…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Sachverhalt: Dazu wird auch auf die oben genannte Berufungsentscheidung verwiesen, die insoweit zum integrierten Bestandteil dieses Erkenntnisses erklärt wird. Strittig ist im gegenständlichen Fall ob Vertretungsärzte eines Facharztes für Urulogie als Dienstnehmer im Sinne des § 47 Abs. 2…

…den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung nach § 41 Abs. 2 Z 1 ESt 1988. Eine als Bescheid intendierte Erledigung wird erst wirksam, wenn sie der…

…Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.), eine zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH & Co KG, durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ein. Konkret wurde die Feststellung begehrt, die Gebarung…

…Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.), eine zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH & Co KG, durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ein. Konkret wurde begehrt, die Unrichtigkeit der…

…ob die im GPLA-Bericht vom 31. Juli 2009 (unter Verweis auf die Beilage zur Niederschrift vom 15. Juli 2009) namentlich angeführten Vertretungsärztinnen als Dienstnehmerinnen im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beim Beschwerdeführer (Bf.) tätig waren und ihre Bezüge deshalb der DB-Pflicht…

…die Beteiligten vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftretende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die…

…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…

…wurde, ist der Zollvollmacht vom 25. April 2013 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Herr ***3*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die Absicht des Herrn ***3*** und der Beschwerdeführerin, damit…

…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…

…ergänzt; für dies Ergänzung wird eine Frist von 3 Wochen nach Erhalt der vollständigen Aktenkopie ins Auge gefasst." Beruft sich ein Parteienvertreter auf eine ihm erteilte Vollmacht, so ist für den Umfang der Vertretungsbefugnis seine Behauptung maßgebend (VwGH 24.6.1999, 97/15/0131). Mit…

…gemäß Art. 8 ZK mit Wirkung ex tunc zurückzunehmen gewesen. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK sei Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung sei auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z…

…1 UStG wurde, ist den Zollvollmachten vom Dezember 2013 nicht zu entnehmen. Bei der direkten Vertretung mussten Frau ***3*** und die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer werden würde, weshalb diesem eindeutigen Wortlaut die behauptete Absicht der Frau ***3*** und der…

…der als Folge der sorgfaltswidrigen Vertretung anzusehen wäre und wofür daher der Vertreter ebenfalls im Wege der Haftung einzustehen hätte. Eine Begleichung der der Beschuldigten auferlegten Geldstrafe durch den Vertreter könnte daher im Lichte obiger Rechtslage als ein verkürzter Weg mit rechtskonformen Ergebnis angesehen werden…

…keinen Einfluss darauf, wen der Absender mit der Beförderung der Sendung beauftrage. Die Österreichische Post AG habe ihn vor der Abfertigung nicht kontaktiert und habe er ihr auch weder einen Auftrag noch eine Vollmacht zur Vertretung erteilt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der…

…Einkünfte 12.730,48 Euro. Laut vorgelegter Bestätigung der XXX Treuhand- und Steuerberatung GmbH erhielt die Bf. in diesem Jahr 330,20 Euro für Urlaubsvertretungen und 317,50 Euro für Krankenstands-vertretungen, insgesamt 647,70 Euro brutto für netto. Nach Ihren Angaben bezahlte die Bf…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden Bf.) sind seit 2. Jänner 1992 bzw. Datum2 jeweils als kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer der T-GmbH mit Sitz in PLZ-Ort3, Adresse3, bestellt und vertreten jeweils gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Mit Beschluss des…

…ob die im GPLA-Bericht vom 31. Juli 2009 (unter Verweis auf die Beilage zur Niederschrift vom 15. Juli 2009) namentlich angeführten Vertretungsärztinnen als Dienstnehmerinnen im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beim Beschwerdeführer (Bf.) tätig waren und ihre Bezüge deshalb der DB-Pflicht…

…und Herrn Dr. B, ausbezahlten Honorare für seine Vertretung in der Ordination in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien, was bislang nicht geschehen sei. In der Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung betreffend die GPLA am 02.09.2009 wurde vom Bf. dazu festgehalten…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der sich im gegenständlichen Fall stellenden Rechtsfrage, ob die regelmäßige Inanspruchnahme von Vertretungsärzten in einer Kassenpraxis eines niedergelassenen Facharztes, im Rahmen von Dienstverhältnissen im Sinne des …

…hervor, dass die Bf. Vertretungsgelder an Frau KM im Ausmaß von 8.175 Euro, sowie an Herrn MM einen solchen in Höhe von 600 Euro hingegeben hat. Während die Bestätigung von Herrn MM keinen Vermerk über den Zuzählungszeitpunkt des Betrages von 600 Euro beinhaltet, waren…