…Herrn E.A. einen Bargeldbetrag und diese offenkundig unmittelbar im Gegenzug ihre Anteile an der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch S. an ihren Bruder Herrn Bf. abtreten, ist hierin ein Vertrag zugunsten Dritter zu erblicken, wodurch der grunderwerbsteuerpflichtige Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG…

…um einen Vertrag zugunsten Dritter. Somit liegt eine entgeltliche Grundstücksveräußerung vor, und diese ist Immobilienertragssteuerpflichtig (Ausgleichszahlungen an die übrigen Enkel nach dem Verkehrswert). Die Gattin des Beschwerdeführers musste sehr wohl Immobilienertragssteuer bezahlen (€ 1.512,00) - die Zahlung wurde aber vom Großvater getragen (siehe Vertrag)…

…die Beschwerden wurde erwogen: Sachverhalt: Zu Bescheid 1: Dieser Bescheid bezieht sich auf den Notariatsakt vom 28.12.2015 mit der Geschäftszahl Nr1, der als Übergabsvertrag und zugleich Vertrag zugunsten Dritter bezeichnet wird. In diesem Vertrag heißt es u.a. (auszugsweise Wiedergabe): Präambel: Herr Bf…

…Verpflichtungen aus diesem Vertrag (insbesondere diese Überbindungsverpflichtung selbst) gegenüber der Mieterin an den Erwerber und dessen Rechtsnachfolger so zu überbinden, dass die Mieterin zur Geltendmachung ihrer Ansprüche aufgrund des abzuschließenden Mietvertrags direkt gegenüber dem Erwerber und dessen Rechtsnachfolger berechtigt ist (echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß …

…ipso iure erfolge und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedürfe. Es liege nach Ansicht des OGH keine rechtsgeschäftliche Übertragung von Geschäftsanteilen vor. Rechtsgrund sei der als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassende Verschmelzungsvertrag in Verbindung mit den genehmigenden Generalversammlungsbeschlüssen (vgl. OGH vom 11.11.1999, 6 Ob 4/99b)…

…ipso iure erfolge und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedürfe. Es liege nach Ansicht des OGH keine rechtsgeschäftliche Übertragung von Geschäftsanteilen vor. Rechtsgrund sei der als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassende Verschmelzungsvertrag in Verbindung mit den genehmigenden Generalversammlungsbeschlüssen (vgl. OGH vom 11.11.1999, 6 Ob 4/99b)…

…zum Privatvermögen macht. So hat der VwGH etwa in seinem - betriebliche Einkünfte betreffenden - Erkenntnis 0293/74 ausgeführt: "Ein eindeutig außerbetriebliches Element bildet auch die Benennung der Ehefrau des Beschwerdeführers als Bezugsberechtigte. Hiebei handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter. Der Bezugsberechtigte erwirbt, wenn der…

…Gesetz nicht vorgesehen. Es liege ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Gewerkschaft und Betriebsinhaber vor. Soweit aus diesem Vertrag den Arbeitnehmern arbeitsrechtlich Ansprüche erwachsen würden, die sie ohne diesen Vertrag gar nicht hätten (somit also begünstigend wirkten), liege ein Vertrag zugunsten Dritter (zugunsten des Arbeitnehmers) nach § 881…

…sondern können auch an ihm nahestehende Personen erfolgen (keine Personenidentität - vgl UFS 10.12.2013, RV/0401-I/11 zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter, der zur Übertragung der Einkunftsquelle führt). Eine spätere Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes durch den Nachfolger ändert nichts an der…

…eine Gegenleistungssituation bestehe, ist von einem Vertrag zugunsten Dritter auszugehen und könne der Begünstigte in einer derartigen Situation auch im Außenverhältnis die Unzulässigkeit einer Änderung in diesem Punkt geltend machen und zwar im Wege der Klage gegen die Privatstiftung auf Erbringung der Leistungen, dh der…

…Kommentar § 1 VersStG Rz 71). 3.2. Erlebensversicherung als Vertrag zugunsten Dritter Im vorliegenden Fall wurde unstrittig von der Bf. mit dem Versicherer eine Erlebensversicherung zugunsten von zwei ihrer Dienstnehmer abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag muss sich nach § 1 Abs 2 Z 4b VersStG auf das Unternehmen…

…besteht etwa ein Unterschied, ob ein Bezugsrecht ausgeschlossen wird, darauf verzichtet sowie ob ein Bezugsrechtsausschluss zugunsten eines Dritten oder zugunsten eines Mitgesellschafters erfolgt. Unter Berücksichtigung dessen ist auch der Zugang verfehlt, dies durch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu substituieren. Dazu voranzustellen ist, dass durch die Vereinbarung…

…Verzicht zugunsten Dritter sowie eine Vereinbarung über die Zahlungsmodalitäten vor. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Vertrag über die Bestellung des Baurechtes und der Vertrag über den vorübergehenden Verzicht als einheitliches Rechtsgeschäft zu betrachten sind. Getrennt abgeschlossene Verträge…

…Jahre (beispielsweise Geschäftsveräußerungen, Schenkungen, Eintragung von Belastungs- und Veräußerungsverboten zugunsten Dritter) - keinen Eintrag vorgenommen, sondern das Feld durchgestrichen. Die am 30.04.2017 erfolgte Schenkung in Höhe von 120.000 Euro sowie das Guthaben auf dem Verrechnungskonto seien nicht erklärt worden. Die Höhe der monatlichen…

…Besitz der vertragsgegenständlichen Grundflächen beim Verkauf der Bauparzellen in jeden einzelnen Kaufvertrag folgende Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen: "Der Verkäufer bedingt sich im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter ein Wiederkaufsrecht gemäß § 1068 ff ABGB zugunsten der Marktgemeinde HO wie folgt aus: Die Käuferseite verpflichtet sich…

…ausgefertigten Gutachten wurde unter dem Gutachtenzweck angeführt: "Das gegenständliche Gutachten wurde aufgrund der angeführten Grundlagen sowie des Ortsaugenscheines erstellt und dient der Vorlage bei Finanzbehörden. Es darf an Dritte nicht weiter gegeben werden. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass dieses Gutachten keinerlei Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet. .....…

…die von der Amtsbeauftragten auch selbst zitierten Argumente des Außenprüfers: So hätte laut ihrer Ansicht ein fremder Dritter keine derartig hohe Optionsprämie verlangen können, wäre der Vertrag einseitig zugunsten des Gesellschafters abgeschlossen worden und hätten die Risiken einseitig die GmbH betroffen. Möglicherweise sind dies aber…

…zustehen. § 2 ABBAG idF BGBl I 220/2021 lautet (auszugsweise): Unternehmensgegenstand § 2. (1) Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft besteht in […] 3. der Erbringung von Dienstleistungen und dem Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen gemäß § 3b Abs. 1, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, Vermeidung einer…

…zustehen. § 2 ABBAG idF BGBl I 220/2021 lautet (auszugsweise): Unternehmensgegenstand § 2. (1) Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft besteht in […] 3. der Erbringung von Dienstleistungen und dem Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen gemäß § 3b Abs. 1, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, Vermeidung einer…

…zustehen. § 2 ABBAG-Gesetz idF BGBl I 220/2021 lautet (auszugsweise): Unternehmensgegenstand § 2. (1) Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft besteht in […] 3. der Erbringung von Dienstleistungen und dem Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen gemäß § 3b Abs. 1, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit, Vermeidung…