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BFG RV/7103124/2016Feststellung von Scheinunternehmen, Nichtanerkennung von Rechnungen von Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…dass in den Streitjahren die Barzahlung von Aufträgen, die ein Volumen von 5.000 Euro überschreiten, unüblich ist. -) Über das Vermögen sämtlicher Subunternehmer wurde relativ zeitnah zur letzten "Rechnungslegung" an den Beschwerdeführer ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/4

…diese Carnet-TIRs vorgesehen waren, wurde aber storniert, weil die Jumbosattelanhänger für die 5 Jumbotransporte ein zu geringes Ladevolumen hatten: Der Kunde wollte größere 5 Jumbo-Hängerzüge mit ca. 20m3 mehr Volumen haben. Herr D E hat Ing. B hierauf zugesichert, dass er diese unverbrauchten…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…rechnerisch vollkommen übereinstimmend vom Finanzamt objektiviert worden. lm Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Unternehmens (Anzahl der Mitarbeiter, der Beschäftigten, bzw. Volumen eigener Arbeitskapazitäten) ist letztlich auch das Leistungsvolumen der Subunternehmen vom FA als richtig zugestanden worden!!! Dies wurde der vom Finanzamt bzw. Herrn Amtsdirektor Pl…

BFG RV/4200048/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…Ein unabhängiges Prüfinstitut sei bestochen worden. Dies habe die Beschwerdeführerin dazu veranlasst, über die E als den volumenstärksten Kunden mit einer eigenen Prüfmannschaft durch zusätzliche Prüfungen Druck auf die D , die Fabriken und die Prüfinstitute auszuüben, um sich nicht im Zollgebiet dem Ruf eines unsozialen…

BFG RV/4200047/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…Ein unabhängiges Prüfinstitut sei bestochen worden. Dies habe die Beschwerdeführerin dazu veranlasst, über die E als den volumenstärksten Kunden mit einer eigenen Prüfmannschaft durch zusätzliche Prüfungen Druck auf die D , die Fabriken und die Prüfinstitute auszuüben, um sich nicht im Zollgebiet dem Ruf eines unsozialen…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…Ein unabhängiges Prüfinstitut sei bestochen worden. Dies habe die Beschwerdeführerin dazu veranlasst, über die G als den volumenstärksten Kunden mit einer eigenen Prüfmannschaft durch zusätzliche Prüfungen Druck auf die D, die Fabriken und die Prüfinstitute auszuüben, um sich nicht im Zollgebiet dem Ruf eines unsozialen…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…15/0101, betreffend die Personalgestellung für das WIFI eines Bundeslandes verweise) einen eigenen BgA darstelle. Die Auslegung als BgA werde bzgl der Schärfen wohl auch vom Volumen abhängig sein. Es gebe zudem keinen eigenen Rechnungskreis Reinigungspersonal in der Haushaltsstelle "VS" bei der Bf. Die Reinigung…

BFG RV/5100557/2023Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…Finanzamtes auch offene Forderungen der ***Firma1***, der ***Firma2***, Dienstnehmeransprüche, Lieferantenforderungen und sonstige Gläubiger mit einem Volumen von ca. € 300.000,00 vorhanden sind. Dabei beziffert er die Lieferantenforderungen und die Forderungen sonstiger Gläubiger immerhin mit € 60.000,00. Zwar ist nicht davon auszugehen…

BFG RV/7100612/2024Zuflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…fest. A/2. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde mit der Begründung, er habe im Oktober 2021 einen großen Auftrag im Volumen von etwa 70% seines Umsatzes erhalten. Der Bestellwert habe etwas mehr als EUR 60.000 betragen, wie aus der beiliegenden Bestellung hervorgehe. Er habe…

BFG RV/5100729/20231. Aufwendungen für Zahnimplantate: außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt 2. Aufwendungen für Kronen zur Kariesprophylaxe: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…von folgenden Aufwendungen: | Datum | Leistung | Kosten in Euro | 02.08.2022 | Panorama Röntgen Aufnahme | 62,00 | | Kontrolle Privat | 55,00 | | Digitales Volumen Tomogramm | 186,00 | 30.08.2022 | Planung Wax up…

BFG RV/6200006/2017Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme von Beschwerden während der mündlichen Verhandlung; Aufhebung der verbösernden Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.02.2024

…im eigenen Namen ermächtigt. Laut Stellungnahme des abfalltechnischen Amtssachverständigen ***Ing*** konnte bei der für die Fertigstellungsmeldung der betreffenden Bodenaushubdeponie durchgeführten Bestandsvermessung festgestellt werden, dass das Schüttvolumen zweimal dem genehmigten Volumen entspricht. Dazu wurde durch die Einschreiterin ein Antrag auf Genehmigung von einem Schüttvolumen von ca…

BFG RV/2200028/2019Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…verfüllte Menge an Bodenaushub festzustellen, wobei dann die Masse mit 1,7 Tonnen je m³ festzustellen sei, übermittelte der Bf eine Berechnung der ***7***, welche ein Volumen von 656,31 m³ ergab. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Graz vom 15. April 2019, Zl. 700000/07306/2018…

BFG RV/7400089/2021Herabsetzung der Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…erfolgten nicht. Somit bleibt das im Gutachten ermittelte Ergebnis weiterhin für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar. Bei Erhebungen vor Ort am 11. Juni 2015 wurde von einem Sachverständigen der MA 42 zehn Topfpflanzen mit einem niedrigen Volumen (<25 l) festgestellt, im vom Bf. vorgelegten Gutachten hingegen…

BFG RV/7102108/2017Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/2

…Unternehmer im Bereich des Bauwesens hat in den Jahren 2012 und 2013 diese Prüfschritte kumulativ ausgeführt und dokumentiert. Barzahlungen von Aufträgen, die ein Volumen von 5.000 Euro überschreiten, waren in den Jahren 2012 und 2013 unüblich. Die Bezahlung von Rechnungen vor Abschluss schriftlicher Bauverträge…

BFG RV/5200034/2016Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2021

…auf einer näher bezeichneten Liegenschaft eine Maschinenhalle und ein Stallgebäude abgebrochen und den dabei anfallenden Betonabbruch mit einem Volumen von 70 m3 im zweiten Quartal 2014 an Ort und Stelle wieder eingebaut. Die Baurestmassen seien auf ihre Umweltverträglichkeit untersucht worden und in einem Sachverständigengutachten sei…

BFG RV/7100219/2017Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel und gesunde Nahrungsmittel keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…Alnavit Ingwersaft, Alnatura Bratlinge, Alnatura Gemüsesaft, Alnatura Hirsebällchen, Carpe diem Combuchasaft, Alantura Gemüsemix, Teebaumöl, AllnaturaAufstriche, Handtuch, Volumen Haarspray, biologische Edelbitterschokolade, Bärlauchpesto, Dinkellaibchen Handcreme, Milford Früchtetee, Lippenpflege, Kokosmehl, Nackenwärmeflasche, Salzkristalleuchte, Hagebuttenaufstrich Birkenzucker usw. Das Finanzamt erließ am 13.7.2016 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung und anerkannte einen…

BFG RV/7100155/2012Eine "Wertpapierleihe" unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen der Darlehensgebühr nach dem Gebührengesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

…ist eine stattgefundene Wertpapierleihe. Diesbezüglich übermitteln wir eine Vereinbarung vom 30.10.2007, wonach unserer Mandantin eine Anleihe im Volumen von € 355.000,- geliehen und hie von ein Betrag in Höhe von € 100.000,- als rückzahlbarer, nachrangiger Aktionärszuschuss gewidmet wurde. Grundsätzlich wird überwiegend…

BFG RV/1100416/20151) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Kies- und Schottervorkommens 2) Ermittlung der Absetzungen für Substanzverringerung 3) Wiederaufnahme der Verfahren 4) Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO 5) Anwendbarkeit der Bestimmung des § 28 Abs. 7 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2018Teil 3/4

…werden? Was hat es mit der dem Vertrag mit B.B. angeschlossenen, ein Volumen von 42.600 m³ ausweisenden Masseberechnung (siehe Beilage 1) auf sich? Wurde für das über die Grundstücke von A.A. führende Fahrrecht sowie die sonstigen eingeräumten Rechte ein gesonderter Pachtanteil angesetzt…

BFG RV/7102935/20131. Auslandstätigkeit in Tschechien 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…diese zu akquirieren, zu verhandeln und zu unterschreiben. Das Volumen dieser Geschäfte belaufe sich jährlich auf 2 bis 10 Millionen Euro. In den Jahren 2007 bis 2012 habe er jeweils 13 bis 64 solcher Geschäfte abgeschlossen. Eine Bestätigung seines Arbeitgebers über die überwiegende vertriebliche Außentätigkeit…

BFG RV/2100624/2009Callcenter-Agents: Dienstverhältnis ja oder nein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Die Auswahl erfolgte nach freiem Ermessen jedes einzelnen Auftragnehmers. Den Auftragnehmern war der Umfang und das Volumen bekannt und konnten in die Datenbank ersehen, ob bereits Kontaktnahme durch einen anderen freien Dienstnehmer erfolgt ist. Zu welchem Zeitpunkt die Telefonate abgearbeitet wurden und in welcher Reihenfolge…