…obliegt es dem Finanzamt, derartige Zweckmäßigkeitsgründe aufzuzeigen (vgl UFS 1.2.2011, RV/1261-L/09). Zweckmäßigkeitsgründe für die Direktzustellung der Haftungsbescheide an die Vollmachtgeberin wurden von der belangten Behörde jedoch nicht aufgezeigt. Es wurde vielmehr bei der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Zustellungsvollmacht wohl…
…RV/1261-L/09). Weder im Haftungsbescheid noch im Antwortschreiben vom 10.1.2017 zur Aufforderung des BFG vom 14.12.2016 an die belangte Behörde hat das Finanzamt Zweckmäßigkeitsgründe für die Direktzustellung des Haftungsbescheides an den Vollmachtgeber aufgezeigt. Soferne sich die belangte Behörde auf …
… a.M. Stoll, BAO 200), der Zurücknahmebescheid ist jedoch an den Vollmachtgeber zu richten (VwGH 23.4.1974, 655/73). In dem dortigen Beschluss hat der VwGH u.a. dargetan: ‚…Die belangte Behörde stellte mit dem angefochtenen Bescheid, den sie nur an die Einschreiterin…
…des § 103 Abs. 2 lit. a BAO verlange hingegen eine ausdrückliche Beschränkung auf „einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen". Eine solche ausdrückliche Beschränkung auf einzelne Erledigungen in diesem Rechtsmittelverfahren enthalte sein Vollmachtsausweis nicht. Es bestehe somit wirksame Zustellvollmacht; der Zustellakt direkt an den Bf. sei demnach…
…Zustellgesetz den Vertreter des Beschwerdeführers als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfänger der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch der Beschwerdeführer selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihm selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…
…Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfängerin der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch die beschwerdeführende Gesellschaft selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihr selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…
…Zustellgesetz den Vertreter des Bf als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfänger der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch der Bf selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihm selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…
…Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Gemäß § 103 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) idmF ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder b) ausdrücklich auf nur einige jener…
…BAO lässt zwar die Erteilung (und wohl auch Einschränkung) einer - zuvor schriftlich dargelegten - Vollmacht mündlich zu, aber - so die hL - nicht durch den Bevollmächtigten alleine, sondern im Beisein des Vollmachtgebers und auch nicht telefonisch, sondern mündlich vor der Behörde selbst. Überdies wäre eine Niederschrift aufzunehmen…
…Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Das Bundesfinanzgericht kann im Beschwerdefall keine Gründe erkennen, die die unmittelbare Zustellung an die Beschwerdeführerin zweckmäßig sein ließen. Die Abgabenbehörde hat das Vorliegen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…
Eine Vollmachtserteilung begründet eine Treuepflicht des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber nicht nur während des Mandats, sondern auch über die Beendigung des Mandats hinaus. Der Vertreter hat die Interessen des von ihm vertretenen Mandanten im Hinblick auf einen in Zukunft drohenden Vermögensnachteil zu wahren. Der Vertreter…
…Einlangens des Schriftsatzes beim Finanzamt (nach dem Eingangsstempel war das am 4. Februar 2021) eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Vertreterin vor. Demzufolge wäre der Bescheid an die ausgewiesene Vertreterin zuzustellen gewesen. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…
…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. II) a) Die als Vollmachtgeber unterzeichnende Gesellschaft GmbH1 wurde bis 19.2.2008 von N.N. und dem Beschwerdeführer als selbständige Geschäftsführer vertreten, seit 20…
…sich Detailkenntnisse auf diesen Gebieten anzueignen. Die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des Ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung…
…Die Berechnung und Entrichtung der Normverbrauchsabgabe für jenen Pkw erfolgten am ***Datum3*** beim ***FA*** (im Folgenden: Finanzamt). Dabei sprach ***C*** (als Vollmachtnehmer) mit vorhandener Vollmacht, ausgestellt von ***D*** (als Vollmachtgeber), ua. unter Vorlage eines NoVA 2-Formulares mit unrichtigen Angaben sowie eines ebenfalls unrichtigen Kaufvertrages…
…Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Der vom Finanzamt vorgebrachte Zweckmäßigkeitsgrund, die Zustellung an den Vertreter hätte möglicherweise zur Folge gehabt, dass die Rechtsmittelfrist wegen dessen Urlaubs…
… 84 Abs. 1 BAO vom 12. Dezember 2024 hat zur Folge, dass alle nach der Ablehnung von der abgelehnten Person (der Vertreterin) eingebrachten oder getätigten Handlungen in der Angelegenheit des Vollmachtgebers ohne rechtliche Wirkung sind, wie in § 84 Abs. 2 BAO ausgeführt. Folglich kann ein…
…und auch Dr. Kohler und [der Beschwerdeführer] nicht zur Schlussbesprechung erscheinen werden. Seine heutige Anwesenheit beschränkt sich ausschließlich auf die Akteneinsicht in den Ermittlungsakt der Außenprüfung, so lautet der Auftrag von seinem Vollmachtgeber [Beschwerdeführer]. Diese Vorgangsweise ist auch mit dem steuerlichen Vertreter Dr. Kohler abgesprochen…
…Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz verfügte, irrtümlich angegeben hat, ausschließlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu handeln, und dem Vollmachtgeber, für dessen Rechnung die Anmeldung abgegeben wurde, kenntlich gemacht wird." 35 Diesem Urteil lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Anmelderin keine Vertretung…