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BFG RV/4200199/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

P veranlasst und/oder zu verantworten. Durch eine entsprechende Befragung des P bzw. des N und der (ehemaligen) Zollbeamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien (ausgenommen L, der dazu schon befragt wurde) könnte möglicherweise das zollrechtliche Schicksaal der 214 zunächst auf der Rampe des Zollamtes Wien…

BFG RM/7100034/20151. Abtransport vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte, obwohl vorerst deren Verbleib an Ort und Stelle verfügt worden war, als Teil der vorläufigen Beschlagnahme durch die Finanzpolizei 2. Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens nach Ergehen eines Beschlagnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…Wien am 7. Jänner 2015 vom Lokal "Y", YYY, in die Verwahrstelle der Landespolizeidirektion Wien im Anschluss an deren vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln im Zuge eines Einschreitens nach § 50 Abs…

BFG RV/4200197/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…im Hinblick auf den im Vorlageantrag vorgebrachten Verstoß gegen das Überraschungsverbot wesentlich. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte dies möglicherweise eindeutig durch die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien festgestellt werden. Hat die C gefälschte oder nicht gefälschte oder eine Mischung der beiden…

BFG RV/4200205/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…Antwort auf diese Fragen ist vor allem im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen das Überraschungsverbot wesentlich. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte dies möglicherweise eindeutig durch die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien festgestellt werden. Die Antworten auf diese Fragen sind erheblich…

BFG RV/4200201/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…Hinblick auf ein entsprechendes Vorbringen des Beschwerdeführers zum Alter und zur Qualität der ersteigerten gegenständlichen Zigaretten, erheblich. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte dies möglicherweise eindeutig durch die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien festgestellt werden. Die Antworten auf diese Fragen sind erheblich…

BFG RV/5100216/2024Prüfungsbefugnis der Abgabenbehörde bezüglich die GMSG-Meldepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 1/2

…sowie 2. die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war. (4…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 1/2

…sei. Es handle sich um eine laminierte Bestätigung die hochoffiziell und schöner wie jede Bankbestätigung ausschaue. Er hinterfrage ja bei einer Bank auch nicht ob tatsächlich das gewünschte Wertpapier gekauft worden seien und ob es tatsächlich bei einer Verwahrstelle zu seiner Verfügung liege. Und XYF…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…wesentliche Leistung vorliege. Leistungen wie jene, die der Kontrolle und Überwachung der Tätigkeit einer KAG/Verwges dienen und zwingend einer Verwahrstelle (Depotbank) zu übertragen seien, dürfe eine KAG/Verwges gar nicht selber ausüben und könnten daher gar nicht spezifisch für deren Tätigkeit sein. Deshalb habe…

BFG RV/7500479/2019Nichtentrichtung der Parkometerabgabe bei abgestelltem Fahrzeug, wobei der Lenker in diesem sitzen blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…nur hinstellen mit Meterangabe und man übersieht so etwas leicht. Ergibt 264,00 € Abschleppen obwohl es nicht 1 Tag in der Verwahrstelle stand pro Kalendertag 2 x 10 € und einen Monat nachher Strafbescheid 108 €. So kassiert man richtig ab. Mit Straferkenntnis vom…

BFG RV/4200199/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…ob sie gefälscht bzw. nicht gefälscht waren. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte eine Antwort auf diese Fragen bereits möglicherweise eindeutig die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien erbringen. 9) Das Zollamt Wien hat bei seinen Entscheidungen nicht dargelegt, auf welchen Sachverhalt es…

BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 2/2

Da eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung bei Vermögensverschiebung ins Ausland vorliegt, muss im Fall, dass sich der Abgabepflichtige und sein Vermögen von Anfang an im Ausland befinden analog von einer Gefährdung oder zumindest wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…

BFG RV/7300043/2023Sicherstellung einer Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Prochaska Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Kärntner Ring 14/2, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2022 gegen den Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Österreich als…

BFG RV/7104435/2019Geltendmachung einer Haftung und Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

BFG RV/7104055/2014Es besteht kein Recht auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte am Verwahrungskonto.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, im Beisein der Schriftführerin H., in der Beschwerdesache C. GmbH, Adresse1, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Rotenturmstraße 18/8 OG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.7.2014 gegen den…

BFG RV/5300014/2013Sicherstellungsauftrag für zu erwartende Verbandsgeldbuße und Verfahrenskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen die Firma BF, in S, SS, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Werner Hammerl, Oberer Stadplatz 40, 4780 Schärding, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/7103015/2014Abrechnungsbescheid, Buchung auf Verwahrung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache P (Bf.), vertreten durch VERAX Wp & Stb Gmbh, Rotenturmstraße 16-18/DG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.03.2014…

BFG RV/4100275/2017Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 12. Mai 2017 gegen den Bescheid des FA vom 25. April 2017, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2015, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

BFG RV/4100378/2017Unbewegte Spareinlagen bei Banken - gewinnerhöhende Auflösung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter, über die Beschwerde vom 19.7.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 30.6.2017 betreffend Körperschaftsteuer 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RM/7300002/2023Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Schmuck bei der Einreise am Flughafen bei Verwendung des Grünkanals
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

Im Namen der Republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Frau ***Bf1***, geb., ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Markiyan Otava, Taborstraße 24a/5/5, 1020 Wien, wegen des Verdachts des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1…