…Ihr Ehemann sei ohne Beschäftigung und N. sei die ganze Zeit, d.h. auch bis zu ihrer Volljährigkeit bei ihm mitversichert gewesen und auch jetzt noch bei ihm mitversichert. N. wohne seit 8. Mai 2012 bei ihm in P.. Das Finanzamt wies die Berufung betreffend…
…1 ABGB (alt, nunmehr: § 183 Abs. 1 ABGB) erlischt die Obsorge für das Kind mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit. In §§ 179 ff ABGB (alt) finden sich Vorschriften unter dem Titel "Dem Rechtsverhältnisse zwischen Aeltern und Kindern ähnliche Verbindungen". Während unter dem ersten Untertitel die Annahme…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. Februar 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Recht erkannt: Die…
…Begriffen in der Heimatdisziplin zukommt (vgl VwGH 20.4.1995, 95/13/0071). Im konkreten Fall wurde die Eigenschaft [des Bf] als Pflegevater des Pflegesohnes ***PK*** noch vor Erreichen der Volljährigkeit des Pflegekindes begründet und besteht so lange fort, bis das Pflegekind (wirtschaftlich) selbständig wird. …
…Eigenschaft als Pflegeeltern und Pflegekinder durch. Entscheidend sei dafür die Auslegung des § 183 Abs 1 ABGB, wonach die Obsorge ex lege mit dem Eintritt der Volljährigkeit erlösche. Denkbar sei einerseits die Auffassung, wonach sich diese Anordnung nur auf die gemäß § 185 leg cit übertragene Obsorge…
…Absetzbetrag von jeweils 50,90 € monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. In Abweichung dazu wird - bei Volljährigkeit von Kindern - in § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Mai 2019 betreffend Familienbeihilfe 02.2015 zu Recht…
…Bf zwar eine 50%ige Behinderung ab April 2016, aber kein Leiden, das eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bedingt. Die Tochter der Bf befindet sich seit ihrer Volljährigkeit auch nicht in einer Berufsausbildung. Damit sind die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 lit c FLAG nicht erfüllt…
…nach sei davon auszugehen, dass der Beschluss des BG1 nicht rechtskräftig geworden sei, sondern sich in Folge von Volljährigkeit der Tochter des Mandanten eine Entscheidung über den Rekurs obsolet geworden sei. Sein Mandant habe ihn berichtet, dass er weiterhin Schulgeld für M. bezahle und der…
…Verfahrensgang Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Pflegekindeigenschaft mit Volljährigkeit des Kindes endet und deshalb kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (im Folgenden nur: Familienbeihilfe) besteht. Mit dieser Begründung forderte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid von der Beschwerdeführerin (Bf) die Familienbeihilfe für…
…den damals minderjährigen ***1*** zu treffen. Am ***2019 habe er das 18.Lebensjahr vollendet. Mit Eintritt der Volljährigkeit habe die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB und somit auch ein eventuell zukünftiger Anspruch auf Familienbeihilfe geendet.Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 21.11.2022…
…Bf.) bezog für ihren Sohn ***F***, geb. ***2004***, bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres im Dezember 2022 die Familienbeihilfe. Mit Anspruchsüberprüfungsschreiben anlässlich der Volljährigkeit des Sohnes, eingelangt beim Finanzamt Österreich am 29.03.2023, legte die Bf. eine Schulbestätigung vor, dass ***F*** seit September 2019…
…Tochter B., geb. am Datum1, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Volljährigkeit eintrat, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 25.09.2015 gab die Bf. mit Schreiben vom 13.10.2015, eingelangt am 16.10.2015, an…
…mein Sohn schon in jungen Jahren psychisch sehr krank. Er war daher auch mit Erreichen der Volljährigkeit nicht im Stande ein von mir unabhängiges Leben zu führen und war/ist bis Heute auf meine Unterstützung angewiesen. Die Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit des Sachverständigengutachtens ist mit 40…
…der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagungen in Abzug bringen kann. Das Finanzamt X (FA) berücksichtigte in den angefochtenen Bescheiden mit Verweis auf die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsstaat des Kindes monatlich einen Betrag von 50,- € bis zu dessen Erreichen der Volljährigkeit im August 2012 als außergewöhnliche Belastung nach …
…Im Unterhaltsvertrag vom 15.1.1999 räumte die Bf. ihren drei Kindern bis zu deren Volljährigkeit unentgeltlich das Fruchtgenussrecht an ihrer vermieteten Eigentumswohnung ein (Dauerbeleg im Akte des Finanzamtes betreffend die Fruchtnießer StNr). Seit ihrer Einkommensteuererklärung 1999 erklärte die Bf. keine Einkünfte aus Vermietung mehr…
…Familienbeihilfe (FB) für ihren Sohn, geb. 1996 (Geburtsdatum ist aktenkundig) bis zu dessen Volljährigkeit im März 2014 bezogen hat. Im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24.01.2013 war ursprünglich ein Behinderungsgrad von 50 v.H. und das Vorliegen einer Erwerbsfähigkeit festgestellt…
…geb.***GebDatum***, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von EUR 540,00 zu Handen der Kindesmutter bzw. ab Volljährigkeit der Kinder jeweils an diese zu entrichten. 2. abweichende Veranlagung - Einkommensteuer 2025: Im Zuge der Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2025 wich das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2025 vom 23…
…und deren Weiterleitung an die Kindesmutter. Ebenso wird in dem vom Bf beigelegten Schreiben der BH Gmünd vom 6.3.2024 an die Kindesmutter festgehalten, dass die Vertretung in der Unterhaltsangelegenheit durch die Volljährigkeit des Sohnes ende, derr Unterhaltsanspruch jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit weiter bestehe…
…des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Sohn der Bf ist am ***1*** geboren und hat folglich am ***2*** die Volljährigkeit erreicht. Von Juli 2023 bis September 2024 war er an der ***3*** in ***4*** (***5***) für das Studium…