…BAO3, § 215 Anm 4; Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 215 Rz 7). Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO verbleibende Guthaben sind auf Antrag oder von Amtswegen rückzahlbar (Ritz, BAO8, § 239 Tz 2 mit Hinweis auf VwGH 11.1.1980, 2523…

…Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juni 2025 gegen…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die…

"Verwendung ausländischer Fahrzeuge in der EU: Reisende mit Nicht-EU-Wohnsitz können ihr Auto für die Dauer von sechs Monaten abgabenfrei in der Union zu privaten Zwecken verwenden. Nachher muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber…

…März 2023 näher bezeichnete Verwaltungsübertretung angelastet und wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 365,00 Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von…

…vom 12. Jänner 2023, Zahl MA67/***8***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die…

…September 2022, GZ. MA67/Zahl/2022, betreffend der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71…

…den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich sehen, weil die Anlaufphase eines Fitnessstudios sehr intensiv und er ständig da sein müsse. Auf die Frage nach Information bezüglich der Verwendung ausländischer Kraftfahrzeuge habe er sich bei seinem Anwalt und auch beim Steuerberater informiert (OZ. 27). Aus den…

… 40 Abs. 3 und 4, § 101 Abs. 5 und § 104 Abs. 9 bewilligt werden, wenn nach Art der Verwendung der Fahrzeuge vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen. Die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 7a, 101 Abs. 5 und 104 Abs. 9 für Fahrten…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die…

…der Lebensinteressen der Familienwohnsitz (BVE S. 6). b.) Verwendung: Der Bf habe sich mit dem Fahrzeug regelmäßig im Inland bei der Familie aufgehalten und er habe das Fahrzeug jedenfalls für die Fahrten vom inländischen Wohnsitz zum deutschen Dienstort verwendet. Deshalb weise das KFZ einen hohen…

…für den X-Verein verrichtet hätte, und dass er diesen Sitz seit Juli 2001 zu seinem einzigen Hauptwohnsitz in der EU gemacht habe. Die Verwendung des Fahrzeuges in Österreich werde nicht bestritten, der Bf habe wahrheitsgemäß und freiwillig angegeben, dass das Fahrzeug seit 12/2008…

…von der Bf. durchgefühte VSt-Berichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG sei eindeutig unrichtig, weil die verkauften Rohbauten niemals zur dauerhaften Verwendung im Geschäftsbetrieb bestimmt und eingesetzt waren und daher eindeutig kein Anlagevermögen gewesen seien. Von der Bf. sei die geringere, aliquote VSt-Berichtigung gem. …

…der BH P, angegeben habe, dass das beschwerdegegenständliche Fahrzeug ab Mitte 2014 zu regelmäßigen Fahrten zwischen WohnortAT und OrtDE verwendet worden sei. Da die Einbringung in das Inland bzw. die inländische Verwendung nach dem 15. Juni 2010 erfolgt sei, entstehe die NOVA-Schuld gem. § 7…

…zugelassenen Personenkraftwagen gelenkt. Zulassungsinhaberin des Personenkraftwagens sei seine in Albanien wohnhafte Mutter gewesen. Zum Zeitpunkt der Verwendung des Personenkraftwagens habe sich die Mutter des Beschwerdeführers nicht im Zollgebiet der Union befunden. Die Kontrolle des Reisepasses und die Einvernahme des Beschwerdeführers habe ergeben, dass der Beschwerdeführer…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die…

…Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung)." Nach § 3 KFZStG ist in diesem Fall Steuerschuldner die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Gemäß § 5…

…Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung…

…sei und diese Firma in Österreich keinen Standort habe. Darum würde die Bf. gebeten werden, sich mit der belangten Behörde in Verbindung zu setzen, um alle Fragen zu klären. Im April 2018 erging eine Vorladung an die Bf., in welcher sie aufgefordert wurde, am 30…