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BFG RV/7102363/2013Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit bei ausländischen Staatsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…Ihr Ehemann sei ohne Beschäftigung und N. sei die ganze Zeit, d.h. auch bis zu ihrer Volljährigkeit bei ihm mitversichert gewesen und auch jetzt noch bei ihm mitversichert. N. wohne seit 8. Mai 2012 bei ihm in P.. Das Finanzamt wies die Berufung betreffend…

BFG RV/7102827/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Eigenschaft als Pflegekind nach Erreichen der Volljährigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…1 ABGB (alt, nunmehr: § 183 Abs. 1 ABGB) erlischt die Obsorge für das Kind mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit. In §§ 179 ff ABGB (alt) finden sich Vorschriften unter dem Titel "Dem Rechtsverhältnisse zwischen Aeltern und Kindern ähnliche Verbindungen". Während unter dem ersten Untertitel die Annahme…

BFG RV/7105407/2019Unterhaltsabsetzbetrag bzw. Kinderfreibetrag bei Volljährigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. Februar 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…Begriffen in der Heimatdisziplin zukommt (vgl VwGH 20.4.1995, 95/13/0071). Im konkreten Fall wurde die Eigenschaft [des Bf] als Pflegevater des Pflegesohnes ***PK*** noch vor Erreichen der Volljährigkeit des Pflegekindes begründet und besteht so lange fort, bis das Pflegekind (wirtschaftlich) selbständig wird. …

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/2

…Eigenschaft als Pflegeeltern und Pflegekinder durch. Entscheidend sei dafür die Auslegung des § 183 Abs 1 ABGB, wonach die Obsorge ex lege mit dem Eintritt der Volljährigkeit erlösche. Denkbar sei einerseits die Auffassung, wonach sich diese Anordnung nur auf die gemäß § 185 leg cit übertragene Obsorge…

BFG RV/7101025/2011Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Unterhaltsleistungen an volljährige Tochter, für die keine Familienbeihilfe gewährt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Absetzbetrag von jeweils 50,90 € monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. In Abweichung dazu wird - bei Volljährigkeit von Kindern - in § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung…

BFG RV/7105195/2019Keine Familienbeihilfe ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Mai 2019 betreffend Familienbeihilfe 02.2015 zu Recht…

BFG RV/7100872/2018Erhöhte Familienbeihilfe und 50%ige Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Bf zwar eine 50%ige Behinderung ab April 2016, aber kein Leiden, das eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bedingt. Die Tochter der Bf befindet sich seit ihrer Volljährigkeit auch nicht in einer Berufsausbildung. Damit sind die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 lit c FLAG nicht erfüllt…

BFG RV/7106033/2016Primäre Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe ist die Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…nach sei davon auszugehen, dass der Beschluss des BG1 nicht rechtskräftig geworden sei, sondern sich in Folge von Volljährigkeit der Tochter des Mandanten eine Entscheidung über den Rekurs obsolet geworden sei. Sein Mandant habe ihn berichtet, dass er weiterhin Schulgeld für M. bezahle und der…

BFG RV/7103871/2023Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG völlig gleichgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2025

…Verfahrensgang Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Pflegekindeigenschaft mit Volljährigkeit des Kindes endet und deshalb kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (im Folgenden nur: Familienbeihilfe) besteht. Mit dieser Begründung forderte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid von der Beschwerdeführerin (Bf) die Familienbeihilfe für…

BFG RV/7100057/2023Volljähriger Neffe, der darüber hinaus aufgrund eines Studiums in Deutschland auch nicht dem gemeinsamen Haushalt angehört und dessen Unterhaltskosten nicht überwiegend getragen werden, ist kein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…den damals minderjährigen ***1*** zu treffen. Am ***2019 habe er das 18.Lebensjahr vollendet. Mit Eintritt der Volljährigkeit habe die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB und somit auch ein eventuell zukünftiger Anspruch auf Familienbeihilfe geendet.Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 21.11.2022…

BFG RV/7103572/2024Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 1 lit. d des Austrittsabkommens im Falle eines über den BREXIT hinaus andauernden Schulbesuchs im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Bf.) bezog für ihren Sohn ***F***, geb. ***2004***, bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres im Dezember 2022 die Familienbeihilfe. Mit Anspruchsüberprüfungsschreiben anlässlich der Volljährigkeit des Sohnes, eingelangt beim Finanzamt Österreich am 29.03.2023, legte die Bf. eine Schulbestätigung vor, dass ***F*** seit September 2019…

BFG RV/5100168/2017Berufsausbildung Ordinationsassistenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Tochter B., geb. am Datum1, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Volljährigkeit eintrat, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 25.09.2015 gab die Bf. mit Schreiben vom 13.10.2015, eingelangt am 16.10.2015, an…

BFG RV/7102138/2018Erhöhte Familienbeihilfe und Behinderung eines volljährigen, nicht in Berufsausbildung befindlichen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…mein Sohn schon in jungen Jahren psychisch sehr krank. Er war daher auch mit Erreichen der Volljährigkeit nicht im Stande ein von mir unabhängiges Leben zu führen und war/ist bis Heute auf meine Unterstützung angewiesen. Die Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit des Sachverständigengutachtens ist mit 40…

BFG RV/2100532/2013Geldunterhalt für ein nicht haushaltszugehöriges, dauerhaft in Albanien lebendes Kind als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagungen in Abzug bringen kann. Das Finanzamt X (FA) berücksichtigte in den angefochtenen Bescheiden mit Verweis auf die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsstaat des Kindes monatlich einen Betrag von 50,- € bis zu dessen Erreichen der Volljährigkeit im August 2012 als außergewöhnliche Belastung nach …

BFG RV/4100277/2014Fruchtgenuss an einer Eigentumswohnung, der Kindern zum Zwecke eines Einkommenssplittings im Familienverband eingeräumt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 1/3

…Im Unterhaltsvertrag vom 15.1.1999 räumte die Bf. ihren drei Kindern bis zu deren Volljährigkeit unentgeltlich das Fruchtgenussrecht an ihrer vermieteten Eigentumswohnung ein (Dauerbeleg im Akte des Finanzamtes betreffend die Fruchtnießer StNr). Seit ihrer Einkommensteuererklärung 1999 erklärte die Bf. keine Einkünfte aus Vermietung mehr…

BFG RV/7105031/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da laut Sachverständigengutachten der Antragsteller nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2014

…Familienbeihilfe (FB) für ihren Sohn, geb. 1996 (Geburtsdatum ist aktenkundig) bis zu dessen Volljährigkeit im März 2014 bezogen hat. Im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24.01.2013 war ursprünglich ein Behinderungsgrad von 50 v.H. und das Vorliegen einer Erwerbsfähigkeit festgestellt…

BFG RV/7103819/2026Halber Familienbonus Plus bei Antragstellung durch beide Anspruchsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…geb.***GebDatum***, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von EUR 540,00 zu Handen der Kindesmutter bzw. ab Volljährigkeit der Kinder jeweils an diese zu entrichten. 2. abweichende Veranlagung - Einkommensteuer 2025: Im Zuge der Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2025 wich das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2025 vom 23…

BFG RV/7103188/20251. Familienbonus Plus bei unterschiedlichen familienbeihilfeberechtigten Personen und unregelmäßigen Unterhaltszahlungen 2. Anrechnung von Zahlungen auf das Jahr der Zahlung und nicht auf Rückstände der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…und deren Weiterleitung an die Kindesmutter. Ebenso wird in dem vom Bf beigelegten Schreiben der BH Gmünd vom 6.3.2024 an die Kindesmutter festgehalten, dass die Vertretung in der Unterhaltsangelegenheit durch die Volljährigkeit des Sohnes ende, derr Unterhaltsanspruch jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit weiter bestehe…

BFG RV/5100166/2026Familienbeihilfenanspruch im ersten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Sohn der Bf ist am ***1*** geboren und hat folglich am ***2*** die Volljährigkeit erreicht. Von Juli 2023 bis September 2024 war er an der ***3*** in ***4*** (***5***) für das Studium…