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BFG RV/7105768/2015Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. wird dem Beschwerdebegehren auf Reduzierung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer auf die gesetzliche Mindeststeuer Folge gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/2101074/2019Halbsatzbesteuerung nach § 8 Abs. 2 EnFG 1979 auch dann, wenn nur der Stromabnehmer für zehn Jahre an den Abnahmevertrag gebunden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…2013 gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2010 und 2011 vom 14.01.2013 und den Bescheid über die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2013 und die Folgejahre vom 14.01.2013 der belangten Behörde Finanzamt zu Recht erkannt: I) 1) Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2010 und…

BFG RV/2101010/2014Begrenzte Absetzbarkeit von Gehaltsbezügen - verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…waren die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 von bisher 8.000.000 Euro um 240.000 Euro auf € 8.240.000 Euro zu erhöhen und erfolgte dies mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.07.2014. Bei der Anpassung der Köst-Vz wurde…

BFG RV/7101647/2025Einstellung des Beschwerdeverfahrens, da VZ-Bescheid aufgrund Veranlagung in der Zwischenzeit aus dem Rechtsbestand eliminiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 30.5.2022 wurde für die Beschwerdeführerin die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 2022 und Folgejahre mit € 19.073,00…

BFG RV/2100372/2013Für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 müssen die Voraussetzungen § 8 Abs. 1 oder 2 EnFG 1979 erfüllt sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Körperschaftsteuer auf Basis des ermittelten Einkommens unter Anwendung der Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG ermittelt und sohin mit einem niedrigeren Betrag festgesetzt würde. Die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 und 2010 seien ersatzlos aufheben. Der Vorauszahlungsbescheid 2013 sei dahin abzuändern, dass die Vorauszahlungen an…

BFG RV/7104822/2014Absetzbarkeit von Manager-Gehältern: Neuregelung nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…und nachvollziehbar darstellt, werden die solcherart ermittelten voraussichtlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.129.000 € als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre herangezogen. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 12 Abs…

BFG RV/7102201/2021Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen späteren Bescheid Rechnung getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2022

…wurde ***X*** als Liquidatorin eingesetzt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2021 setzte die belangte Behörde die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Jahr 2021 und die Folgejahre mit EUR 1.750,00 fest. Gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid vom 15. Jänner 2021 richtete sich die Beschwerde vom 18…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…die Beschwerden vom 13. Oktober und 17. November 2014 und brachte vor, mit den beiden bekämpften Bescheiden würden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer gemäß § 26c Z 51 KStG neu festgesetzt. Die Bescheide würden dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen, jedoch sei die genannte Bestimmung verfassungswidrig. Die Bf…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 2014 und die Folgejahre anhängig. 1 Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1 Bekämpfter Bescheid vom 12. Mai 2014 Gemeinsam mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 10. Oktober 2013 erließ das FA einen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2014. Der diesem zugrunde liegende Körperschaftsteuerbescheid 2012…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 1/2

…lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gemäß § 33 Abs…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…122030/09 wiederum (Schlussbesprechung am 23. April 2009) wurden die verfahrensgegenständlichen Feststellungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer getroffen (Veranlagungsakt, Dauerakt). Die verkürzten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis November 2008 in Höhe von insgesamt € 12.410,60 wurden am 26. März 2009 festgesetzt…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…von Abfertigungen für Vorstände nach dem AbgÄG 2014 berücksichtigt. b. Mit Vorauszahlungsbescheid vom 4. April 2014 wurde die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 2014 auf 7.168.000,00 Euro erhöht. c. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 wurde Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2014 eingebracht (Auszug…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…einer dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldung betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2011 "durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung" eine Verkürzung [einer Vorauszahlung] an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.275,00 bewirkt, wobei es ihr in allen Fakten jeweils darauf angekommen sei, sich durch die…

BFG RV/3101008/2017verspätete Beschwerde gegen einen in die DataBox zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2018

…Begründend führte sie hierin an, auf Grund von unvorhergesehenen Problemen werde das Jahresergebnis sehr viel schlechter als ursprünglich vorgenommen ausfallen (am Jahresende nur kleiner Gewinn oder sogar ein Verlust). Da die Vorauszahlung das Bilanzergebnis sehr verschlechtere, werde eine Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung für das Jahr 2017…

BFG RM/2100015/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…begehrt der ES: a) die Androhung einer Zwangsstrafe betreffend die Einreichung der genannten Abgabenerklärungen 2017 b) die Benachrichtigung über die Vorschreibung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 01-03/2019 c) die Außenprüfung und die Erhebungen des Finanzamtes bei der GmbH für rechtswidrig zu erklären. Rechtslage Die…

BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Bescheid vom 15.1.2021 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2021 und Folgejahre mit 57.312,00 € festgesetzt. Im…

BFG RV/4100089/2020Geschäftsführerhaftung, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…2016 betreffend Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 2015 zugrunde, mit welchem der Bescheid vom 27.1.2015 gemäß § 293b BAO korrigiert wurde. Der Bescheid vom 29.3.2016 wurde dem Beschwerdeführer im Zuge der Erlassung des Haftungsbescheides nicht übermittelt. Stattdessen wurde dem Beschwerdeführer der Körperschaftsteuerbescheid 2015…

BFG RV/7103413/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…2001/15/0056). Am 22.10.2013 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2013 und Folgejahre mit € 12.500,00 jährlich bescheidmäßig festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde am 28.02.2014 Beschwerde erhoben. Aufgrund der Beschwerde vom 28.02.2014 wurde der Bescheid vom…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Abgabenbetrag ein Betrag von € 248.308,44 auf Verwahrung gebucht. Am 16.1.2008 wurden vom auf Verwahrung gebuchten Betrag € 7.205,08 für die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 10-12/2007 verwendet. Am 12.2.2008 wurde ein weiteres Guthaben am Abgabenkonto…

BFG RV/5101757/2019Einschränkung einer Haftung im Rahmen des Ermessens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…schied daher schon aus diesem Grund aus. Eine Heranziehung zur Haftung für die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das erste Quartal 2016 hätte vorausgesetzt, dass dem Haftungsbescheid eine Ausfertigung (Ablichtung) des Bescheides über die Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen angeschlossen wird, damit dem Beschwerdeführer ausreichend Kenntnis über den…