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BFG RV/4100497/2015Verstorbene Person als Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2015

…28.07.2015 übermittelte der steuerliche Vertreter eine Kopie der Sterbeurkunde der Bf., laut welcher diese am 09.11.2014 verstorben ist. In einer weiteren Nachricht vom 05.08.2015 wurde mitgeteilt, dass das Nachlassverfahren noch nicht abgeschlossen wurde und die voraussichtliche Alleinerbin dem bisherigen…

BFG RV/4100217/2020Steuerberatungskosten verstorbener Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdeverfahren ausschließlich strittig ist nur mehr die Frage, ob Steuerberatungskosten, die für den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) angefallen sind, von letzterer jedoch getragen wurden, Sonderausgaben im Sinne des §…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden, so haften hiefür die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten. Finden die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung, kommt die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in Betracht…

BFG RV/5100569/2023Keine Antragslegitimierung eines Sozialhilfeverbandes bei Arbeitnehmerveranlagung einer Verstorbenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer brachte am 8.10.2021 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2021 für die am 30.4.2021 verstorbene ***1*** ein. Zuvor hatte das Bezirksgerichte R mit Beschluss vom 24.9.2021 dem Beschwerdeführer die Ermächtigung erteilt, die Arbeitnehmerveranlagung 2021…

BFG RV/5100093/2023Keine Antragslegitimierung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung einer Verstorbenen durch den Sozialhilfeverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer brachte am 9.7.2021 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 für die am 14.12.2020 verstorbene ***1*** ein. Zuvor hatte das Bezirksgerichte R mit Beschluss vom 15.6.2021 dem Beschwerdeführer die Ermächtigung erteilt, die Arbeitnehmerveranlagung 2020…

BFG RV/2100877/2018Ein Einheitswertbescheid kann nicht an bereits verstorbene Miteigentümer ergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2020

…im Anhang A seien 22 Miteigentümer angeführt, von denen bekannt sei, dass neun Personen bereits verstorben seien und mehrere Personen nicht an der Liegenschaftsadresse wohnhaft oder gemeldet seien. Mit diesen könne nicht in Kontakt getreten werden. Im Übrigen könnten von diesen Personen nicht die anteiligen…

BFG RV/5100455/2015Zulässigkeit eines Vorlageantrages des Sachwalters des zwischenzeitig verstorbenen Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2015

…2014 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Dr.X war Sachwalter des am 26.03.1947 geborenen und am 12.12.2014 verstorbenen, zuletzt in Adresse1, wohnhaft gewesenen L…

BFG RV/7500382/2023Verwendung eines gefälschten und auf einen Verstorbenen ausgestellten Behindertenausweises gem §29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…an Herrn Herr, geb. Herrgeb, AdrHerr, ausgegeben worden sei und dass Herr Herr laut ZMR mit Datum verstorben sei. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) von der Magistratsabteilung 67 mit Strafverfügung vom 24. März 2023, GZ. MA67/GZ/2023…

BFG RV/3100254/2017Einstellung des Verfahrens mangels Rechtsnachfolger der verstorbenen Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2021

…Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Die Abgabennachforderung von insgesamt 5.849 EUR setzte das Finanzamt auf Antrag der Bf aus. Die im Jahr 1927 geborene Bf ist am xx.xx.2021 verstorben. Mit Beschluss vom yy.yy.2021 hat das Bezirksgericht L beschlossen…

BFG RV/2100625/2011Begräbniskosten für das Begräbnis der verstorbenen Mutter stellen bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten für den Sohn keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer über Finanz-Online auf, bekannt zu geben, wer verstorben sei, weshalb die Begräbniskosten von ihm bezahlt worden seien und eine Aufstellung und die Belege über die Begräbniskosten sowie die Verlassenschaftsabhandlung vorzulegen. Nach Verstreichen der dafür gewährten Frist erließ das Finanzamt…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Abs. 1 BAO") teilte der Beschwerdeführer (Bf) durch seinen steuerlichen Vertreter dem Finanzamt mit, dass sein am T1M1 verstorbener Vater DDr. HA (kurz HA) Einkünfte aus seinen ausländischen Konten und Depots bei der Bank AG in Liechtenstein vermutlich aus einem Irrtum heraus nicht erklärt habe…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…94/16/0275, VwSlg. 6979/F). Damit ist es aber auch unerheblich, ob jene Person, die (allenfalls) eine Abgabe hinterzogen hat, bereits verstorben ist (vgl. auch Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 207, 572). Wenn die Revisionswerber - unter Hinweis auf Streck/Rainer, Feststellung der Steuerhinterziehung nach…

BFG RV/7105635/2015Ersatz von Pflegekosten für den verstorbenen Vater als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 29.452,92 €. Diesen Betrag hatte der Bf der Bezirkshauptmannschaft für die Betreuung seines (inzwischen verstorbenen) Vaters in einem Pflegeheim zu ersetzen. Der Bf wurde als Erbe eines Liegenschaftsanteiles an einem Einfamilienhaus…

BFG RV/7500828/2016Weiterfahrt und Verfügung des Sohnes über das Kfz der verstorbenen Mutter, ohne dies polizeilich umzumelden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…wie folgt aus: Der Bf. habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da das Fahrzeug seiner bereits vor 2 Jahren verstorbenen Mutter M gehörte und das Fahrzeug nach dem Tod der Mutter vom Stiefvater St, wohnhaft in Düsseldorf, gelenkt und abgestellt worden sei.…

BFG RV/3100043/2014Katzenbetreuungskosten; für die verstorbene Mutter übernommene Rechnungen; außergewöhnliche Belastung ja oder nein ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 18.06.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7102052/2021Höhe der berücksichtigbaren Begräbnis- und Überführungskosten für den im Ausland verstorbenen Vater als außergewöhliche Belastung gem. § 34 EStG 1988, keine Deckung der Begräbniskosten in den Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2023

…Sie seien demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Sei kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden, so hafteten hiefür die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten. Fänden die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung, komme die Berücksichtigung einer agB nicht in Betracht…

BFG RV/7500828/2016Weiterfahrt und Verfügung des Sohnes über das Kfz der verstorbenen Mutter, ohne dies polizeilich umzumelden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/2

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5…

BFG RV/7105634/2015Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlung von rückständigen Pflegekosten für den verstorbenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 29.452,92 €. Diesen Betrag hatte die Bf der Bezirkshauptmannschaft für die Betreuung ihres (inzwischen verstorbenen) Ehegatten in einem Pflegeheim zu ersetzen. Die Bf wurde als Erbin eines Liegenschaftsanteiles an einem Einfamilienhaus…

BFG RV/7300010/2014Beschuldigte war nicht Täterin, sondern der zwischenzeitig verstorbene Ehemann als faktischer Machthaber, daher Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…wie folgt bestritten: "Die Beschuldigte, die in Wort und Schrift kaum der deutschen Sprache mächtig ist, fungierte nur über Andringen ihres Ehemannes, des am 26.11.2013 verstorbenen P. , auf dem Papier als Geschäftsführerin des verantwortlichen Verbandes, dessen faktischer Geschäftsführer und wirtschaftlicher Machthaber ausschließlich P…

BFG RV/5101464/2014Nachzahlungen aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit sind bei der letzten Veranlagung des verstorbenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist am 3. November 2009 verstorben. Am 4. November 2013 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12. Juni 2013 gemäß § 299 BAO infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit…