…ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der Bf. und ihren Vertragspartnern um verschiedene Steuersubjekte handelt. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise kommt daher schon aus diesem Grund nicht in Betracht. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt…

…des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Vorerst übersieht die Beschwerdeführerin (Bf.)‚ dass auch bei einem Ringtausch, bei welchem ein Vertragspartner seine Liegenschaft einem anderen überlässt und dafür das Grundstück eines Dritten erhält, steuerlich ein Tauschvertrag vorliegt und Gegenleistung demnach das hingegebene Grundstück (Verkehrswert…

…der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages verbundenen Kosten, Gebühren, Abgaben und Verkehrsteuern, auch die Kosten der Unterschriftenbeglaubigung für beide Vertragsparteien, trägt die Käuferseite. Davon ausgenommen sind die Immobilienertragsteuer einschließlich der Kosten für die Mitteilung und Selbstberechnung der …." Unter Punkt 9. "Vollmacht" ist festgehalten: …

…Säumniszuschlag zu Grunde liegende und am 15.12.2017 fällig gewordene Umsatzsteuer 10/2017 erst am 11.1.2018, somit verspätet entrichtet wurde. Der Ansicht der Bf., dass die Säumniszuschläge dem Verursacher (Vertragspartner, der den Rechnungsbetrag verspätet entrichtet hat) anzulasten sei, kann nicht gefolgt werden…

…Zinsen, Verzugszinsen, Zinseszinsen, Kosten, Provisionen, Gebühren und Steuern (die Besicherten Forderungen)." Unter Punkt 12.5 vereinbarten die Vertragsparteien die Anwendung österreichischen Rechts. Weiters wurde vereinbart, dass alle Streitigkeiten, die sich aus der Hypothekarvereinbarung ergeben oder sich auf deren Zustandekommen, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, nach…

…bereits ausgeführt, wurde jedoch weder behauptet, noch kann aus der Urkunde geschlossen werden, dass die Vertragsparteien bzw. deren Vertreter anlässlich der Vertragserrichtung überhaupt auf eine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG Bedacht nehmen wollten. Entsprechend obiger Ausführungen war der Hypothekarschuldnerin eine Anfechtung auf Grundlage des §…

…Als Tag der Übergabe, Übernahme und des Übergangs aller mit den Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten auf die annehmende Partei wird der Tag der Vertragsunterfertigung vereinbart.“ Punkt zwölftens dieses Vertrages lautet wie folgt: „Für Gebührenbemessungszwecke erklären die Vertragsparteien in Kenntnis zu sein, dass für dieses…

…a. Inhalten der Vereinbarung vom 15.04.2006 und des Punkt fünftens des Scheidungsvergleiches vom 22.05.2006 enthaltenen, Bestimmungen, der Vertragspartnerin insgesamt € 100.000,00 zuzuwenden, kann keine Vereinbarung einer Gegenleistung für die Übertragung des GmbH-Geschäftsanteiles herausgelesen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass…

…dass der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno acto die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten, gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln sei. Mit innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist rechtzeitig eingebrachter Beschwerde vom 14.5.2024 wurde die ersatzlose Aufhebung…

…schenken wollen (zB VwGH 20.12.06,2002/13/0130). Zum einen handele es sich bei den Vertragsparteien eindeutig um völlig fremde Personen und zum anderen würden für alte Mietverhältnisse innerbetriebliche Kalkulationen vorliegen, die einen entsprechenden Ertrag ausweisen und somit wirtschaftlich für die Beschwerdeführerin von…

…UStG5, Art. 19 BMR Tz. 3). Die Beschwerdeführerin ist weder Vertragspartnerin noch Rechnungsempfängerin gegenüber der Firma B-KG. Das Fahrzeug wurde auch nicht auf die Beschwerdeführerin angemeldet. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dahingehend vor, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Erwerbes die Befähigung erlangt hätte…

…weder aufrechnen noch Zahlungen aufgrund dieses Vertrages oder des Franchisevertrages zurückbehalten, auch nicht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. … 12) Dieser Vertrag tritt erst nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien, nicht jedoch vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung des zwischen dem Pächter und dem Franchise-Geber vorgesehenen Franchise-Vertrages…

…Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die Vertragsparteien entschieden haben. Insbesondere bedeutsam ist, ob ein lebendes Unternehmen in Form einer Pacht oder bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände in Form einer…

…nur unter den Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 2 und 20 Z 5 GebG gebührenfrei beurkundet werden. Y sei nicht Vertragspartner des Hauptgeschäfts gewesen, habe jedoch die Abstattungskreditverträge als Pfandbesteller unterfertigt. Für diesen rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb käme die Befreiung des § 19 Abs. 2 GebG nicht zum Tragen…

…Fassung. Gemäß § 13 COFAG-NoAG entsteht, soweit ein Vertragspartner zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat, ab 1. August 2024 in diesem Ausmaß ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Rückerstattungsbetrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an den Bund zu leisten. Gemäß § 14 Abs…

…Lage versetzt wurde, den Pachtvertrag vorzeitig aufzulösen und es sich somit um einen auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Pachtvertrag handelt. Gemäß VwGH genügt somit eine auch nur einem Vertragspartner vertraglich eingeräumte Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsauflösung zur Qualifizierung als ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Pachtvertrag, sofern dadurch…

… 7 Abs. 3 Z 3 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 4.549,65 fest. Diesem Bescheid liegt ein von den verschiedenen Vertragsparteien offensichtlich im Zeitraum zwischen 26.09.2019 und 24.10.2019 unterfertigter Tausch- und Schenkungsvertrag zugrunde. In der Bescheidbegründung…

…iSd § 30 ff EStG gewertet worden. Eine Option liege vor, wenn dem Vertragspartner ein einseitiges Gestaltungsrechtrecht eingeräumt werde, einen Vertrag abzuschließen. Das beiderseitige Verpflichtungsgeschäft sei nach Auffassung der Finanzbehörde erst am 06.11.2012 [Anmerkung: gemeint wohl: 2002] durch Ausübung der Option abgeschlossen worden. Der…

…ist dazu zu sagen, dass für den ursprünglichen Kaufvertrag unterschiedliche Datumsbezeichnungen verwendet werden. Der Kaufvertrag wurde am 05.12.2014 und 15.12.2014 von den Vertragsparteien unterschrieben. Am 30.01.2015 erfolgte die Berichtigung der Beglaubigungsklausel hinsichtlich des Namens der Käuferin. Es handelt sich…

…81/15/0070 ist nicht zielführend. Der VwGH führte damals aus, dass die Vertragsparteien lediglich eine andere Berechnungsmethode gewählt haben, wenn sie zwecks Vermeidung eines jahrelangen, gegenseitigen Abrechnungsverhältnisses ein gröberes Verfahren zur Ermittlung der Abfindung des scheidenden Gesellschafters anwenden, ohne deshalb schon unter beiderseitigem Nachgeben…