetrag“) pünktlich zu zahlen. Dazu benötige er aber irgendeine Verständigung seitens des Finanzamtes. ********** Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2014 die…

BFG RV/7102202/2024Bescheid betreffend die Einkommensteuervorauszahlung bleibt aufrecht, auch wenn zugrundeliegender Einkommensteuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…und 15. November zu leisten. (3) Bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs 1) nicht berührt. Im Rechtsmittelverfahren können Vorauszahlungsbescheide auch nach dem 30. September erlassen…

BFG RV/5100747/2022Herabsetzung von Vorauszahlungen nur für das laufende Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel)…

BFG RM/5100004/2019Zusendung von als Bescheid bezeichneten Schriftstücken als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2020

…am 20.03.2019 habe ich die Bescheide vom 11.03.2019 betreffend der Körperschaftsteuer 2018 erhalten (Vgl. Beilage ./B). Mit 20.03.2019 ist bei mir ein Bescheid vom 11.03.2019 wegen Vorauszahlungsteilbeträge an Körperschaftsteuer 2019 eingelangt (Vgl. Beilage ./C. d) die Gründe…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 2/2

…fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel)…

BFG RV/7102845/2011Herabsetzung eines Einkommensteuervorauszahlungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel)…

BFG RV/1100003/2017Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…aus, der Vorauszahlungsbescheid vom 20. Mai 2016 und die Benachrichtigung über die Fälligkeit des Vorauszahlungsteilbetrages an Einkommensteuer für den Zeitraum 07-09/2016 vom 15. Juli 2015 seien nur im Finanzonline und nicht per Post zugestellt worden. Von diesen Zustellungen im Finanzonline habe er keine…

BFG RV/7104928/20141. Säumniszuschlag 2. Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 3. Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Unterschiedsbetrag sei insofern er nicht eine Gutschrift ergebe, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel). Die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2014 in Höhe von € 6.087,00 sei nicht bis zum Fälligkeitstag (18.08.2014) entrichtet worden, somit sei mit Ablauf des Fälligkeitstages ein…