IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vom 20. Dezember 2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 6…
…ABCDE tätig. Bei diesen Produkten handelt es sich laut dem österreichischen Arzneispezialitätenregister (aspregister.basg.gv.at) um rezept- und apothekenpflichtige Produkte. Der im AMG (§ 57) vorgezeichnete Vertriebsweg führt vom Hersteller über öffentliche bzw. Anstaltsapotheken zum Patienten. Allenfalls können noch Depositeure oder Großhändler zwischengeschaltet werden. Im…
…Feststellung dieses Sachverhaltes. Er gab keine Auskünfte, über den Viehbestand und seine Entwicklung sowie die Kosten des Zukaufes an Futter und über die Vertriebswege und Vermarktung. Der dem Umstand, dass mit diesem Wildgatter zur Fleischgewinnung seit 2012 lediglich in 2 Jahren Erlöse lt. Erklärung erzielt…
…sind durchaus schlüssig und nachvollziehbar. Es widerspricht auch nicht den allgemeinen Lebenserfahrungen, dass die mit Antidumpingmaßnahmen konfrontierten chinesischen Unternehmen versuchen hier neue "Vertriebswege" zu finden um auch weiterhin ihre Waren an "den Mann" zu bringen. Für das Zollamt ist die Aussage, dass die chinesischen Unternehmen…
…würden, üblich sei. So habe die Beschwerdeführerin_1 etwa fremde dritte Vertriebsgesellschaften durch diese Form der Finanzierung unterstützt und erfolgreich angewendet. Deswegen seien Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, deren vertraglichen Grundlagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das License and Distributorship Agreement "gegen die ***1***" wären, nach…
…dass diese bereits entfernte Entwertungen aufweisen würden. Auch wenn der Bf vor zwei Jahren von Graz nach Wien zugezogen ist, muss es ihm klar gewesen sein, wenn er Parkscheine nicht über die dafür vorgesehenen Vertriebswege, die die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis dargestellt hat, bezieht…
…gewährleisten, dass auch für künftige Entwicklungen Vorsorge getroffen ist. Sowohl im Bereich der elektronischen Medien könnten neue Vertriebswege entstehen, aber auch bei der Art von Veranstaltungen und den Darstellenden könnte es neue Entwicklungen geben und dementsprechend neue Events im öffentlichen Bereich beworben und angeboten werden…
…Bf, dessen Haupttätigkeit die Produktion von Rohmilch sei, gewesen, diese Rohmilch zB durch Schaffung alternativer Vertriebswege und Erzielung besserer Verkaufspreise gewinnbringend zu vermarkten. Die Gründung des Vereins und die Übernahme der Obmannfunktion seien ausschließlich aus dem Interesse, für den eigenen Betrieb bessere Verkaufspreise zu erzielen…
…Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, welches bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechtes zu beachten ist, soll einerseits gewährleisten, dass gleichartige Waren und Dienstleistungen ungeachtet der Länge der Produktions- und Vertriebswege umsatzsteuerlich gleich belastet werden (vgl. EuGH 1.4.1982, Rs 89/81, Hong-Kong Trade)…
…Auf eine solche Wirkung kann auch nicht aus der Namensgebung, der allgemeinen Aufmachung und Erscheinung oder auch nur der Produktwerbung geschlossen werden. Alleine schon der Vertriebsweg über Drogeriemärkte lässt den Verbraucher kein Arzneimittel erwarten, da der durchschnittliche Verbraucher für solche Produkte eine fundierte Beratung durch…
…mit einem Geschäftspartner zusammengearbeitet, der in der betreffenden Branche tätig und für Fertigung und Vertrieb verantwortlich war. Dadurch konnte der Bf. einige Vorteile, wie die Infrastruktur und die Vertriebswege des Geschäftspartners, nutzen. Im Jahr 2015 wurde diese Geschäftsbeziehung beendet, sodass der Bf. fortan mit der…
…mit einem Geschäftspartner zusammengearbeitet, der in der betreffenden Branche tätig und für Fertigung und Vertrieb verantwortlich war. Dadurch konnte der Bf. einige Vorteile, wie die Infrastruktur und die Vertriebswege des Geschäftspartners, nutzen. Im Jahr 2015 wurde diese Geschäftsbeziehung beendet, sodass der Bf. fortan mit der…
…Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, welches bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechtes zu beachten ist, soll einerseits gewährleisten, dass gleichartige Waren und Dienstleistungen ungeachtet der Länge der Produktions- und Vertriebswege umsatzsteuerlich gleich belastet werden (vgl. EuGH 1.4.1982, Rs 89/81, Hong-Kong Trade)…
…Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, welches bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechtes zu beachten ist, soll einerseits gewährleisten, dass gleichartige Waren und Dienstleistungen ungeachtet der Länge der Produktions- und Vertriebswege umsatzsteuerlich gleich belastet werden (vgl. EuGH 1.4.1982, Rs 89/81, Hong-Kong Trade)…
…Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, welches bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechtes zu beachten ist, soll einerseits gewährleisten, dass gleichartige Waren und Dienstleistungen ungeachtet der Länge der Produktions- und Vertriebswege umsatzsteuerlich gleich belastet werden (vgl. EuGH 1.4.1982, Rs 89/81, Hong-Kong Trade)…
…Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, welches bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechtes zu beachten ist, soll einerseits gewährleisten, dass gleichartige Waren und Dienstleistungen ungeachtet der Länge der Produktions- und Vertriebswege umsatzsteuerlich gleich belastet werden (vgl. EuGH 1.4.1982, Rs 89/81, Hong-Kong Trade)…
…2011 habe sie bereits für das Top 2 einen Gesamtüberschuss realisiert. Aufgrund der ab 2013 neuen zusätzlichen Vertriebswege mit dem Veranstalter 1 und des Verbindungsganges mit dem Hotel sei es durchaus realistisch, eine zusätzliche Vermietungsdauer von vier bis sechs Wochen während der Wintersaison zu erreichen…
…einen gewerblichen Betrieb sicher nicht passend sind. Es ist im Bereich dieses Wirtschaftsraums keine Verkaufsfläche vorhanden, es wurde zu keiner Zeit Werbung für die Wurstwaren unternommen bzw sonstige Vertriebswege geschaffen. Mein Mandant hat in der Jugend den Fleischerberuf erlernt, stammt aus einer bäuerlichen Familie wo…
…in den ersten neun Monaten 2012 Einnahmen von € 6.558,00 erzielt habe. Aufgrund der ab 2013 neuen zusätzlichen Vertriebswege über den Veranstalter 1 und den noch verbleibenden drei Monaten in 2012, in denen mit geplanten Einnahmen von € 3.600,00 gerechnet werde…
…den Bf vor allem aus betriebswirtschaftlichen Gründen veranlasst, das Buch beim T Verlag herstellen zu lassen. Als Vertriebsschienen dienten die bereits beim ersten Buch angeführten Vertriebswege (ausgenommen R Verlag). Da der Bf derzeit am dritten Buch arbeite, werde zukünftig der Buchhandel in die Vertriebsschiene eingebunden…