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BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…Gesellschaft ist die Ausübung der ***Bf_Tätigkeit*** samt Hilfstätigkeiten und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens. § 13 des Gesellschaftsvertrages ("Jahresabschluss; Gewinnverteilung) lautet: (1) Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Verwendung des darin ausgewiesenen Bilanzgewinnes oder Bilanzverlustes sowie der freien Rücklagen. (2) Vorabausschüttungen auf den…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…es weder zu einer Leistung der untergehenden Gesellschaft an den verbleibenden Einzelunternehmer (Geschäftsveräußerung im Ganzen), noch zu einer Verteilung des Vermögens auf die Gesellschafter und nachfolgender Gründung eines Einzelunternehmens, sondern lediglich zu einer nicht steuerbaren Vereinigung aller Anteile in einer Hand (RFH 18.1.1935…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…Vermögen der Gesellschaft. Diese Vermögenserhöhung ist damit Grundvoraussetzung für die Wertsteigerung der Anteilsrechte. Es führen aber nicht alle Vertragsgestaltungen tatsächlich zu einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens (s EuGH 17.9.2002, C-392/00 zu einem zinslosen Darlehen in Verbindung mit einem Ergebnisabführungsvertrag), das ist vielmehr…

BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…4 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 2328/1995 vor, dass eine Geldbuße gegen einen Aktionär verhängt werden kann, sobald er einen Anteil an den Aktien einer solchen Gesellschaft besitzt, der über 2,5 % liegt. 51 Je nach der Verteilung des übrigen Gesellschaftskapitals, insbesondere im Fall…

BFG RV/3101172/2015Keine Bescheidqualität wegen Adressierung an die bereits gelöschte Personengesellschaft (Löschung infolge §142 UGB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2017

…mit der Abzug des gesamten Übergangsverlustes begehrt wird. Offensichtlich habe die Behörde ihre Rechtsansicht auf Rz 820 der Umgründungssteuerrichtlinien gestützt, die diese Vorgangsweise bei Betriebseinbringungen vorsehe. Tatsächlich habe es sich aber um Mitunternehmeranteilseinbringungen gehandelt, wofür nach Rz 970 der Umgründungssteuerrichtlinien die Verteilung des Übergangsverlustes klar…

BFG RV/2101351/2018Die KESt verjährt nicht vor der ESt, da die KESt eine Erhebungsform der ESt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…ohne vertragliche Regelung, ohne Gesellschafterbeschluss und ohne Vereinbarung eines Vorteilsausgleiches übernommen hat, liegt keine offene Ausschüttung im Sinne einer gesellschaftsrechtlichen Verteilung des Gewinnes vor. Der Vorteil ist zweifelhaft dem Bf. als Alleingesellschafter zugeflossen. Durch die übernommenen Aufgaben und Aufwendungen für den Bf. wurde jedenfalls die…

BFG RV/5100651/2020Haftung für Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen, welche aus den Geschäftsführerbezügen resultieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…wurden. Die Stellung des Beschwerdeführers als (alleiniger) Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Zeitraum 30.8.2011 bis zur Konkurseröffnung am 11.7.2014 ist unstrittig. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Gesellschaft steht im Hinblick auf die nach Verteilung des Gesellschaftsvermögens erfolgte Konkursaufhebung und Löschung…

BFG RV/7103090/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…zu verantworten habe. Ich gebe dazu an, dass mit Liqiudationsschlussbilanz zum 31.12.2009, bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens (Anhang Seite 29) vorgesehen war, dass ich Forderungen an das Finanzamt in Höhe von € 27.448,08 zu entrichten hätte. Dabei war aber auch vorgesehen…

BFG RV/7102795/2014Forderungsverzicht vor Verlustübernahme (Gesellschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014Teil 1/2

…Weiters wird auf die Rechtsanschauung des UFS in der nach ha. Kenntnis von der Amtspartei unangefochtene Entscheidung vom 14. Dezember 2011, RV/0383-L/08 zu einem gleichgelagerten Fall hingewiesen, wonach es bei ausgegliederten Gesellschaften von Körperschaften öffentlichen Rechtes zur Verneinung der Gesellschaftsteuerpflicht einer Verlustübernahme…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg einen Wiederaufnahme- und neuen Sachbescheid bezüglich Feststellung von Einkünften der AB für das Jahr 2006. Darin wurde die bislang vorgenommene Verteilung des Verlustes geändert. Auf die Beschwerdeführerin entfiel nur noch ein Verlustanteil in Höhe von € -328.570,49. Am 10…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Gewinnzurechnungen (Ausmaß des Prozentsatzes?) Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an diesen mehrere Personen beteiligt sind, wobei gemäß Abs. 3 auch die Verteilung des festgestellten Betrages Gegenstand dieser Feststellung ist. Nach …

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 2/3

…dass *Sohn* völlig unbestritten wesentlich mehr Privatrechnungen vom Konto der GesbR beglichen hat als *Vater*. Diese erwiesene umfassende Nutzung des Gesellschaftsvermögens für private Ausgaben von *Sohn* indiziert sowohl seine Bereitschaft zu betragsmäßig beträchtlichen Entnahmen als auch sein Unvermögen, private Ausgaben mit anderen Einkunftsquellen zu decken…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/4

…Soweit die Vertragsparteien Leistungen zur Verwirklichung des Projektes erbringen oder erbringen sollen, ist das vorstehende Verhältnis für die Aufteilung solcher Leistungen mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung maßgeblich. Das Beteiligungsverhältnis ist auch für die Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile aus der Beteiligung, insbesondere auch für jene des Gewinnes…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/4

…FN FNY, trat mit Ablauf des 31.12.2006 aus der Y GmbH undCoK KEG aus. Damit erlosch die Y GmbH undCoK KEG, FN FNK gemäß § 142 UGB (früher: HGB) ohne Liquidation durch Übergang des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Z GmbH, FN…

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Gesellschaft geführt. Die festgestellten Veräußerungs- und Aufgabegewinne seien demnach erst im Jahre 2009 festzustellen. Da die atypisch stillen Gesellschaften im Jahre 2009 nach Einlage im Jahre 2002 seit 7 Jahren bestehen, werde die gleichmäßige Verteilung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes auf drei Jahre gemäß § 37 Abs…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…1 und 153 UGB zur Anwendung. Aufgabe des Abwicklungsverfahrens ist die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens und Begleichung der Schulden. Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren unter Nachweisung der durch Beschluss der Gesellschafter erwirkten Entlastung zur Eintragung in das Firmenbuch…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die festgestellten Einkünfte und die Verteilung auf die Beteiligten sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gemäß § 101 Abs. 3…

BFG RV/5101040/2010Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016Teil 1/2

…Einzahlungen wurden in der Buchhaltung als Kapitalrücklage gebucht. Aus der Verteilung ist ebenfalls ersichtich, dass es sich tatsächlich um Kapitaleinlagen handelt, da 2/3 des Gesamtbetrages von Herrn N einbezahlt wurden und 1/3 von Herrn R. Dies entspricht dem Beteiligungsverhältnis an der HL GmbH…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…satzungsgemäße) Gesellschaftszweck, sondern der Zweck der Abwicklung der Gesellschaft, dh Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld, Gläubigerbefriedigung und Verteilung der restlichen Vermögensmassen. Damit sei aber durch den Anteilserwerb im Jahr 2012 eine wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes eingetreten. Denn dieser Anteilserwerb ziele darauf ab, die Gesellschaft wiederum…

BFG RV/6100631/2017Haftung für Kapitalertragssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2026

…Verteilung an die Massegläubiger gemäß § 124a iVm § 123a IO aufgehoben und Name ab dem Datum als Liquidator bestellt (siehe Insolvenzdatei LG Salzburg (569) zu Aktenzeichen Zahl, Ausdruck vom Datum sowie Firmenbuchauszug zu Nummer). Hinsichtlich der Feststellungen zu den einzelnen gegenständlichen Firmen und der Schätzung des…