…welche unmittelbar mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Verbindung stehen. Die "fiktive Entnahme" von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von Herrn T und die Qualifikation von Entschädigungszahlungen als Mieterlöse im Zuge eines langjährigen und technisch komplexen Bauvorhabens durch die Finanzbehörde…

…die weder eng mit der einmaligen Lieferung einer Jahresvignette für Personenkraftwagen bis 3.5t zusammenhängt, noch bei Abschluss eines Abonnements für den Bezug der von der Beschwerdeführerin herausgegebenen und vertriebenen Tageszeitung sonst angeboten wird, wie unter anderem dem als „Preisblatt“ aufgenommenen Beweis zu entnehmen ist…

…auch deshalb, weil nach Vertragsende von zwölf Monaten weitere Optionen - Ende, Rückzahlung, Vertragsverlängerung mit Nutzung von Zusatzleistungen (Paketen) vereinbart werden können. Die Bf. wertet diesen Vorgang als Verfall des Guthabens und aufgrund der Unbestimmtheit der Leistung als ein "Unterbleiben der Leistung", weshalb die Berichtigung gem…

…die vom Bf. im Zuge der Veranlagung 2004 vorgelegte Prognose für die Jahre 2002 bis 2017 kritisch gewürdigt oder auch nur mit den bis zum Ergehen des angefochtenen Bescheides tatsächlich realisierten Ergebnissen abgeglichen worden wäre, sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Entscheidend aber sei…

…nicht bezweifelt worden sein. Im Vorhalt vom 28. März 2017 wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes folgende Frage aufgeworfen: „Allerdings stellt sich die Frage, wieso die Vertragsverlängerung nicht bereits mit Unterzeichnung des Einbringungsvertrages vollzogen wurde. Zudem ist unklar, weshalb die Vertragsübernahme durch die von der Beschwerdeführerin behauptete…

…stattgegeben, der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 28.10.2012 wird abgeändert. Die Einkommensteuer für 2012 wird festgesetzt mit € - 1.033,00, bisher war vorgeschrieben € 3.342,00. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgabe ist dem beigeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, dass…

…2 EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkünfte keine Aufwendungen, die mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen abgezogen werden dürfen, sind die beantragten Aufwendungen auf Zeiten der aktiven Beschäftigung zu beschränken und sind die beantragten Werbungskosten für Zeiten der Arbeitslosigkeit (gerundet 2…

…neu unterliegt und ungeachtet dessen im Fall der Nichtverlängerung des Vorstandvertrages eine freiwillige Abfertigung in Hohe von drei Monatsgehältern vereinbart wird. Mit jeder Vertragsverlängerung wird ein zusätzlicher Abfertigungsanspruch von drei Monatsgehältern erworben. Die maximale Abfertigungshöhe wird mit einem Jahresgehalt fixiert. In Pkt. V ist vereinbart…

…betr. Höhe des tatsächlichen Mietzinses wurde die Gebühr im Sinne der ständigen Judikatur des BFG - ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren plus 6 Monaten plus 2x 5 Jahre Option auf Verlängerung - vom 18-fachen Jahreswert mit EDV-Bescheid vom 30.11.2017 vorgeschrieben…

…einer verspäteten Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr für Mietvertrag vom 29.2.2016 - Antrag gemäß § 201 BAO vom 14.12.2020 Mit Schreiben vom 14.12.2020 wurde namens und im Auftrag der ***Bf1*** (kurz Bf.) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich…

…sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 22.7.2019 wurde…

…Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird mit Euro 14.979,00 festgesetzt. Bisher war vorgeschrieben: Euro 15.211,00. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgabe sind dem beiliegendem Berechnungsblatt zu entnehmen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Option keiner neuen Willenseinigung beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf. Dies liegt in den gegenständlichen Fällen nicht vor, da die Parteien ein neuerliches Einvernehmen über den Mindesthauptmietzins herzustellen haben. In diesem Sinne liegt keine "Option" vor, mit der ein vorausbestimmtes Schuldverhältnis durch eine einseitige Erklärung…

…Option keiner neuen Willenseinigung beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf. Dies liegt in den gegenständlichen Fällen nicht vor, da die Parteien ein neuerliches Einvernehmen über den Mindesthauptmietzins herzustellen haben. In diesem Sinne liegt keine "Option" vor, mit der ein vorausbestimmtes Schuldverhältnis durch eine einseitige Erklärung…

…Option keiner neuen Willenseinigung beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf. Dies liegt in den gegenständlichen Fällen nicht vor, da die Parteien ein neuerliches Einvernehmen über den Mindesthauptmietzins herzustellen haben. In diesem Sinne liegt keine "Option" vor, mit der ein vorausbestimmtes Schuldverhältnis durch eine einseitige Erklärung…

…Auf Grund der vertraglichen Bindung der Vertragsparteien für einen Zeitraum von 10 Jahren mit der Option zur Vertragsverlängerung für weitere 5 Jahre wurde daher vom Finanzamt zu Recht für die Gebührenbemessung der 15-fache Jahreswert herangezogen. Die vorliegende Beschwerde ist daher unbegründet. Die rechnerische Ermittlung…

…ist die Vertragsdauer als unbestimmt anzunehmen und sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen. Mindestbestandzins € 5.420,14 + Betriebskostenakonto € 1.428,95 + Werbekostenbeitrag € 492,74 + Verwaltungshonorar € 49,27 x 36 Monate = € 266.079,60 + Ust“ 3…

…Monat zu erbringen hat, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache stehen, ergibt einen Jahresbetrag von € 313.992,00. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt…

…in der Bestandzinsreduktion als auch in der Vertragsverlängerung eine Maßnahme zur Bewältigung der COVID-19 Krise zu erblicken sei, komme die Gebührenbefreiung gemäß § 35 Abs 8 GebG zu Anwendung und sei der gegenständliche Nachtrag von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 7…

…der Namhaftmachung eines Nachmieters ist die bereits abgelaufene Vertragsdauer mit der Bf und die verbleibende Dauer mit dem Nachmieter zusammenzurechnen. An der vereinbarten Gesamtdauer ändert sich nichts. Das vertraglich vereinbarte Vorpachtrecht ist einer Option auf Vertragsverlängerung gleichzustellen und ist daher die Dauer des Verlängerungszeitraumes bei…