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BFG RV/7103962/2020Aussetzung der Einhebung setzt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der zu einer Abgabennachforderung führte voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO stellt einen Einhebungsschritt dar, dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das…

BFG RV/2100303/2016Haftung der Obfrau des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…2011 und 09/2011 erfolgte. Sowohl der Bescheid als auch der Bericht der Außenprüfung ergingen an den Masseverwalter. Der Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG 1988 erwuchs in Rechtskraft. Nach Aufhebung des Konkurses und Verteilung der Konkursquote sowie der Auflösung des Vereines waren die verbliebenen offenen Forderungen…

BFG RV/3100541/2011Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bei einer Agendenverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern, späterer Erkrankung (und Tod) des für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführers, Rücktritt des anderen Geschäftsführers und nachfolgender Übernahme des Liquidatorenamtes bis zur Insolvenz der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…bestellt wurde. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom .....2009 (...S...) wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am .....2010 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 19,856884 Prozent. Nachdem der Bf…

BFG RV/3100339/2015Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…Verteilung der Masse rechtskräftig abgeschlossen. „Die Maßnahme, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens uneinbringliche Forderungen durch persönliche Inanspruchnahme von unbescholtenen Bürgern der Staatskasse doch noch zuzuführen“, sei „ein untauglicher Versuch und gesetzeswidrig“. Es werde die Rücknahme des Steuerbescheides beantragt. Das Finanzamt verfasste am Tag des Einlangens der…

BFG RV/1100072/20141) Vorlage einer Beschwerde an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, 2) Qualifikation als Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999, BGBl. II Nr. 227/1999, 3) Taxierlöskalkulation im Zuge einer BP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…als Masseverwalter im Insolvenzverfahren AB, über die Beschwerden vom 07.08.2013 betreffend die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 16.07.2013, hinsichtlich 1. Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2010 sowie hinsichtlich 2. Einkommensteuer 2011 und 2012 I. den Beschluss gefasst: 1. Hinsichtlich der Beschwerde…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/3

…2013 wurde der Konkurs nach Verteilung der Masse aufgehoben. Mit Eintragung TT.10.2013 wurde die Gesellschaft gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 15.15.0015 waren bei der D- GmbH keine Dienstnehmer angemeldet (vgl aktenkundiger Bericht des Masseverwalters vom…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…der Verteilung der Masse müsste der Masseverwalter der Insolvenzausgleichsfonds-Service GmbH die Quote auf die von ihr geleisteten Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld leisten und erst dann seien auch die Lohnabgaben laut Quote festzusetzen und abzuführen. Die Insolvenzausgleichsfonds-Service GmbH habe an der Endverteilung der Masse…

BFG RV/7102188/2020Aussetzung der Einhebung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO stellt einen Einhebungsschritt dar, dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das…

BFG RV/7101410/2012Zeitpunkt der Abschreibung einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Untergang der ausländischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2014

…Euro (mit Verteilung auf sieben Jahre) im Jahr 2009. Sie verwies auf § 10 Abs. 3 KStG 1988, wonach Wertänderungen einer internationalen Schachtelbeteiligung steuerneutral zu behandeln sind, soferne nicht tatsächliche und endgültige Vermögensverluste vorliegen. Solche tatsächlichen und endgültigen Vermögensverluste sind im Fall der Bf nach Ansicht…

BFG RV/3100736/2015Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…dass der Masseverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Mit Ergänzungsersuchen vom 28.4.2014 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin unter Nennung der Haftungsvoraussetzungen zur Stellungnahme zu diesen auf. Eine Stellungnahme erstattete die Beschwerdeführerin nicht. Mit Haftungsbescheid vom 12.2.2015 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der X…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…Verteilung der Masse betreffend Lohnsteuer 4/2008), EUR 1.707,44 (Guthaben am Finanzamtskonto per 10.11.2015) sowie EUR 8.678,39 (Guthaben am Finanzamtskonto per 22.3.2017) und führte weiters darin aus: "[…] Gegenständliche Abgaben waren am 15.5.2008 in der…

BFG RV/7100645/2020Aussetzung der Einhebung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO stellt einen Einhebungsschritt dar, dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das…

BFG RV/7101329/2018Höhe der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/2

…02.2010, 2006/13/0071 ) hat der Unabhängige Finanzsenat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf § 50 KO , wonach die Insolvenzforderungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind, die Zahlung(en) des Masseverwalters anlässlich der Verteilung der Konkursmasse anteilig auf die eine Konkursforderung darstellenden Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…um Darlegung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ersucht. In einer dazu vom steuerlichen Vertreter nach gewährter Fristerstreckung mit Schriftsatz vom 2.4.2012 eingereichten Vorhaltsbeantwortung wurde lediglich ausgeführt, dass das Unternehmen immer eine ordnungsgemäße Buchhaltung geführt habe. Es seien auch vom Masseverwalter keine Haftungsanprüche…

BFG RV/5100912/2010Zurückweisung einer Beschwerde der ehemaligen Gesellschafter einer GmbH & COKG, weil das FA die Bescheide an diese und nicht an die GmbH & COKG als Partei des Abgabenverfahrens zugestellt hatte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2015

…Vermögen mit Gerichtsbeschluss vom 18. Juli 2006 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Gerichtsbeschluss vom 24. Juli 2006 wurde die Schließung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin angeordnet. Mit Beschluss des Gerichtes vom 12. März 2007 wurde der Konkurs nach Verteilung der Masse aufgehoben. Die amtswegige Löschung im…

BFG RV/1100351/2020Ausmaß der beruflich veranlassten Fahrten - Höhe der als Werbungskosten geltend gemachten Fahrtkosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…Fahrten hinsichtlich der Route und insbesondere der einzelnen Teilstrecken nicht nachvollziehbar sind, ist auch eine Überprüfung im Hinblick auf darin eventuell enthaltene private Kilometerleistungen anhand dieser Aufzeichnungen nicht möglich (vgl. VwGH 12.6.1985, 83/13/0219, zur Überprüfung der Verteilung der Gesamtzahl der gefahrenen…

BFG RV/7101300/2016Die Organisation von Spielgemeinschaften und die damit verbundenen Serviceleistungen stellen keine reine Besorgungs- und Vermittlungsleistung dar und sind daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…Z 8 GebG erfasst: "Ausspielungen, deren Durchführung nach den Bestimmungen des § 14 GSpG durch Erteilung einer Konzession übertragen wurden" Lotto als Ausspielung, bei der ein Veranstalter Wetten über die Gewinnchance mehrerer Zahlen aus einer bestimmten Zahlenreihe annimmt, wird von § 33 TP 17 Abs 1 Z…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…danach wurde der Sitz am 14.10.2008 Adresse2_G verlegt. Mit Beschluss vom 55.55.5555, GZ GZ3 wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. Am ***1*** erfolgte nach Verteilung der Masse die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. Im verfahrensgegenständlichen Jahr war bis zur…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…09). Die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuld sei daher nur im Rahmen der Bestimmung des § 128 IO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich (UFS 06.09.2012, RV/0096-W/09). Ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO stelle nach der Rechtsprechung einen…

BFG RV/5100944/2012Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO bei Vorliegen einer Globalzessionsvereinbarung mit der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…2006/13/0071) hat der Unabhängige Finanzsenat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf § 50 KO, wonach die Insolvenzforderungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind, die Zahlung(en) des Masseverwalters anlässlich der Verteilung der Konkursmasse anteilig auf die eine Konkursforderung darstellenden Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen…