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BFG RV/7104561/2019Familienbeihilfeanspruch eines Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Da der Bf. nicht mit der Kindesmutter verheiratet sei, bestehe kein Verwandtschaftsverhältnis zu den Kindern seiner Lebensgefährtin. Daher bestehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Innerhalb der Rechtsmittelfrist brachte der Bf. am 11.08.2016 einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung ein und bat um Berücksichtigung der Familienbeihilfe…

BFG RV/2100283/2024Negative Kapitaleinkünfte aus einem Darlehensverhältnis mit einer auf Guernsey registrierten Limited (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache mangels jedweder Ermittlungen durch die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…gegenüber der ***X-Ltd*** für 2021, Vorschreibungen und Abrechnungen der ***Bank*** für 2021) haben und ob Umstände vorliegen, aufgrund derer das Darlehensverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen ist (zumal möglicherweise ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Stiftern der Beschwerdeführerin, Mitgliedern der Familie ***A***, einerseits und Personen im Hintergrund bzw…

BFG RV/7100699/2019Volljährige Nichte, die für Zwecke des Studiums zu ihrer Tante in das Inland übersiedelt, ist kein Pflegekind iSd FLAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…geb. März1992, den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe rückwirkend ab Juli 2012. Auf dem Formular Beih 1 wurde bei Verwandtschaftsverhältnis "Pflegekind" angekreuzt. Das Finanzamt (FA) stellte folgenden Sachverhalt fest: N. wurde auf Grund ihres Antrages vom 05.06.2012 vom Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung…

BFG RV/7103783/2018Primär Anspruch auf Familienbeihilfe nach Haushaltszugehörigkeit; überdies keine Feststellung überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…| - laufend | Familienname und Vorname ...G. | | Geburtsdatum | …1111 | Staatsbürgerschaft: PL | | | | Verwandtschaftsverhältnis | Enkelkind | | Das Kind wohnt ständig | [blank] bei mir | | x am gemeinsamen Wohnort | Das Kind wohnt bei |…

BFG RV/2100241/2017persönliche Dienstbarkeiten verringern nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…wurden die im Alleineigentum der Übergeberin stehenden Liegenschaften EZ 1 sowie EZ 2 der KG XY (land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und Wohnhaus mit den Liegenschaftsadressen Adresse1 und Adresse2) an den Beschwerdeführer sowie seine Gattin übergeben. Zwischen der Übergeberin und den Übernehmern besteht kein Verwandtschaftsverhältnis…

BFG RV/7103358/2014Keine erhöhte Familienbeihilfe - übereinstimmende ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…Für nachstehendes Kind beantrage ich die Familienbeihilfe: x Zuerkennung wegen erheblicher Behinderung ab: 5 Jahre rückwirkend Name (Bf.), Geburtsdatum: …08.77 geschieden: seit …10/2008 Verwandtschaftsverhältnis: ANTRAGSTELLERIN 2. Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung: Name des Kindes: (Bf.) / Geburtsdatum:…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…1***. Im Antrag gab er u.a. seine Adresse in ***6***, den Namen der Kindesmutter sowie deren Adresse in ***2*** und das Verwandtschaftsverhältnis des Beschwerdeführers zum Kind (Pflegekind) an. Zudem enthielt der Antrag weitere Angaben zum Kind (geboren im April 2010, wohnhaft beim Antragsteller, Besuch…

BFG RV/3100585/2024§ 4 Abs. 2 Z..1 GrEStG: Einheitswert auch bei Zwangsversteigerung gemäß § 352 EO anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…wobei eine Zwangsversteigerung als originärer Erwerb gelte. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Ersteher zum Vorbesitzer sei somit unerheblich. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid vom 15.05.2024 wurde ausgeführt, es handle sich hierbei um einen Erwerb im Familienkreis und die Steuer sei vom Einheitswert mit Stufentarif…

BFG RV/5100063/2024Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a GGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…die GrESt für den Erwerb des Grundstückes ***f*** durch ***BF*** in Höhe von 54.627,50 € festgesetzt. Begründend führt das Finanzamt aus: "Das Verwandtschaftsverhältnis des Geschenkgebers zum Geschenknehmer endete mit dem Tod der Gattin des Geschenkgebers, zugleich Mutter des Geschenknehmers am TT.MM.2016…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…für Pflege und Medikamente. Entgegen der abgabenbehördlichen Annahme unterliege seine "Tochter" ihm gegenüber keiner Unterhaltspflicht, zumal das Verwandtschaftsverhältnis zu ihr erst seit der Eheschließung mit ihrer Mutter im Jahr 1996 bestehe. Damals sei die Tochter bereits im 34.Lebenjahr gestanden. Auch seine - von ihm getrennt…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…2014 - 2016 weitgehend. Entgegen der abgabenbehördlichen Annahme unterliege seine "Tochter" ihm gegenüber keiner Unterhaltspflicht, zumal das Verwandtschaftsverhältnis zu ihr erst seit der Eheschließung mit ihrer Mutter im Jahr 1996 bestehe. Damals sei die Tochter bereits im 34.Lebenjahr gestanden. Auch seine - von ihm getrennt lebende…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…und Medikamente gerichtet hatte. Entgegen der abgabenbehördlichen Annahme unterliege seine "Tochter" ihm gegenüber keiner Unterhaltspflicht, zumal das Verwandtschaftsverhältnis zu ihr erst seit der Eheschließung mit ihrer Mutter im Jahr 1996 bestehe. Damals sei die Tochter bereits im 34.Lebenjahr gestanden. Auch seine - von ihm getrennt…

BFG RV/7100057/2023Volljähriger Neffe, der darüber hinaus aufgrund eines Studiums in Deutschland auch nicht dem gemeinsamen Haushalt angehört und dessen Unterhaltskosten nicht überwiegend getragen werden, ist kein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 4.4.2022 die Gewährung von Familienbeihilfe für ***1***, geb. ***2***, ab April 2020. Im Antragsformular Beih1 erfolgten bei "Verwandtschaftsverhältnis" keine Angaben, die dzt. Wohnanschrift des Kindes wurde mit ***3***, ***4*** angegeben. Bei dem Punkt 3.2.8…

BFG RV/2101378/2019§ 4 Abs, 4 EStG 1988: Scheinrechnungen stellen keine Betriebsausgaben dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…siehe Seite 1 des Beschwerdeschreibens, BFG-Akt OZ 10). Die Abgabenbehörde habe das Verwandtschaftsverhältnis (zwischen X.X. und Y.Y.) als einziges Indiz für eine verdeckte Ausschüttung herangezogen (siehe Seite 3 des Beschwerdeschreibens). Das Bundesfinanzgericht geht - wie die Abgabenbehörde - davon aus, dass es sich bei…

BFG RV/7102670/2013Keine Zurechnung der Einkünfte eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…M***N*** und die Beschwerdeführerin). Die beiden Rechnungsprüfer leben im gemeinsamen Haushalt. Wegen der Namensidentität zwischen dem Vereinsobmann und einem Rechnungsprüfer sei von einem Verwandtschaftsverhältnis auszugehen. Die beiden Prüfungsprotokolle weisen kein Erstellungsdatum auf. Der Obmann übernehme die Agenden des Vorstandes laut Statuten und habe die…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 3/5

…ob in FinanzOnline die Möglichkeit bestand, das Feld "Verwandtschaftsverhältnis" unausgefüllt zu lassen oder mit einem Hinweis auf eine Sachwalterschaft/Erwachsenenvertretung zu versehen; ob in FinanzOnline bei der Antragstellung ein Hinweis auf die Eigenschaft der Beantragung als Sachwalter/Erwachsenenvertreter für das Kind möglich war. Das Finanzamt…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

… | Betrag (EUR) | Name | Verwandtschaftsverhältnis | Schriftlich bestätigt am | 10.000,00 | ***1*** | Tante | ***6*** | 10.000,00 | ***2*** | Cousin | ***7*** | 5.000,00 | ***3*** | Cousin | ***8*** | 10.000,00…

BFG RV/7101155/2019Nachweis des ständigen bzw. überwiegenden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

… | Geburtsdatum | …04 94 | Personenstand | ledig |   |   | Verwandtschaftsverhältnis | Kind |   | Das Kind wohnt ständig | [blank] bei mir |   | x am gemeinsamen Wohnort | Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten | x…

BFG RV/2100719/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines USt-Nichtfestsetzungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…Strittig ist zwischen den Verfahrensparteien die Einkunftsquelleneigenschaft dieser Vermietungstätigkeit. Die ursprünglich zu je 25% beteiligten Miteigentümer, zwei Ehepaare, stehen in einem Verwandtschaftsverhältnis zueinander (Eltern bzw. Tochter/Schwiegersohn). Mit dem Tod des Vaters am tt.mm. 2017 ging dessen Anteil im Erbweg auf seine Gattin über…

BFG RV/2100713/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines "Nichtfeststellungsbescheides" (§188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…Strittig ist zwischen den Verfahrensparteien die Einkunftsquelleneigenschaft dieser Vermietungstätigkeit. Die ursprünglich zu je 25% beteiligten Miteigentümer, zwei Ehepaare, stehen in einem Verwandtschaftsverhältnis zueinander (Eltern bzw. Tochter/Schwiegersohn). Mit dem Tod des Vaters am tt.mm. 2017 ging dessen Anteil im Erbweg auf seine Gattin über…