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BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…€ - E: 390.220,00 € Der verbleibende Betrag wird auf Gewinnrücklage gebucht. Hinsichtlich einer "anteiligen" Ausschüttung für die 44% für den Zeitraum Oktober bis Verkauf März bzw. Juni 2014 wurde eine monatsgleiche Berechnung angestellt: < gesamte Ausschüttung: 3.001.690,00 € (davon 44…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…das eigene Betriebsvermögen, • vorerst sei das Darlehen nicht verzinst worden, erst ein Jahr nach Darlehenshingabe (10.9.08) sei durch Beschluss vom 30.9.09 der Bf. und Darlehensnehmerin eine Verzinsung beschlossen worden (Beilage 2) • die Zinsen seien nicht bezahlt, sondern auf Kapital gebucht worden…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben (Z 2). - Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen durch weitere Einlagen und Zuwendungen und Verminderungen durch Ausschüttungen oder sonstige Verwendungen laufend…

BFG RV/5101198/2012In höheres Nennkapital umgewandelte Rücklage (Einmalbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…der Verschmelzung die Eigenschaft einer Kapitalrücklage verlieren, nicht aber im Bereich des KVG. So gesehen seien die Vorgänge im UGB nicht generell auf den Bereich des KVG übertragbar. Sich ergebende Differenzen könnten insbesondere auch durch eine ausdrückliche Willensäußerung im Verschmelzungsvertrag bzw bei der Kapitalberichtigung aufgelöst…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob und wie sich eine Umgründungs- bzw. Umstellungsrücklage (Kapitalrücklage/ Gewinnrücklage) auf den Veräußerungsgewinn (bei der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung) auswirkt, bisher…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…ob bei der hier vorliegenden Fallkonstellation in Bezug auf die beschlossene Gewinnausschüttung für das WJ 2010 die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 10 Abs. 1 KStG zur Anwendung gelangen kann, was im Ergebnis zu einer Steuerfreiheit des ausgeschütteten Bilanzgewinnes führen würde oder ob die vereinbarte Ausschüttung im Lichte…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…sofortiger Wirkung dann für aufgelöst erklären - woraufhin sich der Mieter zur sofortigen Räumung unter Verzicht auf jedweden Räumungsaufschub verpflichtet - wenn […] b) der Mieter den Mietgegenstand zu einem anderen Zweck, als vertraglich vereinbart, benützt. […]. IV. Art der Benützung: 1. Verwendung: Der Mietgegenstand darf nur…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…steuerliche Vorschriften handelt, steht die Inanspruchnahme dieser "Begünstigung" jedermann (allenfalls unter Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung) zu, der eine Vermietungstätigkeit zu Wohnzwecken entfaltet. Ganz offensichtlich hat der Gesetzgeber eine mögliche Diskrepanz zwischen lukrierbarer Umsatzsteuer und zu erstattender Vorsteuer ganz bewusst in Kauf genommen, andernfalls wäre wohl…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/3

…sich aus der Vergleichssumme von 250.000,00 € und den Prozesskosten von 5.254,50 € zusammen (Zeuge ***Z3***, HV-Protokoll Teil 109, S 40). Ein wie im Vergleichstext angeführter Schadenersatz liegt wirtschaftlich nicht vor. Vielmehr handelt es sich um einen Verzicht auf jene…

BFG RV/2101564/2016Verzicht auf nicht werthaltige Forderung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…so wurden auch Zahlungen der Bf. auf dem Verrechnungskonto verbucht). Im Jahr 2011 hat sich ihre Bonität derart verschlechtert, dass über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren verhängt werden musste. Ab diesem Zeitpunkt war sie verpflichtet, alle Gläubiger gleichermaßen zu befriedigen. Eine verdeckte Ausschüttung kann auch darin…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung bewirkt wird. Das Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen ist dabei am Maßstab der vom Erkenntnis vom 28.04.2009, 2004/13/0059, ausgehenden neueren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu überprüfen (vgl. VwGH 28.09.2011, 2006/13/0084, unter Hinweis auf dieses…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…schriftlicher Verzicht auf die Pensionszusage liegt nicht vor. Die als verdeckte Ausschüttung behandelten Reisekosten in Höhe von 7.000,00 Euro betreffen das Jahr 2019 und sind dem Grunde und der Höhe nach unstrittig. Die auf die verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer wird von der Beschwerdeführerin…

BFG RV/6100388/2009Rahmenkredit als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…verdeckten Ausschüttung führen. Eine solche könnte nur darin gelegen sein, dass die Gesellschaft, um einen Gesellschafter zu begünstigen, auf eine Kündigungs- bzw. Eintreibungsmöglichkeit verzichte. Anzumerken sei weiters, dass die z GmbH & Co KG zu keinem Zeitpunkt sichtbar insolvenzgefährdet gewesen sei. Einzig die Tatsache, dass der…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…nichts auf die Existenz eines am Markt tätigen Unternehmens hin. Da die Arbeiten aber von jemand erbracht worden wären, würden von den nicht anerkannten Aufwendungen 50% als fiktiver Lohnaufwand anerkannt. Die restlichen Beträge würden außerbilanziell als verdeckte Ausschüttung mit 25% der Kapitalertragsteuer unterzogen. Mit der…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…sein Vorbringen betr. die Jahre 2010 und 2011. Zu den Rückstellungen ergänzte er: "Durch den Wegfall der ***4*** Vertretung einerseits und den Verzicht auf eine mögliche Handelsvertreterabfertigung andererseits war eine Ergebnisverschlechterung bei der ***3*** ***2*** GmbH in den nachfolgenden Jahren zu erwarten. Zum Ausgleich wurde…

BFG RV/2100274/2022Anschaffung oder sonstige Verbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022

…aufgelöst worden war. Die ***Bf-1*** GmbH habe bei der Auflösung auf eine Entschädigung verzichtet, wodurch die ***Bf-1*** GmbH belastet, während Herr ***Bf1*** begünstigt gewesen sei. Daher habe sich Herr ***Bf1*** auch verpflichtet, eine mögliche Ergebnisverschlechterung bis zu 300.000 Euro zu ersetzen. Der…

BFG RV/2300003/2014Im Zweifel nicht erweisliche verdeckte Ausschüttungen und Erlösverkürzungen im Unternehmen eines Dachdeckermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014

…bedeute dies notwendigerweise , dass der Geldbetrag an diesem Tag physisch vorhanden gewesen und dem Vermögen der Kapitalgesellschaft zugeführt worden sein müsse. Da mit einem bloßen Verzicht auf eine Forderung [gegen den Gesellschafter] ein negativer Kassenstand nicht ausgeglichen werden kann, wäre dem Finanzamt gar keine andere…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…stellt einen Verzicht auf diese Zahlung durch die Gesellschaft dar und bewirkt eine Vermögenszuwendung an den zahlungsverpflichteten Gesellschafter. Dem Verzicht der Gesellschaft auf die Einforderung einer zugesagten vorteilsausgleichenden Zahlung des Gesellschafters ist die Zuwendungsabsicht immanent. Die verdeckte Ausschüttung wurde am letzten Tag der Zahlungsfrist bewirkt…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…In diesem Falle würde durch den Verzicht auf die Geltendmachung keine weitere verdeckte Ausschüttung verwirklicht werden. Gegenständlich sei die Forderung aber durch die Bilanzierung tatsächlich geltend gemacht worden. Somit sei diese neu entstandene Forderung - wie bereits dargestellt - in der Folge unabhängig vom gesellschaftsrechtlich veranlassten Entstehungsgrund…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…Tz.4/1.) erfassten Sachverhalt nicht gerechtfertigt. 2.) Verdeckte Ausschüttung 2007 betreff. Eingangsrechnungen der L-KEG (Tz 4/4.): a) Feststellung lt. AP-Bericht: "Im Jahre 2007 sind Aufwendungen aus Eingangsrechnungen in Höhe von € 21.848,58 nicht anzuerkennen, da diese auf die Fa…