…Nachricht gewährte und eine nachträgliche Verweigerung der Akteneinsicht durch das Bundesfinanzgericht somit bereits rein faktisch nicht in Betracht kommt. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4.2. Zu Spruchpunkt II. (Abweisung des Eventualantrages auf Zurückverweisung) Da den erstgenannten Beschwerdeanträgen mit der Entscheidung in Spruchpunkt I…

…hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., 1030 Wien, vom 23. Februar 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme) des Finanzamt Wien 2/20/21/22 durch Verweigerung der Akteneinsicht beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs…

…Gemäß § 78 Abs 1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77 BAO). Ich darf mich sohin bei Ihnen als Vorständin des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs bezüglich der Verweigerung der Akteneinsicht in meinen elektronischen Akt beschweren, die bereits bisher vom Rechtschutzbeauftragten festgestellten Mängel in meinem…

…in meinen elektronischen Akt beantragt. [...] Da ich keine Rückantwort im Zusammenhang mit meinem Antrag mir Einsicht in meinen elektronischen Akt zu gewähren oder einen entsprechenden Datenträger auszufolgen seitens der Abgabenbehörde erhielt habe ich weiters per 18.03.2019 die Verweigerung der Akteneinsicht gerügt. [OZ 33…

…VwGH 27. 8. 2020, Ra 2020/15/0035). Da das verfahrensgegenständliche Anbringen vom 18. März 2020 betreffend schriftliche Bescheidausfertigung betreffend Verweigerung der Akteneinsicht zulässig war, erweist sich der Zurückweisungsbescheid vom 28. Jänner 2022 als mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet;…

…Anbetracht der vorherigen diesbezüglichen Judikatur nur klarstellend, dass diesbezüglich ein eigenständiges Rechtsmittel nicht in Betracht komme (siehe dazu Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze19 (2014) § 17 Anm 6). Insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht der BAO, wonach ebenfalls gemäß § 90 Abs. 3 BAO gegen die Verweigerung der Akteneinsicht…

…Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde voraus und kann nicht im bloßen Unterbleiben eines Verhaltens der Behörde bestehen, selbst wenn dem Betreffenden darauf ein Anspruch zustünde (vgl. VfGH 29.11.1979, VfSlg. 8669/1979 [Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines]; VfGH 28.11.1980, vfSlg 8966/1980 [Verweigerung einer Akteneinsicht]…

…dass sie die Akteneinsicht verweigern will (Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG II5, § 79 Rz 10, mit Verweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 17 Rz 14). 5. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Regelungen über Maßnahmenbeschwerden im Übrigen nur der Schließung einer Lücke im…

…dem über die Verweigerung der Akteneinsicht abgesprochen wird. 7. Mit Bescheid vom 27.4.2021, zugestellt am 3.5.2021, wurde der Antrag vom Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, als unbegründet abgewiesen, was im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Das Recht zur Akteneinsicht stehe nur…

…auch dann, wenn die Entscheidung - wie im Fall der Verweigerung der Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren - nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0166; vgl. auch Ritz, BAO 5 , § 85a Tz 11). Die Gewährung der Akteneinsicht bedarf keines Bescheides (vgl. VwGH…

…spätestens) in der Begründung des das Verfahren abschließenden Bescheides nachvollziehbar darzulegen, welche Aktenteile davon betroffen sind und welche Umstände dies im konkreten Fall rechtfertigen (vgl. VwGH 11.5.2010, 2008/22/0284; 11.5.2016, 2013/02/0094, mwN). Eine unbegründete Verweigerung der Akteneinsicht wird…

…würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.“ § 244 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet: „Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden…

…VwGH 30.10.2020, Ra 2017/22/0148). Eine unbegründete Verweigerung der Akteneinsicht würde einen Verfahrensmangel betreffend die Sachentscheidung bewirken. Dieser Verfahrensmangel kann aber dadurch geheilt werden, dass im weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Akteneinsicht gewährt wird (VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021…

…die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Das BFG hat erwogen Nach dem zitierten Gesetzeswortlaut kann eine Partei Säumnisbeschwerde erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekannt gegeben werden. Die Gewährung der Akteneinsicht bedarf…

…dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeizuführen würde. Abs. 4: Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Am 10.9.2019 wendete sich der Bf. mittels Fax mit folgendem Text an die Finanzstrafbehörde: "Sehr geehrte Damen und Herren…

…nachvollzogen werden, aus welchen Gründen die Akteneinsicht verweigert werden sollte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2015 hat das Finanzamt die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und nochmals darauf hingewiesen, dass es es sich beim Bescheid betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht um eine verfahrensleitende Verfügung handle, gegen…

…von der belangten Behörde aufgelisteten Aktenbestandteile, sowie den gesamten sonstigen Akt, Einsicht zu gewähren. Zu den einzelnen Aktenbestandteilen werden vorgebracht: zu 1.), 11.), 15.) Die Begründung sei unschlüssig, da nicht dargelegt werde, welche Interessen aus welchen Gründen geschädigt sein könnten. Die Verweigerung der Akteneinsicht sei…

…Dass gegen die Verweigerung der Akteneinsicht nach § 90 Abs. 1 BAO gemäß § 90 Abs. 3 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, gilt dann nicht, wenn nach Lage des Verfahrens eine abschließende Sachentscheidung nicht zu erwarten ist, wie bei der Verweigerung der Akteneinsicht wegen fehlender…

…den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0035). Selbst wenn dem Beschwerdeführer wegen fehlender Parteistellung die Akteneinsicht zu verweigern gewesen wäre…

…dass Säumnisbeschwerden mit Beschluss zurückzuweisen sind, wenn sie nicht zulässig sind. Was die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht betrifft, stützte sich das Bundesfinanzgericht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz…