…Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet werden. Im Falle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne von § 2 Abs.5 Z.6 ist das Ende der Abfalleigenschaft mit dem Abschluss dieses Verwertungsverfahrens erreicht. Für das verfahrensgegenständliche Bodenaushubmaterial liegen keine Abfallinformationen (bis 30. Juni 20011) bzw. grundlegende Charakterisierungen (ab…

…einer Quote von rund 13 % zu rechnen. Eine Sanierung der Gesellschaft sei nicht geplant. Im Schlussbericht vom 17.12.2015 führte der Masseverwalter aus, dass das Verwertungsverfahren abgeschlossen sei. Zu den Privatentnahmen des Geschäftsführers hielt der Insolvenzverwalter fest, dass außergerichtliche Sanierungsgespräche des Geschäftsführers gescheitert wären…

…des Abfalls vorliegen müssen. Dem Gesetzgeber des ALSAG kann nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Behandlung von Abfällen – wozu auch deren Lagerung zu zählen ist (vgl. Verwertungsverfahren R13 des Anhanges 2 zum AWG) -, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von…

…2011/07/0163), so auch die Anzeigeverpflichtung des § 24 AWG, da das Verfüllen von Geländeunebenheiten dem Verwertungsverfahren R10 im Anhang 2 des AWG 2002 entspreche. Die Bf habe das Rohgewicht des Abfalls nicht gemäß § 20 Abs.1 ALSAG durch Verwiegung festgestellt, weshalb die Behörde zur…

…auch Aushubmaterial der ASN 31411 29 mit einer geogenen Hintergrundbelastung umfassen, da die Bescheide nur eine Beschränkung auf "unbedenkliches, nicht kontaminiertes Aushubmaterial" vorsehen. Es handle sich daher um eine zulässige Verwertung (Verwertungsverfahren R10). Kleinmengen, für welche keine Abfallinformation, Einbauinformation oder analytische Untersuchung vorgelegt werden konnte…

…Gemäß § 5 Abs. 1 AWG 2002 ist im Falle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung das Ende der Abfalleigenschaft bereits mit dem Abschluss dieses Verwertungsverfahrens erreicht. Eine Vorbereitung zur Wiederverwendung ist gemäß § 2 Abs. 5 Z 6 AWG 2002 jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei…

…mit dem Ende der Aufbereitungs-und Sortiertätigkeit geendet, daran vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass im Falle der Aufbereitung zur Wiederverwertung das Ende der Abfalleigenschaft mit dem Abschluss des Verwertungsverfahrens erreicht wird. Ob solche Tätigkeiten nachgeschaltet worden sind, habe sich ihrem Einfluss entzogen…

…hat (vgl OGH 11.6.2001, 8 Ob 271/00m; vgl zB auch Nunner-Krautgasser, Zum nachträglichen Überbot im insolvenzrechtlichen Verwertungsverfahren, ZIK 2017, 125 [126] mwN). Wenn das Insolvenzgericht im vorliegenden Fall vor Abschluss des Kaufvertrages bereits die "Zuschlagserteilung" genehmigt hat, so ist dazu anzumerken…

…hat (vgl OGH 11.6.2001, 8 Ob 271/00m; vgl zB auch Nunner-Krautgasser, Zum nachträglichen Überbot im insolvenzrechtlichen Verwertungsverfahren, ZIK 2017, 125 [126] mwN). Wenn das Insolvenzgericht im vorliegenden Fall vor Abschluss des Kaufvertrages bereits die "Zuschlagserteilung" genehmigt hat, so ist dazu anzumerken…

…bis Ende September 2014 fortgeführt worden. Nach Veräußerung des gesamten Anlage- und Umlaufvermögens sei die vom Insolvenzverwalter beantragte Schließung des Unternehmens mit Beschluss des Konkursgerichts vom 29.09.2014 genehmigt worden. Offen im Verwertungsverfahren sei hingegen noch jene Forderung, die der Insolvenzverwalter im Verfahren der…

…mit dem Ende der Aufbereitungs-und Sortiertätigkeit geendet, daran vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass im Falle der Aufbereitung zur Wiederverwertung das Ende der Abfalleigenschaft mit dem Abschluss des Verwertungsverfahrens erreicht wird. Ob solche Tätigkeiten nachgeschaltet worden sind, habe sich ihrem Einfluss entzogen…

…11.2013, 2011/07/0163), so auch die Anzeigeverpflichtung des § 24 AWG, da das Verfüllen von Geländeunebenheiten dem Verwertungsverfahren R10 im Anhang 2 des AWG 2002 entspreche. Die Bf. habe das Rohgewicht des Abfalls nicht gemäß § 20 Abs.1 ALSAG durch Verwiegung festgestellt, weshalb die…

…2008/13/0140). Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird. Bei Sicherstellungen auf unbewegliches Vermögen und auf grundbücherlich sichergestellte Geldforderungen kommt neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch eine grundbücherliche…

…als Brennstoff bestimmt sind, oder die Verfüllung) einschließlich der Vorbehandlung vor diesen Maßnahmen. Anhang 2 Teil 1 enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren (§ 2 Abs. 5 Z. 5 AWG 2002). "Vorbereitung zur Wiederverwendung" ist jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Produkte…

…im Sinne von § 2 Abs. 5 Z 6 ist das Ende der Abfalleigenschaft mit dem Abschluss dieses Verwertungsverfahrens erreicht.“ § 2 Abs.5 Z 6 AWG 2002: „Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Produkte sowie…

…entzogen und die Gesellschaftsanteile durch den Masseverwalter verwertet. Bei der Verwertung der Gesellschaftsanteile einer GmbH sei nach Abzug aller Kosten aus dem Verwertungsverfahren lediglich ein verbleibender Nettoerlös von Euro 5.135,00 für die Konkursmasse erzielt worden, obwohl der Anteil mit Euro 100.000 geschätzt…

…bis 3a erst ermöglicht, befördert werden. Dadurch, dass die Bf. veranlasst, dass die Abfälle zur thermischen Verwertung in einem Zementwerk verbracht werden, wobei sie vorher zu einem Behandlungsverfahren (vorläiufigen Verwertungsverfahren) zur M. bzw. zur D. befördert werden, ist sie im Sinne des § 4 Z 3…

…bis 3a erst ermöglicht, befördert werden. Dadurch, dass die Bf. veranlasst, dass die Abfälle zur thermischen Verwertung in einem Zementwerk verbracht werden, wobei sie vorher zu einem Behandlungsverfahren (vorläiufigen Verwertungsverfahren) zur E. bzw. zur E. befördert werden, ist sie im Sinne des § 4 Z 3…

…des Abfalls vorliegen müssen. Dem Gesetzgeber des ALSAG kann nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Behandlung von Abfällen – wozu auch deren Lagerung zu zählen ist (vgl. Verwertungsverfahren R13 des Anhanges 2 zum AWG) -, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von…

…durch die natürliche Person B.C.. Im Bescheid betreffend die Zurückweisung der Anzeige sei zudem der Hinweis enthalten, dass der Bescheid den Abschluss des Verwaltungsverfahrens bilde und einem neuerlichen Antrag nicht im Wege stehe, womit klargestellt worden sei, dass eine allenfalls aufgenommene Tätigkeit des Sammelns…