…hg. Judikatur ist das Vorliegen der jeweils erforderlichen Bewilligungen Voraussetzung für die Beitragsfreiheit. Wird dabei im Zusammenhang mit einer erst geplanten bewilligungspflichtigen oder auch bewilligungsfreien Baumaßnahme eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen durchgeführt, für welche zu diesem Zeitpunkt noch keine baurechtliche Bewilligung erforderlich ist, widerspricht…

…cit. gehandelt hätte. Eine "Sammlung" oder "Behandlung" und eine zulässige Verwendung des Abfalls im Sinn dieser Gesetzesbestimmung liegt allerdings nur vor, wenn dadurch nicht dem AWG 2002 zuwidergehandelt wurde. In Bezug (u.a.) auf die Sammlung oder Behandlung von Abfall ordnet § 15 Abs. 3 leg…

…er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat (VwGH 22.4.2004, 2003/07/0173). Auf den Einwand, beim „Fertigkompost im Freien“ handle es sich nicht um Abfall iSd AWG 2002…

…Z 6 AlSAG) nicht zum Tragen kommen. Ginge man beim Lagerplatz von einer baulichen Anlage aus, könne der Ausnahmetatbestand nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen gehandelt hätte. Eine solche setze im Zeitpunkt des Entstehens der…

…kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt (diese Zulässigkeit der Verwendung bzw. der Verwertung von Abfällen trifft auch auf die vom Unternehmen gesetzen Verwertungen im Zeitraum 2006 -2011 zu), was nur dann vorliegt…

…0117; 28.5.2015, 2012/07/0272). Dem Gesetzgeber kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat (vgl. VwGH 22.4.2004, 2003/07/0173, VwSlg…

…gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs 1 Z 1 lit c verwendet werden. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfallen setzt damit nicht nur voraus, dass die Materialien für…

…er habe eine rechtswidrige Verwendung oder Behandlung von Abfällen privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen habe. Selbst wenn man diese Interpretation, deren Ursprung aus dem Fehlen von erforderlichen behördlichen Bewilligungen resultiert, auf eine allgemeine Rechtskonformität der Verwendung von Abfällen ausdehnt und auch…

…Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt aber nicht nur voraus, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen (etwa Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 oder nach den jeweiligen Bauvorschriften), Anzeigen, Nichtuntersagungen etc…

…Frage, ob eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist oder nicht, ist der Verwaltung jedoch kein Spielraum eingeräumt. Beigezogene Sachverständige sind nur Hilfsorgane der erkennenden Behörde. Der VwGH erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen die allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen voraussetzt. Eigentum…

…2 leg. cit. für Geländeverfüllungen oder Geländeanpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen, kann jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen für diese Maßnahmen handelt (vgl. VwGH 11.9.2003, 2003…

…sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Die Zulässigkeit war jedoch aufgrund der fehlenden Bewilligungen (Anzeigen) nicht gegeben. 6) Säumniszuschlag Da zum Zeitpunkt der Schüttungen keine erforderliche Bewilligung bzw. nicht einmal eine Bauanzeige vorlag, die zu einer Ausnahme von der Beitragspflicht geführt…

…0117; 28.5.2015, 2012/07/0272). Dem Gesetzgeber kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat (vgl. VwGH 22.4.2004, 2003/07/0173, VwSlg…

…Entstehung der Steuerschuld maßgeblich seien. Eine beitragsfreie Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwertet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen Bewilligungen im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld…

…kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt (diese Zulässigkeit der Verwendung bzw. der Verwertung von Abfällen trifft auch auf die vom Unternehmen gesetzen Verwertungen im Zeitraum 2006 -2011 zu), was nur dann vorliegt…

…diese Abfälle im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Geländeanpassung bzw. Geländeverfüllung verwendet werden. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung…

…0117; 28.5.2015, 2012/07/0272). Dem Gesetzgeber kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat (vgl. VwGH 22.4.2004, 2003/07/0173, VwSlg…

…eine zulässige Verwendung und Verwertung von Abfällen im Sinne des ALSAG nicht nur voraussetze, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen (etwa Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz oder nach…

…Dieser Zweck sei die - durch die ständige Rechtsprechung des VwGH abgesicherte - „zulässige Verwendung von Abfällen“ (Erkenntnisse des VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173 und vom 23.10.2014, Ra 2014/07/0031). Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setze nicht nur voraus…

…Zwischenlagerung zur Verwertung verstrichen ist."). Im Vorlagebericht wird in diesem Zusammenhang etwa ausgeführt, dass § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b ALSAG darauf abstelle, dass das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliege, unerheblich ob dieser Vorgang an einem oder mehreren…