…Im Hinblick auf die angeführten Zustellmängel ist festzuhalten, dass die Verfügungsverbote auch an die richtige Adresse zugestellt wurden (siehe oben im Sachverhalt). Dass eine Vollstreckbarkeit des Abgabenrückstandes gegeben war, ist unstrittig, zumal die Festsetzung der (bei Pfändung) rückständigen Abgaben dem Abgabepflichtigen auch bekannt sein musste…

…Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 26.03.2018, 05.04.2018 und 26.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Aufhebung der Vollstreckbarkeit von Strafverfügungen. Die Strafverfügungen seien dem Beschuldigten ausweislich der im Akt erliegenden Zustellnachweise an der Anschrift Adr1, zugestellt worden. Der Beschuldigte habe im…

…28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf. die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs…

…| 26.337,55 | 18.599,95 Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO war daher teilweise stattzugeben und die Vollstreckbarkeit der im Insolvenzverfahren vom D-3 angemeldeten Insolvenzforderungen wie folgt einzuschränken: | Abgabe | …

…überhaupt nicht beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO), einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet bzw…

…28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf. die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs…

…wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu Zl. MA 67-PA-123 und 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betreffend die Verwaltungsstrafe zur Zl. MA 67-PA-123 zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

…Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, Steuernummer StNr_pers zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die BF die oben angeführten Abgabenschulden nicht binnen drei Monaten ab Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld entrichtet habe. Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter am 17.07.2007 Berufung und begründete damit, dass die in Frage…

…GZ, betreffend Einwendung der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der Behördenvertreterin BV zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…vom 31.03.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.02.2015 und 03.03.2015, betreffend Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß den …

…dass dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben wird, sowie die gesetzwidrig oder irrtümlich ausgestellten Rückstandsausweis und Vollstreckungsauftrag samt Vollstreckbarkeitsbestätigung über einen Rückstand iHv EUR 26.245,04 per 08.11.2010 aufheben und die finanzbehördliche Vollstreckung endgültig einstellen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit…

…vertreten durch C , in D , vom 21. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. August 2013, betreffend die teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit, lt. Rückstandsausweis vom 21. Mai 2013, gemäß § 13 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…zur Zahl XYX das Erkenntnis des Spruchsenates infolge Rechtsmittelverzichtes am 10.12.2010 in Rechtskraft erwachsen sei. Gemäß § 32 FinStrG erlösche die Vollstreckbarkeit nach Ablauf von fünf Jahren ab Rechtskraft. Hemmend wirke sich im konkreten Fall ein Auslandsaufenthalt von insgesamt neun Monaten gemäß § 32 Abs…

…1 BAO im Zusammenhang mit der Berufung vom 4.11.2013 gegen den Bescheid vom 2.10.2013, mit dem der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 abgewiesen wurde (siehe Erkenntnis BFG 23.5.2018, RV/7100015/2015)…

…dass die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien. In der gegen diese Bescheide fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde beantragte die Festsetzung der Säumniszuschläge mit € 0,00. Die Rückstände aus den Umsatzsteuern für November und Dezember 2013 sowie Jänner…

…dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil der Bestrafte die […] Strafe […] nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet habe (Ausdruck Bescheid). H. Gegen den obigen Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages hat A innerhalb behaupteter offener Frist mit Schreiben…

…Kostenersparnis gelegen ist. (2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

…zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nach der Bestimmung des § 229 BAO lediglich die Ausfertigung eines Rückstandsausweises als Grundlage für…