…im Aufhebungsbescheid auf die Begründung des gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen, den bisherigen Einkommensteuerbescheid ersetzenden (neuen) Einkommensteuerbescheid verwiesen, ist diese Begründung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids maßgebend (vgl. VwGH 26. 4. 2012, 2009/15/0119). Aufhebungsgründe Verweis auf Sachbescheid …

…Erlassung der beiden Bescheide ergangen ist. Ein solcher (Begründungsmangel) läge nur dann vor, wenn im Wiederaufnahmebescheid weder konkrete Wiederaufnahmegründe benannt würden, oder ein (zulässiger und konkretisierbarer) Verweis (z.B. auf einen Ap.-Bericht bzw. Sachbescheid) mit Anführung jener Umstände, die als Wiederaufnahmegründe herangezogen wurden, fehlen…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2020 (Bescheid vom 19. Mai 2021) mit dem Verweis auf die Übermittlung einer Spendenmitteilung und die Begründung des Sachbescheids Einkommensteuerbescheid 2020 vom 5. März 2024 mit dem Ansatz einer Zuwendung gemäß § 18 Abs. 1 Z 7…

…vom 9.10.2019 mit denen die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide sowie die Sachbescheide Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer 2013 als unbegründet abgewiesen wurden In der Begründung der BVE betreffend die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide zur Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer 2013 verwies die Behörde auf die Bestimmung des …

…lautenden Bescheid rechtfertigt die Wiederaufnahme. Schon im Wiederaufnahmeverfahren ist daher die materiellrechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid zu berücksichtigen. Das BFG darf somit bei seiner Entscheidungsfindung nur den vom Finanzamt unterstellten neu hervorgekommenen Tatsachenkomplex ( den Wiederaufnahmegrund) zu Grunde legen. Diesen Tatsachenkomplex darf bzw…

…und verweist hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe auf die Begründung des gleichzeitig erlassenen Sachbescheides; der Sachbescheid verweist auf das an den BF ergangene Schreiben vom 16.03.2016. Gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2015 richtet sich die Beschwerde vom 01.05.2016. Der Sachbescheid…

…dass sich die Beschwerde vom 26.8.2016 ausschließlich gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2013 richtet. Die Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2016, die sich auf den Sachbescheid bezieht, der jedoch unbestritten geblieben ist, ist somit wirkungslos. Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung erstattet: (Der Bf…

…sondern verweisen diesbezüglich auf die "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Ein im Wiederaufnahmebescheid enthaltener Verweis auf die Ausführungen in einem Außenprüfungsbericht ist…

…nicht vom Vorliegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel ausgegangen werden kann. Das Finanzamt hat somit die Wiederaufnahme auf keinen im Gesetz vorgesehenen Wiederaufnahmegrund gestützt. Da die Wiederaufnahmebescheide auch keinen Verweis auf die Sachbescheide enthalten, ist der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

…sondern verweisen diesbezüglich auf die "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Ein im Wiederaufnahmebescheid enthaltener Verweis auf die Ausführungen in einem Außenprüfungsbericht ist…

… 299 Tz 44 f, unter Verweis auf dort angeführte VwGH-Judikatur). Auch hinsichtlich der Behebbarkeit sind sie getrennt zu beurteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der Fallkonstellation in der sowohl der Wiederaufnahme- als auch der Sachbescheid angefochten ist wiederholt ausgesprochen, dass zuerst über die Beschwerde gegen…

… 1 Abs. 4 EStG 1988 für das Veranlagungsjahr 2020 (2021) ist somit verspätet gestellt worden. Ihre Beschwerde vom 22.09.2023 (28.09.2023) war als unbegründet abzuweisen"". Mit (im Hinblick auf die Sachbescheide als Vorlageanträge zu wertendem) Anbringen vom 18. Juli 2024 erhob die…

…die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030 mit Verweis auf VwGH 29.01.2015, 2012/15/0030). Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher zu prüfen…

…sind. Im Schreiben vom 20. Dezember 2018 hat das Bundesfinanzgericht auch darauf verwiesen, dass daraus für das Bundesfinanzgericht (zumindest vorerst) auch eine Entscheidungssperre hinsichtlich der (Sach)Bescheide über die Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2009, 2010 und 2011 resultiert (mit Verweis auf Ritz, BAO6, …

…dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. In einer Stellungnahme an das Verwaltungsgericht vom 7. Dezember 2020 wiederholte die belangte Behörde im Wesentlichen ihre Rechtsansicht und verwies auf die Verwaltungspraxis (Randzahl 1110c der Körperschaftsteuerrichtlinien 2013), wonach lediglich die Fünfzehntel aus der Anschaffung im Jahr 2013 abziehbar seien. …

…durch das Finanzamt die Sache noch längst nicht entscheidungsreif sei. Auch werde an die Bindung des Bundesfinanzgerichtes an seine eigenen Kassationsbeschlüsse erinnert mit Verweis auf zwei Erkenntnisse des VwGH (Ra 2015/07/0034 vom 29.07.2015; Ra 2024/02/0151 vom 21.08.2025…

…März 2024 wurde der Bescheid vom 29. Jänner 2024 gem. § 299 BAO aufgehoben und die Aufhebung mit dem Verweis auf den Sachbescheid vom selben Tag begründet. Mit dem hier angefochtenen Umsatzsteuer-Bescheid vom 14. März 2024 wurde der Bf. für das Jahr 2021 Umsatzsteuer iHv…

…2013. Nach der Außenprüfung 2016 erfolgte eine Endgültigerklärung der Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2013 und wurde eine steuerliche Liebhaberei im Zusammenhang mit den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ausgeschlossen. Das Finanzamt entgegnete mit dem Verweis auf die Feststellungen in der Tz 2 des Berichts (rechtliche Beurteilung). Weiters…

…ab, da im Wiederaufnahmebescheid begründend ausgeführt sei, dass es auf Grund der Einspielung des Lohnzettel für 1.8.-13.11.2011 zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen sei. Der Verweis auf den Sachbescheid sei schlüssig, da in diesem der bisher nicht berücksichtigte Lohnzettel angeführt sei…

…einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen, was auch die eine Wiederaufnahme verfügende Behörde zu beurteilen hat. Schon im Wiederaufnahmeverfahren ist daher die materiellrechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid zu berücksichtigen. Gemäß § 279 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht grundsätzlich in der Sache selbst…