…Gegen den Abweisungsbescheid wurde von dem nunmehr vertretenen Bf. mit Schriftsatz vom 28.7.2022 Beschwerde eingebracht, die wie folgt begründet wurde: Da das Kind zwar volljährig sei, aber ein Studium betreibe und daher noch nicht selbsterhaltungsfähig sei, sei der Bf.-analog zu einem Pflegekind…

…Verfahrensgang: In Beantwortung eines Schreibens zur Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches teilte die Beihilfenbezieherin im August 2016 mit, dass ihr volljähriger Sohn S****** an einer Universität ein Studium betreibe. Im Zeitraum von Jänner bis Juni 2016 habe er jedoch eine "Sprachschule" in [EU-Staat] besucht. Das Finanzamt…

…27.04.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich im Fall, dass ein volljähriger Antragsteller die erhöhte Familienbeihilfe beantragt, darauf zu erstrecken, ob die Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens…

…2021 Mit Eingabe vom 31. März 2021 stellte die Bf., mit der Begründung, dass ihr volljähriger Sohn ***3*** an ***2*** leide, den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Februar 2021 vom 16. November 2021 Mit obiger…

…Beschwerde abgewiesen werden. (…)" Im Vorlageantrag führt der Bf. ergänzend aus: "Ich bin behinderter volljähriger allein lebender Vollwaise und beziehe die Familienbeihilfe. Ich beantrage den Familienbonus Plus in Höhe von € 500 und den Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von € 494 zu berücksichtigen. Mir steht gem…

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Im gegenständlichen Fall ist Ihr volljähriger Sohn ***6*** ***7*** mit 30.3.2018 aus Ihrem gemeinsamen Haushalt ausgezogen. Demnach war die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe für die Monate April 2018…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang In der übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung des Familienbonus Plus für zwei ihrer volljährigen Kinder, welche sich derzeit noch in Ausbildung (Studium) befinden würden. Mit Einkommensteuerbescheid 2019 vom 1…

…den Rückforderungsbescheid v. 10.04.2018 eine Beschwerde am 17.04.2018 fristkonform eingebracht. Sie brachten in Ihrer Bescheidbeschwerde vor, dass Ihr volljähriger Sohn ***6*** nach der absolvierten österr. Matura (Sommer 2017) ein 4jähriges Bachelorstudium in den Vereinigten Staaten von Amerika betreibt, respektive spätestens seit…

…Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.07.2019 wurde das Rechtsmittel der Bf. abgewiesen wobei die Begründung wie folgt lautete: "Ihr volljähriger Sohn x studiert seit dem Wintersemester 2016/17 an einer Fachhochschule. Im fünften Studiensemester absolvierte er von 01.08.2018 bis 30.11.2018…

…außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit. Laut Entscheidung der Externistenprüfungskommission vom 13.März 2009 wurde Ihr volljähriger Sohn M. zur Ablegung der Externistenprüfungen nach dem Lehrplan der Handelsschule zugelassen. Ihr Sohn besuchte…

…Beschwerdeführer gab seiner Rechtsmeinung Ausdruck, wonach die Regelung, dass er als subsidiär schutzberechtigter Antragsteller in Ausbildung auch noch erwerbstätig sein müsse, nicht plausibel und in seinem Fall eines volljährigen Vollwaisen in Ausbildung nicht anzuwenden sei. Es gelte vielmehr § 3 Abs. 4 letzter Satz FLAG 1967…

…Kinder- und Jugendhilfe oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch hat. Diese Bestimmung begründet keinen allgemeinen Eigenanspruch volljähriger Kinder, sondern lediglich einen subsidiären Anspruch für sogenannte Sozialwaisen. Ein Eigenanspruch kommt daher nur dann in Betracht…

…berechtigt; Die näheren Voraussetzungen für die Erteilung einer ROT-WEISS-ROT-KARTE-PLUS sind in § 41a NAG 2005 geregelt. 2. Sachverhalt Der Bf und sein volljähriger Sohn sind türkische Staatsbürger. Die Ehefrau ist ebenfalls türkische Staatsbürgerin, jedoch nicht die leibliche Mutter des Sohnes des Bf…

…der Beschwerdeführerin vom 20.12.2022 auf Gewährung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur dann bestehe, wenn die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung…

…b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule…

…beantragte für den Zeitraum ab Juli 2017 rückwirkend mit Antrag vom 31. August 2008 die Familienbeihilfe für ihren volljährigen Sohn und leget dem Antrag eine Bescheinigung der ***1***-Kaserne vom 5.1.2018 bei, wonach der Sohn in der Zeit von 10.07.2017 bis…

…RV/1100130/2014; 6.7.2017, RV/3101116/2015). Der Wohnort volljähriger Kinder wird für die engsten persönlichen Beziehungen der Eltern meist keine große Rolle mehr spielen (Tumpel/Luketina in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA2 Art. 4 Rz 41). Der Bezug familienrechtlicher Beihilfen in Österreich ist…

…Zu berücksichtigen ist auch, dass die Kinder des Mannes der Bf erwachsen sind. Der Wohnort volljähriger Kinder spielt für die engsten persönlichen Beziehungen der Eltern idR keine große Rolle mehr (vgl Stürzlinger in Lang/Schuch/Staringer, Die Ansässigkeit im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 165 mwH). Der…

…volljährigen) Kindern, aufgrund des Umstandes, dass jedoch vom Bf nicht vorgebracht wird, dass in der Schweiz andere persönliche Beziehungen, wie eine Lebensgemeinschaft, bestanden, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich bestehen. Dazu ist auch noch auszuführen, dass der Wohnort volljähriger…

…Familienbeihilfe der Abgabenbehörde unter Bezugnahme auf die beigelegte, mit 14.10.2024 datierte Unterlage des AMS bekannt, dass ihrem volljährigen Sohn ***5*** bei den ***6***, einem gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt eine Vorbereitung für ein befristetes Arbeitsverhältnis angeboten worden sei. Für den Fall des Beginnes der Lehre wurde…