…04.2014 in der Wohngemeinschaft ***8*** ist (gemäß § 12 des Chancengleichheitsgesetzes Wien - CGW). Die Wohngemeinschaft ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien für die Leistung Vollbetreutes Wohnen. Die Betreuungsleistungen sind im Betreuungs- und Wohnvertrag der ***10*** in den § 3 + 5 (Vertragsgegenstand und Zusatzleitungen) geregelt…

…Die Beschwerdeführerin hat gem § 4 Abs 2 Z 1 Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Ihr wurde gem § 12 Abs 2 CGW vollbetreutes Wohnen und gem § 9 CGW Tagesstruktur gewährt. Sie bezieht ein Pflegegeld der Stufe 2 von der Pensionsversicherungsanstalt. Mit 80 %…

…durch die öffentliche Hand erfolgt und dies auch auf das Kind anzuwenden ist, konkret die öffentliche Hand mittels der Grundversorgung - Unterkunft im Vollbetreuten Wohnen und Krankenversicherung - für den Unterhalt des Kindes sorgt, vermögen die im Vorlageantrag ins Treffen geführten Umstände iZm dem Pflegegeld und dem…

…intellektueller Beeinträchtigung. Bei ihr liegt ein ADHS Syndrom vor. Sie wohnte zunächst bis 8.9.2016 mit ihrer Mutter in einem gemeinsamen Haushalt. In der Folge wurde der Bf. eine Förderung für das Vollbetreute Wohnen, dessen Kostenträger der Fonds Soziales Wien ist, bewilligt. Der Bf…

18. GP 7 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 311/92). Dem entspricht auch die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Heimerziehung das hg. Erkenntnis vom 15. April 1997, 96/14/0140, und zur Anstaltspflege das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, 95/14/0066).“ Er…

…Untersuchung des Bf. beim SMS wurde nachstehendes mit 21.5.2024 datiertes Gutachten erstellt: Anamnese Der AS kommt zur FLAG-Erstuntersuchung auf Empfehlung EV. FLAG VGA 07/2022 kein GdB aufgrund fehlender Befunde konnte es nicht beurteilt werden Psychiater / Psychiaterin: ***2*** vollbetreutes Wohnen, auch psychiatrische…

…wonach für ***5*** ***2*** eine Förderung für Vollbetreutes Wohnen ab 01.09.2015 befristet bis 31.08.2020 in einer vom Fonds Soziales Wien anerkannten Einrichtung im Rahmen der vereinbarten Anzahl von Betreuungsplätzen gewährt und die Förderung in Form eines Kostenzuschusses direkt an den Betreiber…

…im Jahr 2014 Kostenbeiträge in der Höhe von insgesamt EUR 684,74 bezahlt. Für das Jahr 2014 wurden für die Leistung "Vollbetreutes Wohnen" nach dem Chancengleichheitsgesetz Wien Verpflegungskostenanteile aus dem Pflegegeldbezug von der Personenversicherungsanstalt in Höhe von monatlich EUR 179,40 an den Fonds Soziales…

…von Ausgaben selbst getätigt habe und sein Vater einen Beitrag zum Unterhalt dadurch leiste, dass er bei diesem mitversichert sei. Im Zuge weiterer Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht wurden der "Heimvertrag für vollbetreutes Wohnen", der "Betreuungsvertrag für Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung" sowie eine Aufstellung…

…mit Schreiben vom 16.11.2017 auf, einen Nachweis für die Einbehaltung der Eigenleistung ab 22.5.2013 für vollbetreutes Wohnen zu erbringen, einen Einkommensnachweis sowie einen Pflegegeldbescheid vorzulegen. Die Sachwalterin übermittelte eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom 16.10.2017 betreffend Anspruch auf Gewährung der…

…eine geringe Konzentration. Außenanamnese: er braucht Hilfe um den Alltag zu strukturieren, einkaufen, Haushalt etc. Er ist derzeit im teilbetreuten Wohnen, um ein vollbetreutes Wohnen wurde angesucht. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Halodol 10g 1-0-0, Haldol i.m. 150mg alle 2 Wochen PSD 14…

…Ihnen mitteilen zu können, dass dem mj. A B, aufgrund Ihres Antrags vom 20.10.2010, eine Förderung für Vollbetreutes Wohnen ab dem 18. Geburtstag, das ist der ....3.2011, befristet bis 31.03.2016, in einer vom Fonds Soziales Wien anerkannten Einrichtung Im Rahmen…

…Wohnens würde mit einen Tagsatz aus der Behindertenhilfe des Landes Salzburg finanziert werden und die Mietkosten, die Betriebskosten, vor allem die Betreuung durch die akgmbh (bedarfsorientiert, max. 14 Std/Woche) sowie die Grundernährung umfassen. Dieses Angebot ließe sich weder mit einer Anstaltspflege, einer Heimerziehung, vollbetreutem…

…der Anforderung weiterer Unterlagen lässt sich diesem Formular nichts entnehmen. Im rückgesandten Formular besserte die Bf die vorgedruckte Adresse in Wien 12 (Betreutes Wohnen) durch Angabe einer Anschrift in Wien 3 aus und gab ihre Mobiltelefonnummer an. Folgendes Begleitschreiben richtete das Finanzamt an die Bf:…

…Invaliditätspension. Ab 1992 befindet er sich im betreuten Wohnen in wechselnden Institutionen. Seit 2022 befindet er sich im vollbetreuten Wohnen ***4***. Der Bf war zu folgenden Zeiten als ***3*** beschäftigt oder bezog Versicherungsleistungen: [...] Mit Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 25.06.2024…

…die ***NG***, die Menschen mit psychosozialem Betreuungsbedarf betreut und an der genannten Anschrift im Auftrag des Landes Oberösterreich eine vollbetreute Wohneinrichtung für fünf Jugendliche und junge Erwachsene betreibt. Nach den im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung gespeicherten Daten ging der Bf. im hier maßgeblichen Zeitraum ab Jänner…

…eine Invaliditätspension. Weiters bezieht der Bf. Pflegegeld der Stufe 5. Er wohnt im vollbetreuten Wohnen und hat seit 28. Oktober 2004 einen Erwachsenenvertreter. Der Bf. leidet an Multipler Sklerose (Enzephalitis disseminata = chronisch-entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems). Im Gutachten des SMS vom 26. August…

…Der Bf befindet sich inzwischen im vollbetreuten Wohnen. Bindung der Finanzämter und des Bundesfinanzgerichtes an die Gutachten des SMS: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher: Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) zugrundeliegenden Gutachten…

…das vollbetreute Wohnen stellt ein langfristiges Wohnangebot für Menschen mit Beeinträchtigungen dar. Je nach den individuellen Bedürfnissen steht eine Betreuung mit bis zu 24 Stunden pro Tag und eine Vollversorgungsstruktur zur Verfügung. Teilbetreutes Wohnen bezeichnet ein Wohnangebot mit einer stundenweisen Betreuung (Teilzeitbetreuungsangebot) für Menschen mit…

…Unterbringung in einer Wohnung eine (zumindest) bedarfsorientierte Betreuung des Kindes gewährleistet sein, etwa ein reglementierter Tagesablauf, eine regelmäßige Aufsicht, eine allenfalls erforderliche regelmäßige Pflege sowie eine bedarfsorientierte Hilfestellung bei der allgemeinen Lebensführung (vgl. BFG 22. 5. 2017, RV/6100204/2017). Eine Betreuung bei "vollbetreutem Wohnen" …