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BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…in dem darauf hingewiesen wird, zu beachten (Hinweis Ritz, BAO2, Tz 14 zu § 8a ZustellG; hier: Eine Kenntnisnahme der Behörde von der im Steuerfestsetzungsverfahren oder im seinerzeitigen Finanzstrafverfahren ausgewiesenen Bevollmächtigung kann den notwendigen ausdrücklichen Hinweis bzw. die Berufung des Beschuldigten oder seiner steuerlichen Vertretung auf…

BFG RS/7100266/2024Ablehnung wegen fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024

…Vertretungsvollmacht führte die Zustellbevollmächtigte aus, dass die Rechtsanwaltskammer Wien ihrer Tätigkeit im Inland nicht widersprochen habe. Zum Nachweis übermittelte Sie ein Schreiben der Rechtsanwaltskammer vom 24.09.2024. Diesem Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien ist die Kenntnisnahme der "Meldung Ihres Einschreitens" zu entnehmen. Weiters wird in…

BFG RV/7104775/2014Schweizer Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Erbantrittserklärung die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. Mit Vorhalt vom 27. Dezember 2018 ersuchte das Gericht den Erben um Vorlage einer steuerlichen Vertretungsvollmacht. In Beantwortung des letzten Schreibens teilte der ehemalige steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass der Erbe das gegenständliche Verfahren selbst fortsetze. Am 7…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

…Bruder des Beschwerdeführers als Vermieter bezeichnet, der offenbar auch die die Verträge ohne einen Hinweis auf eine Vertretungsvollmacht in eigenem Namen unterzeichnet habe. In kumulativer Betrachtungsweise sei daher unter Berücksichtigung der im Rahmen des offenen Beschwerdeverfahrens nachgereichten Unterlagen eindeutig erkennbar, dass stets der Bruder des…

BFG RV/7102909/2012Pflegeleistungen - Haushaltshilfe: Arbeitsverhältnis oder familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…2006 erteilten Vertretungs­voll­macht. Der ggstl. Entscheidung ist daher zugrunde zu legen, dass der Bf. seine Schwes­ter P U bevollmächtigt hat, für ihn in steuerlichen Angelegenheiten einzu­schrei­ten. Da die Aktivlegitimation der Schwester des Bf., die ggstl. Beschwerde einzubringen, bestanden hat, ist über die Beschwerde „in der…

BFG RV/7103385/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2024

…der Ausführungen der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Urkunden und geht davon aus, dass diese zwar in dem in FinanzOnline dokumentierten Verfahren über keine Zustellvollmacht, wohl aber im gegenständlichen Verfahren wegen der von ihr gewählten Wortwahl bezüglich der Vertretungsvollmacht über eine…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…0061), hätten zu der unrichtigen Schlussfolgerung geführt, dass damit ausschließlich der Masseverwalter zur Einbringung von Beschwerden gegen Steuerbescheide bzw. zum Stellen von Anträgen in steuerlichen Angelegenheiten legitimiert sei. In den dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Beschwerden, die regelmäßig ein Masseverwalter erhob, sei nicht darauf hingewiesen worden, dass…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…0061), hätten zu der unrichtigen Schlussfolgerung geführt, dass damit ausschließlich der Masseverwalter zur Einbringung von Beschwerden gegen Steuerbescheide bzw. zum Stellen von Anträgen in steuerlichen Angelegenheiten legitimiert sei. In den dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Beschwerden, die regelmäßig ein Masseverwalter erhob, sei nicht darauf hingewiesen worden, dass…

BFG RV/7105829/2016Bescheidadressat, Vertretungsvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

…Selbstverständlich könne dies auch durch sämtliche in Frage kommenden Personen (Mutter des Verstorbenen, Erben des Verstorbenen, Verlassenschaftskurator) bestätigt werden. Und der Schriftverkehr mit dem Finanzamt lasse nur den Schluss zu, dass auch diese Behörde - mit eben einer Ausnahme - die Vertretungsvollmacht einschließlich Zustellvollmacht ohne Unterbrechung anerkannt…

BFG RV/7102183/2024Aufhebung eines Pfändungsbescheides wegen unwirksamer Zustellung des zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…am selben Tage, übermittelte die Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH der belangten Behörde eine am 11.3.2024 von der Beschwerdeführerin und ihr unterfertigte Vollmacht, womit die Beschwerdeführerin die Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH als "Vertreter in allen steuerlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten" bevollmächtigt. Weiters wurde der…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Bücher (Jahresabschlüsse) erfolgt. Diese seien in allen Jahren von den Wirtschaftsprüfern mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk geprüft worden und somit sei die Ordnungsmäßigkeit der Bilanzierung der Bf. bestätigt. Für die Abzinsung von Forderungen gebe es keine zwingenden steuerlichen Vorschriften, die abweichende Regelungen treffen…

BFG RV/3100019/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Umfang einer allgemeinen Vollmacht hinsichtlich Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2022

…anderem die Vertretung in "allen steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen" sowie "Eingaben, Steuererklärungen etc. zu unterfertigen, Akteneinsicht zu nehmen sowie alles ihm in unserem Interesse zweckdienlich Erscheinende zu verfügen". Es handelt sich demgemäß um eine allgemeine Vertretungsvollmacht vor Steuerbehörden…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…am selben Tage, übermittelte die Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH der belangten Behörde eine am 11.3.2024 von der Beschwerdeführerin und ihr unterfertigte Vollmacht, womit die Beschwerdeführerin die Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH als "Vertreter in allen steuerlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten" bevollmächtigt. Weiters wurde der…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…entsprechende „Hold“ ergab, welcher sodann ordnungsgemäß versteuert wurde. Eine weitere Identifikation des Automaten durch Angabe des Genehmigungsbescheides bzw. der Gerätenummer ist nicht erforderlich, da dies nicht in den steuerlichen Aufzeichnungspflichten erforderlich ist. Die Vollständigkeit wird durch Zeugen belegt. Beweis: Zeuge: E.B. (Anm. Vereinsobmann) IV…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 2/2

…Wenn für das Kind 1 eine Vertretungsvollmacht auch in den Jahren vor 2016 bestanden hat, so ermöglichte diese dem Bf. die Abwesenheit vom Ort 1-CH. Aus der Meldung der "Ansässigkeit" in der Schweiz für 01.01.2015 bis 10.12.2015 vermag im vorliegenden…

BFG RV/2100401/2018Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…Zuge der Beschwerde keine Vertretungsvollmacht des J als steuerlichen Vertreter übermittelt habe, sondern ausschließlich ein Beratungsangebot vom 12.05.2016, welches vom Bf. am selben Tag mit dem Vermerk "Mit der Bitte um enge Zusammenarbeit mit meiner Gattin" gegengezeichnet habe. Auch in den Vorhaltsbeantwortungen vom…

BFG RV/7105106/2017Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…November 2011 begründet worden, mit 26. Juni 2017 habe der Steuerberater die Zustellvollmacht und schließlich mit 31. Oktober 2017 die Vertretungsvollmacht zurückgelegt. In der am 17. Oktober 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein Vorbringen und betonte, dass ein Antrag auf Aussetzung…

BFG RV/4100440/2018Zurückweisung der Beschwerde wg Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…2.3.3. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.03.2017 wurde am 17.03.2017 (Freitag) um 19:16:32+01:00 Uhrzeit (siehe Signaturangaben lt. Bescheid) in die Databox der ausgewiesenen steuerlichen Vertretung des Bf unter Beachtung der aufrechten Zustellbevollmächtigung - Dr. ***RA*** u. Dr.…

BFG RV/7101448/2018Zwangsstrafe zur Abgabe von Steuererklärungen, angeblich unklarer Leistungsumfang, Ermessen nach Kriterienkatalog zu begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…steuerlichen Vertretung über die Schnittstelle bereits im August 2019 bekannt gegeben worden sei. Die Berichterstatterin hielt dazu fest, dass dies in den dem BFG elektronisch vorliegenden Daten nicht ersichtlich sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Ordnungsmäßigkeit der Zustellung der Ladung zur mündlichen Senatsverhandlung Beurteilung der Vertretungsvollmacht…

BFG RV/4100262/2013Zwangsstrafe - Nichteinreichung Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Oktober 2012, letztere unter Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe) ungenutzt verstreichen lassen. Die genannte Erklärung wurde vom Bf. am 4. Dezember 2012 eingereicht. Die Einwendung des steuerlichen Vertreters in der Beschwerde, dass der gegenständliche Fall einen "Quotenfall" darstelle, geht ins Leere. Der Bf. hatte ab…