IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, WAdr., vertreten durch STBX , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. Juni 2014, St. Nr. ErfNr, GVG 21, betreffend Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt: 1. Der…

…ob die Bf. über das Kleingartenhaus verfügen könne. Es müsse dem Vertragspartner bei Verträgen über sonstige Gebäude auf fremden Boden auf andere Art und Weise eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt werden, die ihn im Wesentlichen einem Grundeigentümer gleichstelle. Die dem Pächter eingeräumte Rechtsmacht müsse von solcher Qualität…

…wobei es entscheidend auf die Verwertungsmöglichkeiten ankommt (VwGH 28.01.1993, 92/16/0120; 10.09.1970, 0842/69). Für eine entsprechende zum Stichtag 01.01.2013 vorliegende bzw. damals absehbare Verwertungsmöglichkeit spricht auch der bereits im Jahr 2005 eingereichte Geometerplan für einen Teilungsentwurf betreffend…

…zu können. Da sich XY verpflichtet hat, diese Maßnahmen zu setzen, liegt auch keine bloß faktische Einräumung der Verwertungsmöglichkeit vor. Wie bereits in der Sachverhaltswürdigung ausgeführt war die Verlegung des Sportplatzes (1.) erforderlich, um das Gewerbegebiet realisieren zu können, also die Grundstücke (steuerpflichtig) verkaufen zu…

…eine Verfügungsbeschränkung iSd § 10 Abs. 3 BewG 1955 handle. Durch das eingeräumte Wohnrecht sei die Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft eingeschränkt und es liege eine objektive Wertminderung vor, die ihren Preis keineswegs abweichend von den allgemeinen Marktverhältnissen beeinflusse. Es liege auch keine Verfügungsbeschränkung vor, die in der…

…bis Ende Mai 2011 eine Verwertbarkeit der Salzschlacke in der Düngemittelproduktion als durchaus wahrscheinlich. Zusätzlich zu dieser Verwertungsmöglichkeit wurde alternativ ebenfalls noch die Verwertung der Altschlacke im Rahmen der Bauindustrie ins Auge gefasst. Die damalige Geschäftsführung ging davon aus, dass die Verwertung der o.a…

… 52 Abs. 2 BewG, wonach land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke dem Grundvermögen zuzurechnen seien, wenn mit Rücksicht auf die bestehende Verwertungsmöglichkeit anzunehmen sei, dass sie in absehbarer Zeit anderen Zwecken dienen würden, sei im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da eben diese Möglichkeit zum Stichtag noch…

…auf fremden Grund ist, es sich dabei zivilrechtlich auch um einen unselbständigen Bestandteil handelt; eine gesetzliche Ablöseberechtigung gegenüber dem Generalpächter oder gegenüber einem nachfolgenden Unterpächter (§ 16 Abs. 1 Kleingartengesetz) ist eine Verwertungsmöglichkeit iSd § 1 Abs. 2 GrEStG. Der Wert der Aufschließungskosten, der Kosten für die…

…1 KlGG bei Beendigung des Generalpachtverhältnisses vom Grundeigentümer begehrt werden können. Damit ist sowohl für den Erbauer eines solchen Gebäudes auf fremden Grund als auch für den Generalpächter eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt, die über die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes – etwa im Rahmen eines Pachtvertrages oder eines Fruchtgenussrechtes…

…die ungewöhnlich schlechte Wärmedämmung (20 cm Betonsteinwände), die technisch erschöpfte Ziegeldachdeckung und der enorme Unterhaltsaufwand für die zugehörigen Gartenflächen lassen in Verbindung mit der zentrumsfernen Lage an einer lauten Bundesstraße keine kostendeckende Verwertungsmöglichkeit offen. Für das Objekt errechnet sich ein negativer Ertragswert. Der bewertungstechnische Ansatz…

…eines Rechts zu unterscheiden, doch zeichne sich eine Rechtsveräußerung nach dem im Einkommensteuerprotokoll zum Salzburger Steuerdialog 2006 zitierten und auch vom Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs durch den Nichtrückfall der Verwertungsmöglichkeit an den ursprünglichen Rechteinhaber aus. Aufgrund der Vertragsbestimmung, dass die Einstellung der…

…ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Stattgabe dieser Berufung und die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides mit folgender Begründung: Die Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 2 Abs.2 GrEStG setze eine entsprechende Verwertungsmöglichkeit der Unterpächterin voraus. Eine solche liege im zu beurteilenden Fall nicht vor. Gemäß Punkt…

…Ein eingeräumtes Fruchtgenussrecht und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ziehen nicht die Wertlosigkeit einer Liegenschaft nach sich, da nach Ableben der Übergeber eine Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft ja gegeben ist. Auch die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten eines Fruchtnießers vermag noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes…

…für die vorausgesetzt werde, dass die Wohnung eigenen Wohnbedürfnissen (Hauptwohnsitz) dienen werde. Zu diesem Zeitpunkt seien unternehmerische Absichten bzw. Verwertungsmöglichkeiten für Außenstehende sicher nicht erkennbar, da nach Außen erklärt worden sei, dass der Neubau der Eigennutzung dienen solle. Aus den in der Beschwerde angeführten Rechnungen…

…Bauaufsicht, Begleitung von Anlagenerrichtungen). ***DI Y*** war ab 2000 als Chemiker im Bereich der Abfallwirtschaft einzelunternehmerisch tätig (ua Gutachtenstätigkeit, Analyse von Rest- und Abfallstoffen im Hinblick auf Schadstoffgehalte und Verwertungsmöglichkeiten, Beratungsleistungen im Bereich der Abfallentsorgung). Um das persönliche Haftungsrisiko zu minimieren, errichteten ***DI X*** und…

…Forschungsprojekt umfasst im Wesentlichen zwei Teilbereiche: 1. die Rohstoffcharakterisierung Gliederung und Klassifizierung der einzelnen vorkommenden Rohstoffqualitäten. 2. Erarbeitung der Verwertungsmöglichkeiten auf Basis der in Punkt 1 beschriebenen Ergebnisse. Der o.a. Punkt 1 wurde im wesentlichen im Rahmen der Dissertation, welche von Sep. 2016 - Dez…

…forstwirtschaftlicher Nutzung sind Grundstücksflächen gemäß § 52 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. Gemäß § 30 Abs 1 BewG…

… 52 Abs. 2 BewG ein landwirtschaftliches Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen sei, wenn nach seiner Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere betreffend Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen sei, dass eine Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken in absehbarer Zeit nicht gegeben sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei dies anhand objektiver…

…um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 11.400 € fest. In der Bescheidbegründung wurde ua ausgeführt: "Da aufgrund der Lage und der sonstigen Verhältnisse, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass der Grundbesitz in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen…

…dass die Verwertungsmöglichkeiten der im Eigentum des Schuldners stehenden Liegenschaftshälfte zu prüfen sind. Im Bericht zur allgemeinen Prüfungstagsatzung an das Bezirksgericht vom 07.09.2007 schilderte der Masseverwalter die Ursachen der Zahlungsunfähigkeit des geschiedenen Ehegatten und dessen Vermögenslage. Darüber hinaus prüfte er die Verwertungsmöglichkeiten des…