BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Stossier Oberndorfer & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Dragonerstraße 54, 4600 Wels, betreffend die Beschwerde vom 12.08.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19.07.2022 betreffend…

… 2 Z. 1 ZustG) zu bezeichnen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen selbst, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Zustellgesetz ist allerdings möglich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RAadr1***, über die Beschwerde vom 28. Februar 2017 gegen den Abweisungsbescheid 2014 des ***FA*** vom 5. Juli 2016 mit dem der Antrag gem. § 299 BAO vom 13. Mai…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Beschwerde vom 29. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes F vom 2. April 2019 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2014 und…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Z, betreffend die Beschwerde vom 19. November 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 19. Oktober 2015 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2010…

2. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG möglich (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Tz 24). Eine Heilung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Rochus L, Rechtsanwalt in B-Stadt, betreffend Beschwerde vom 13.11.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14.10.2015 betreffend Haftung- und Zahlung von Lohnsteuer sowie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen der Beteiligung an Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) bzw…

…Wie im vorbereiteten Schriftsatz der Verteidigung vom 28. September 2021 ausgeführt hat der Beschuldigte am 15.2.2015 die abgabenrechtliche Vertretung für seinen Klienten übernommen und an diesem Tag auch die Vollmacht im Finanz-online-system elektronisch angemerkt. Der Beschuldigte hat die Ansicht vertreten, Dr…

…direkter, sondern als indirekter Vertreter aufgetreten sei, ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführerin Zollschuldner sei, denn sowohl bei direkter als auch bei indirekter Vertretung sei der Vertretene jedenfalls Zollschuldner. Dies bedeute, dass die Beschwerdeführerin auch zur Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer geworden sei. Die Beschwerdeführerin habe gewusst…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt_A_Anschrift, gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes_A für die Jahre 2012 und 2013 (beide vom 30. Juni 2015) beschlossen: Die Vorlageanträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., (Bf.) vertreten durch Mag. MBA Rainer Hochstöger, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 3 in Zusammenhalt mit § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes. LGBl. für Wien Nr. 63/2016…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY-GmbH, Adresse1, vertreten durch X-Steuerberatung-GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 7.9.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.08.2015 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs…

…Arbeitgeber darüber nicht informiert haben könnte. Diesbezügliche Vorbringen wurden in keinem Stadium des Verfahrens erstattet. Rechtslage Handlungen oder Unterlassungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters (§ 10 Abs. 1 und 2 AVG) sind der durch ihn vertretenen Partei (§ 8 AVG) zuzurechnen. Denn Vertreter ist, wer für andere Personen rechtwirksam…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Schuhmeister & Mag. Haydn GesbR, Bruck-Hainburger Straße 7, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 12. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6…

…iSd Artikel 899 Absatz 2 erster Satz ZK-DVO iVm § 83 ZollR-DG dar und stellte fest: "In keinem der angeführten Zollanmeldungen verfügte der Bw über eine Vollmacht oder einen Auftrag von dem jeweiligen indirekt vertretenen Empfänger. Auch konnte durch den Bw nicht nachgewiesen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KINDL Rechtsanwalt GmbH, Geusaugasse 17, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2021 gegen die Einkommensteuerbescheide und Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen jeweils für…

…im Beschwerdefall mit im Erkenntnis vom 27.08.2024, Ra 2023/15/0064, - abweichend von der vom BFG vertretenen Ansicht, dass eine Verfügung des Ablaufs der Aussetzung mangels Bestehens einer Abgabenzahlungsschuld keine Ablaufwirkung entfaltet und ins Leere gehen würde, weshalb (aus teleologischer Sicht) kein Anwendungsfall…

…hat die belangte Behörde jedoch weder im Veranlagungsverfahren noch im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren gegenüber dem Beschwerdeführer ein Beweisthema konkretisiert oder bestimmte Beweismittel verlangt. Damit hat es die belangte Behörde dem (nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen) Beschwerdeführer in besonderem Maße erschwert, seinen Pflichten im Abgabenverfahren nachzukommen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache XXGmbH, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen die nachstehend angeführten zwölf Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß…