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BFG RV/6100192/2025Zustellung von Haftungsbescheiden an den Vollmachtgeber trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung; keine Zweckmäßigkeitsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

…obliegt es dem Finanzamt, derartige Zweckmäßigkeitsgründe aufzuzeigen (vgl UFS 1.2.2011, RV/1261-L/09). Zweckmäßigkeitsgründe für die Direktzustellung der Haftungsbescheide an die Vollmachtgeberin wurden von der belangten Behörde jedoch nicht aufgezeigt. Es wurde vielmehr bei der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Zustellungsvollmacht wohl…

BFG RV/7106031/2016Trotz Vorliegen einer Zustellvollmacht im Haftungsverfahren wurde der Haftungsbescheid an den Vollmachtgeber zugestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…RV/1261-L/09). Weder im Haftungsbescheid noch im Antwortschreiben vom 10.1.2017 zur Aufforderung des BFG vom 14.12.2016 an die belangte Behörde hat das Finanzamt Zweckmäßigkeitsgründe für die Direktzustellung des Haftungsbescheides an den Vollmachtgeber aufgezeigt. Soferne sich die belangte Behörde auf …

BFG RV/7501141/2016Zurückweisung, da der Zurückweisungsbescheid nicht an den Vollmachtgeber (sondern an den Einschreiter) gerichtet war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

… a.M. Stoll, BAO 200), der Zurücknahmebescheid ist jedoch an den Vollmachtgeber zu richten (VwGH 23.4.1974, 655/73). In dem dortigen Beschluss hat der VwGH u.a. dargetan: ‚…Die belangte Behörde stellte mit dem angefochtenen Bescheid, den sie nur an die Einschreiterin…

BFG RV/7101025/2017Eine Zustellvollmacht nur für das Sicherstellungsverfahren ist keine unzulässige Einschränkung gemäß § 103 Abs. 2 BAO, Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Beschwerdevorentscheidung, da diese an den Vollmachtgeber zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2017

…des § 103 Abs. 2 lit. a BAO verlange hingegen eine ausdrückliche Beschränkung auf „einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen". Eine solche ausdrückliche Beschränkung auf einzelne Erledigungen in diesem Rechtsmittelverfahren enthalte sein Vollmachtsausweis nicht. Es bestehe somit wirksame Zustellvollmacht; der Zustellakt direkt an den Bf. sei demnach…

BFG RV/7100977/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…Zustellgesetz den Vertreter des Beschwerdeführers als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfänger der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch der Beschwerdeführer selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihm selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…

BFG RV/7102261/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfängerin der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch die beschwerdeführende Gesellschaft selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihr selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…

BFG RV/7101496/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2017

…Zustellgesetz den Vertreter des Bf als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfänger der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch der Bf selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihm selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…

BFG RV/6100396/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2023

…Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Gemäß § 103 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) idmF ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder b) ausdrücklich auf nur einige jener…

BFG RV/6100324/2018Einschränkung einer Zustellvollmacht mittels Telefonats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…BAO lässt zwar die Erteilung (und wohl auch Einschränkung) einer - zuvor schriftlich dargelegten - Vollmacht mündlich zu, aber - so die hL - nicht durch den Bevollmächtigten alleine, sondern im Beisein des Vollmachtgebers und auch nicht telefonisch, sondern mündlich vor der Behörde selbst. Überdies wäre eine Niederschrift aufzunehmen…

BFG RV/2100717/2024Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Keine Bescheidwirksamkeit bei Zustellung an den Haftungspflichtigen anstelle seines bekannt gegebenen rechtsanwaltlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Das Bundesfinanzgericht kann im Beschwerdefall keine Gründe erkennen, die die unmittelbare Zustellung an die Beschwerdeführerin zweckmäßig sein ließen. Die Abgabenbehörde hat das Vorliegen…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 2/2

Eine Vollmachtserteilung begründet eine Treuepflicht des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber nicht nur während des Mandats, sondern auch über die Beendigung des Mandats hinaus. Der Vertreter hat die Interessen des von ihm vertretenen Mandanten im Hinblick auf einen in Zukunft drohenden Vermögensnachteil zu wahren. Der Vertreter…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 2/2

…Einlangens des Schriftsatzes beim Finanzamt (nach dem Eingangsstempel war das am 4. Februar 2021) eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Vertreterin vor. Demzufolge wäre der Bescheid an die ausgewiesene Vertreterin zuzustellen gewesen. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…

BFG RV/3100471/2013Ablehnung eines Vertreters nach § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2015

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. II) a) Die als Vollmachtgeber unterzeichnende Gesellschaft GmbH1 wurde bis 19.2.2008 von N.N. und dem Beschwerdeführer als selbständige Geschäftsführer vertreten, seit 20…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

…sich Detailkenntnisse auf diesen Gebieten anzueignen. Die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des Ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung…

BFG RV/7101838/2026Erlöschen einer Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Die Berechnung und Entrichtung der Normverbrauchsabgabe für jenen Pkw erfolgten am ***Datum3*** beim ***FA*** (im Folgenden: Finanzamt). Dabei sprach ***C*** (als Vollmachtnehmer) mit vorhandener Vollmacht, ausgestellt von ***D*** (als Vollmachtgeber), ua. unter Vorlage eines NoVA 2-Formulares mit unrichtigen Angaben sowie eines ebenfalls unrichtigen Kaufvertrages…

BFG RV/7103249/2025Zustellung des Haftungsbescheides an den Haftungspflichtigen persönlich trotz Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2026

…Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Der vom Finanzamt vorgebrachte Zweckmäßigkeitsgrund, die Zustellung an den Vertreter hätte möglicherweise zur Folge gehabt, dass die Rechtsmittelfrist wegen dessen Urlaubs…

BFG RS/7100133/2025Einstellung - Vertreter nicht berechtigt Säumnisbeschwerde einzubringen - Ablehnungsbescheid § 84 BAO vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2025

… 84 Abs. 1 BAO vom 12. Dezember 2024 hat zur Folge, dass alle nach der Ablehnung von der abgelehnten Person (der Vertreterin) eingebrachten oder getätigten Handlungen in der Angelegenheit des Vollmachtgebers ohne rechtliche Wirkung sind, wie in § 84 Abs. 2 BAO ausgeführt. Folglich kann ein…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…und auch Dr. Kohler und [der Beschwerdeführer] nicht zur Schlussbesprechung erscheinen werden. Seine heutige Anwesenheit beschränkt sich ausschließlich auf die Akteneinsicht in den Ermittlungsakt der Außenprüfung, so lautet der Auftrag von seinem Vollmachtgeber [Beschwerdeführer]. Diese Vorgangsweise ist auch mit dem steuerlichen Vertreter Dr. Kohler abgesprochen…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz verfügte, irrtümlich angegeben hat, ausschließlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu handeln, und dem Vollmachtgeber, für dessen Rechnung die Anmeldung abgegeben wurde, kenntlich gemacht wird." 35 Diesem Urteil lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Anmelderin keine Vertretung…