…Person des Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. (4) Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des…

…Person des Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. (4) Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des…

… 64 Abs. 2 VStG). Zu diesem Straferkenntnis beantragte der AS die Beistellung eines Verteidigers (Rechstanwaltes) ohne nähere Begründung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 40 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der…

…offener Frist erhob die Antragstellerin mit Schreiben 4. Juni 2026 Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid und beantragte in einem die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers. Eine weitere Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Lage ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Sonstige Gründe für eine Beigebung eines Verteidigers wurden nicht vorgebracht…

…Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs. 1 VStG genannten Voraussetzungen (Mittellosigkeit…

…Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt, ohne diese zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 40 VwGVG normiert: "(1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger…

…Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt ohne diese zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 40 VwGVG normiert: (1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger…

…Dezember 2021, auf die dem gegenständlichen Sachverhalt adäquate Gewandtheit des Antragstellers im Verkehr mit der Behörde, auf sprachliche Ausdrucksfähigkeit und Argumentationsfähigkeit schließen. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verteidigers im Interesse der Verwaltungsrechtspflege sowie einer zweckentsprechenden Verteidigung für nicht erforderlich. Es muss daher nicht…

…Straferkenntnisses des Magistrats bestraft werden sollen. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr…

…Straferkenntnisses des Magistrats bestraft werden sollen. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr…

…sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit Gründe, aus denen das Straferkenntnis bekämpft werden kann, darzulegen bereitet keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und…

…Straferkenntnisses des Magistrats bestraft werden sollen. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr…

…Straferkenntnisses des Magistrats bestraft werden sollen. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr…

…gegeben ist. Da somit die gesetzlich geforderten Voraussetzungen der Zuständigkeit des Spruchsenates für die kostenlose Beigabe eines Verteidigers nicht vorliegen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

…Person des Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. (4) Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des…

…verwiesen. Zum Begehren auf Beistellung eines Verteidigers ist anzumerken, dass dies nach § 77 Abs. 3 FinStrG nur in Verfahren mit Spruchsenatszuständigkeit bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen vorgesehen ist. Das Verfahren zur Bestellung eines Verteidigers ist bei der Finanzstrafbehörde zu führen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich…

…tatsächlicher oder rechtlicher Art vorliege. Solche Schwierigkeiten seien offensichtlich im vorliegenden Verfahren vorgelegen und habe das Finanzamt schon ab 09.05.2018 einen Antrag gemäß § 77 Abs. 4 Finanzstrafgesetz auf Beistellung eines Verteidigers gestellt, sodass jedenfalls die Schwierigkeiten des Bf. im Finanzamt hätten bekannt sein…

…April 2025 wurde der Antrag auf Beistellung einer/s Verfahrenshilfeverteidigers/in gestellt, ohne diesen zu begründen. Im Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die Höhe der Strafe wird vom Bf. vorgebracht, dass sein Einkommen "unter der Mindestsicherung für Alleinstehende von Euro 1.209,01 liegt". Das…

…März 2025 wurde der Antrag auf Beistellung einer/s Verfahrenshilfeverteidigers/in gestellt, ohne diesen konkret zu begründen. Im Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die Höhe der Strafe wird vom Bf. vorgebracht, dass sein Einkommen "unter der Mindestsicherung für Alleinstehende von Euro 1.209,01 liegt…

…Person des Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. (4) Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des…