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BFG RV/7100025/2017Verfahrenswiederaufnahmen und veruntreute Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…an die abgabenrechtliche Beurteilung des OGH gebunden sind. Es könne "keinem Zweifel unterliegen, dass die unter Nutzung der Stellung als Filialleiter erfolgten Veruntreuungen von Kundengeldern den Tatbestand des § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG erfüllen [VwGH 31.7.2013, 2009/13/0194]" (nach…

BFG RV/7106097/2015Veruntreute Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2023

…an die abgabenrechtliche Beurteilung des OGH gebunden sind. Es könne "keinem Zweifel unterliegen, dass die unter Nutzung der Stellung als Filialleiter erfolgten Veruntreuungen von Kundengeldern den Tatbestand des § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG erfüllen [VwGH 31.7.2013, 2009/13/0194]" (nach…

BFG RV/7103295/2023Steuerpflicht für veruntreute Gelder des Arbeitgebers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Einkommensteuer unterliegt, weil es nicht zu ihrem Aufgabebereich bzw. ihrem Berufsbild gezählt hat, von ihrem Arbeitgeber Geldbeträge zu veruntreuen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass unsere Klientin im Zuge der tätigen Reue bereits große Teile der angeeigneten Beträge im Jahr 2022 rückgezahlt hat, diese…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 2/2

…OGH 15.12.2011, 13 Os 62/11h, Steuerpflicht der durch einen Bankfilialleiter veruntreuten Kundengelder; OGH 19.1.2012, 13 Os 125/11y, KESt-Pflicht bezüglich der ausgeschütteten Mittel aus zuvor von der Gesellschaft betrügerisch erlangten Krediten ; OGH 30.1.2014, 13 Os 82/13b…

BFG RV/5100499/2012Einkünfte aus Betrug von Anlegern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Urteil des LG Wels vom 11. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen gewerbsmäßig schweren Betruges verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Bf gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin L (in der Folge…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…OGH 15.12.2011, 13 Os 62/11h, Steuerpflicht der durch einen Bankfilialleiter veruntreuten Kundengelder; OGH 19.1.2012, 13 Os 125/11y, KESt-Pflicht bezüglich der ausgeschütteten Mittel aus zuvor von der Gesellschaft betrügerisch erlangten Krediten; OGH 30.1.2014, 13 Os 82/13b…

BFG RV/2100822/2019Die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache muss bei der beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…der Veruntreuung des Mag. W. aufmerksam geworden sei, führte der Rechtsvertreter aus: Mag. W. habe im Auftrag der Gesellschaft erfolgreich ein Immobiliengeschäft vermittelt, selbst eine gefälschte Rechnung für das Barinkasso ausgestellt und dem Kunden zur Zahlung vorgelegt. Nachdem der Geschäftsführer zufällig über Dritte von der…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…welche eine einsichtige und besonnene Person (der Umstand, dass eine besonnene Person die oben beschriebenen Veruntreuungen als Quelle des in Frage stehenden zusätzlichen steuerpflichtigen Einkommens eventuell von vornherein nicht oder nicht in dieser Form begangen hätte, ist dabei in diesem Punkt ohne Belang) aus dem…

BFG RV/7103454/2022Vorliegen eines Vorsatzes bei Veruntreuung von Firmengeldern durch einen leitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…E GmbH um einen Betrag von ca. € 1,965 Mio geschädigt, wobei die veruntreuten Gelder im Verhältnis von 70 % für den BF und 30 % für K aufgeteilt wurden. Bei einer Veruntreuung von Geldern in derart hohem Ausmaß und über einen derart langen Zeitraum muss…

BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…Bundesfinanzgericht). Er begründete den Antrag wie folgt: "Die Finanzbehörde führt in der Berufungsvorentscheidung zwar an, dass die Einnahmen, die sich ein Arbeitnehmer aus seiner beruflichen Stellung durch Veruntreuung von Vermögensgegenständen seiner Arbeitgeberin verschafft, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, folgt dieser Feststellung aber nicht konsequent…

BFG RV/7104637/2014Rückzahlung von Überbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…26.11.2002, Zl. 99/15/0154 betrifft die strafgesetzwidrige Veruntreuung von geldernund ist daher hier nicht anwendbar. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt sehr wohl ein Darlehen des Dienstgebers vor, auch wenn die zu Grunde liegenden Vereinbarungen nicht explizit als "Darlehensverträge" bezeichnet wurden. Dies geht aus…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…der Veruntreuung von Fremdgeldern steuerlichpflichtige Einkünfte vorliegen, hingewiesen. Die eingetretene Verjährung sei von Amts wegen zu beachten. Die Beschwerdeführerin sei von sämtlichen Vorwürfen betreffend Finanzstrafverfahren freigesprochen worden, sodass davon auszugehen sei, dass sie keine Abgaben hinterzogen habe und sei somit eine verlängerte Verjährungsfrist von zehn…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…Informationen zu keinem Zeitpunkt einen operativen Betrieb geführt hätte, der einen regelmäßigen Barmitteleinsatz erfordert hätte. Der damalige Geschäftsführer wäre wegen Veruntreuung von Geldmitteln der A AG in zeitlich engem Konnex mit dem Anteilserwerb rechtskräftig verurteilt worden. Das diesbezügliche Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

…von Herrn B (der auch einzige Kontaktperson zum Steuerberater war) übergebenen Unterlagen. Die Beschuldigte hatte von den Steuermalversationen keine Kenntnis. Vorwurf des Verteidigers, dass sich Herr B durch seine Aussagen im Zivilverfahren (wo er keiner Wahrheitspflicht unterliegt) Anhaltspunkte schaffen wollte, dass er die Veruntreuung von…

BFG RV/7100737/2014Sicherstellungsauftrag und Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

…und an eigene Abnehmer verkauft. Er wurde wegen dieses Sachverhaltes vom Landesgericht Y wegen Veruntreuung von Mineralölprodukten im Wert von € 354.000 verurteilt. Im Rahmen eines an das Gerichtsurteil anknüpfenden Betriebsprüfungsverfahrens erließ das Finanzamt am 26.8.2013 bzw. am 29.8.2013 die…

BFG RV/6100142/2019Geschaftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Ich weiße hiermit entschieden den Vorwurf der Veruntreuung von mir und behalte mir in diesem Punkt rechtliche Schritte gegen diese Aussage vor. Punkt 4 und 5 Ihres Anschreibens hat sich mit den oben gemachten Ausführungen erklärt… . Am 12.04.2012 wurde die Beschwerde mittels…

BFG RV/7100002/2018Rechtsanwalts- und Gerichtskosten - Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…wirtschaftlichen Existenz (vgl. Bezirksgericht HH), sowie Betrug und Veruntreuung von Fördergeldern gestanden und hätten neben einer Verurteilung nach dem MedienG zu einer Freiheitsstrafe für den Beschuldigten geführt. Der Bf. sei Unternehmensberater für "Barrierefreiheit" und sei auf den dauernden Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen. Weiters sei er…

BFG RV/7102221/2012Anerkennung veruntreuter Steuerguthaben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…beantwortet wird. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, weil die zugrunde liegende Rechtsfrage, ob ein Vermögensschaden aufgrund einer Veruntreuung von Geldern durch einen Steuerberater eine außergewöhnliche Belastung darstellt, vom Verwaltungsgerichtshof, soweit ersichtlich, bisher nicht behandelt wurde.   &nbsp…

BFG RV/7102220/2012Anerkennung veruntreuter Steuerguthaben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…beantwortet wird. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, weil die zugrunde liegende Rechtsfrage, ob ein Vermögensschaden aufgrund einer Veruntreuung von Geldern durch einen Steuerberater eine außergewöhnliche Belastung darstellt, vom Verwaltungsgerichtshof, soweit ersichtlich, bisher nicht behandelt wurde.   &nbsp…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…anführt, die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht könne nur der verletzen, den diese Pflicht treffe und es habe im vorliegenden Fall überhaupt niemand eine Abgabe hinterzogen, weil der Mitarbeiter durch die Veruntreuung von Entgelten eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 153 StGB ausgeübt hat, ist auf die Kommentierung zu …