…Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2016 wurde als unbegründet abgewiesen. Die gesonderten Bescheidbegründungen sind mit 26. Juni 2020 (Freitag) datiert. Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Juli 2020 (somit fristgerecht) die Beschwerde vom 20. April 2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Gem § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel…

…stellen. Darüberhinaus wurde der Antrag auch nicht innerhalb der gesetzlich fest gelegten Jahresfrist gestellt. Die für eine Aufhebung im § 302 Abs. 1 BAO normierte Frist ist zum Zeitpunkt der Antragstellung (14. August 2014) der Bf hinsichtlich sämtlicher angeführter Bescheide eindeutig verstrichen und war auch aus…

…erteilt hat. Der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Übertretung war mit dem fruchtlosen Verstreichen der Frist von zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung somit erfüllt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die verlangte Auskunft nach Ablauf dieser Frist erteilt wurde …

…die Verhängung der Zwangsstrafe erfüllt, wenn die von der Behörde gesetzte Frist (so sie als angemessen zu qualifizieren ist) bei Festsetzung ungenützt verstrichen ist (vgl VwGH 10. 8. 2010, 2010/17/0082). Rz 15 Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach…

…1 VStG war mit dem fruchtlosen Verstreichen der Frist von zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung erfüllt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Bf. im Einspruch gegen die Strafverfügungen L. als jene Person namhaft machte, der das Fahrzeug zu den Beanstandungszeitpunkten überlassen…

…fruchtlosen Verstreichen der Frist von zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung somit erfüllt. Da dem Bf. mit seinen Beschwerdeausführungen nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der vorliegenden Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft, hat er die ihm angelastete Verwaltungsübertretung auch in Ansehung der…

…dem ungenützten Verstreichen der Frist für eine (ao) Amtsrevision erfüllt, also erst Ende Oktober 2014. § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO befristet dieses Antragsrecht mit dem Verjährungseintritt. Für die Einkommensteuer 2000 und 2001 ist absolute Festsetzungsverjährung bereits mit Jahresende 2010 und 2011 eingetreten. Der Widerspruch…

…dem ungenützten Verstreichen der Frist für eine (ao) Amtsrevision erfüllt, also erst Ende Oktober 2014. § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO befristet dieses Antragsrecht mit dem Verjährungseintritt. Für die Einkommensteuer 2000 und 2001 ist absolute Festsetzungsverjährung bereits mit Jahresende 2010 und 2011 eingetreten. Der Widerspruch…

…h. erst nach Verstreichen der im § 283 Abs.2 BAO bzw. § 150 Abs.2 FinStrG normierten Beschwerdefrist, bei einem Verwaltungsgericht, nämlich beim in 1190 Wien, Muthgasse 62, situierten Bundesverwaltungsgericht, eingebracht worden. Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang - rechtsirrig - von einer 6-wöchigen Frist spricht, so…

…7.2025 gab die belangte Behörde diesem Antrag teilweise statt und genehmigte eine Abgabefrist bis 8.9.2025. Die Beschwerdeführerin brachte am 5.9.2025 einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 bis 28.2.2026 ein…

…der Unterlagen bis zum 26.8.2016. Nach Verstreichen der Frist zur Übermittlung der Unterlagen wurden abweisende Beschwerdevorentscheidungen vom 9.9.2016 mit der Begründung erlassen, dass "nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die iZm der…

…Bundesfinanzgericht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass dem Geschäftsführer der Bf, Herrn ***A***, vor Verstreichen der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG von einer Mitarbeiterin der bezeichneten Behörde telefonisch mitgeteilt worden sei, dass diese Meldung von ihm persönlich bei der zuständigen Behörde eingebracht werden könnte…

…nicht der Bf zugestellt. Die steuerliche Vertretung der Bf ließ sämtliche vom Finanzamt gesetzten Nachfristen (bis 16.03.2015, bis 23.04.2015, bis 15.06.2015, bis 06.07.2015 und selbst die von ihr selbst vorgeschlagene Frist bis 15.07.2015) ungenutzt verstreichen…

…2024, respektive der Abwicklungsstelle Finanzamt für Großbetriebe, welche den E-Mailverkehr vom 17. Februar geführt hat, in keinem dieser beiden E-Mails wurde weder der Antragsteller noch der Parteienvertreter darauf aufmerksam gemacht, bzw darauf hingewiesen, dass bei Verstreichen der gesetzten Frist es zu Säumnisfolgen, wie…

…Die Bf. hat, nach mehrmaliger Fristverlängerung, auch nach Verstreichen der Frist die Umsatzsteuererklärung nicht eingereicht. Die Handlung wurde erst kurze Zeit nach Erhalt und Lesen des Zwangsstrafenbescheids nachgeholt. Wenn nun seitens der steuerlichen Vertretung eingewendet wird, es läge ein schuldausschließender Irrtum vor, da diese davon…

…09.2023 nachzuholen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe iHv € 1.000,00 angedroht. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist setzte das Finanzamt Österreich mit Bescheid vom 02.10.2023 eine Zwangsstrafe iHv € 1.000,00 fest. Es forderte die…

…29. Dezember 2023 und brachte das Folgende vor: "Aus gesundheitlichen Gründen war es mir nicht möglich auf die von der Magistratsabteilung 67 verlangten Lenkererhebung innerhalb der gesetzten Frist zu antworten. Das wurde der MA67 durch meinen Mann auch vor verstreichen der Frist telefonisch mitgeteilt. Mein…

…Der Antrag sei daher fristwahrend gestellt worden. Nachdem die Voraussetzungen für eine Vorsteuererstattung dem Grunde nach bestehen würden, die Vorsteuererstattung nur wegen der 400 € Grenze nicht gewährt worden seien, der Ablehnungsbescheid nicht zugestellt worden sei bzw. erst auf Nachfrage nach Verstreichen der Frist für…

…der Partei auswirken würde, ist unerheblich (Ritz, BAO6, § 308 Tz 7). Durch den Verlust der Schriftstücke auf dem Postweg, erleidet die Bf. einen Rechtsnachteil. Dieser ergibt sich aus dem ungenutzten Verstreichen der Frist zur Beantragung der Feststellung einer Unternehmensgruppe und der hierdurch verwehrten Möglichkeit der…

…Bescheid vom 20.11.2019 abermals zur Nachreichung der Erklärung aufgefordert, dieses Mal unter Androhung einer Zwangsstrafe von 500,00 €, falls dies nicht bis zum 11.12.2019 erfolgen sollte. Nach abermaligem fruchtlosem Verstreichen der Frist wurde mit Bescheid vom 08.01.2020 eine…