…Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…BGBl I 100/2005 (Fremdenrechtspaket 2005) . Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) 2005 setzt die Unionsbürgerrichtlinie (Freizügigkeitsrichtlinie) 2004/38/EG um. Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsanschauung, dass ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schädlich für den Beihilfenanspruch sei, ist unzutreffend und wurde vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen…

…ist, ohne dafür beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet zu sein. In weiterer Folge wurde gegen Herrn [X] von der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung wegen dem Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie wegen unbefugter Gewerbeausübung eine Verwaltungsstrafe verhängt. […] a) Materialeinkauf Bei Überprüfung der vorgelegten Bankkonten wurde festgestellt, dass…

…termingerecht zu entrichten und das Ausländerbeschäftigungsgesetzt zu berücksichtigen- Sollten Sie Arbeiten in Wohnhäusem durchführen, muss auf die Hausordnung Rücksicht genommen werden. Es gilt auf allen unseren Bauvorhaben striktes Alkoholverbot! Sollte ein Termin nicht eingehalten werden, sind Sie verpflichtet, dies umgehend unseren Unternehmen bekannt zu geben…

…das die anwesenden Personen diese Kontrolle zu dulden hätten.　 Dr.A meinte 'Was brauchen sie jetzt noch?' Ihm wurde erklärt, dass wir noch keine Daten aus unseren Datenbanken abfragen konnten bzw. noch zu wenige, aber derzeit sehe es so aus, als würde ein Verstoß gegen…

…2 B-VG) gegen Amtshandlungen von Abgabenbehörden in Angelegenheiten finanzpolizeilicher Befugnisse auch dann das Bundesfinanzgericht zuständig ist, wenn die Angelegenheit keine Abgaben, sondern ordnungspolitische Maßnahmen (zB nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Glücksspielgesetz) betreffen. Für solche Maßnahmenbeschwerde gelte nicht die BAO, sondern das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (zB deren…

…2.2009, Nr. 14.939/03 ausführlich bedenkend, Stellung bezogen und im Ergebnis seiner Erwägungen beschwerdegegenständlich einen Verstoß durch das belangte Gericht gegen den Grundsatz ne bis in idem verneint, mit folgender Begründung: "7.3. Da sohin der Beschwerdeführer wegen verschiedener Straftatbestände verfolgt bzw. 'verurteilt…

…der Bf. einzustufen und die entsprechenden Lohnabgaben vorzuschreiben. Zudem wendet die Bf. ein, dass die Beurteilung der rumänischen Auftragnehmer gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot verstoße. Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG und die dieses Verbot konkretisierenden Artikel, hier insbesondere die Dienstleistungsfreiheit, haben die…

…Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz im Streitjahr 2012 fraglich. Für das Streitjahr 2012 normiert § 20 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 ein Abzugsverbot für Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden. Damit ist für das Streitjahr…

…Eigentum) anzuwenden und zu berücksichtigen. Das Recht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums besteht zudem auch nach Art. 1 1. ZPEMRK sowie nach Art. 5 StGG, so dass die Vorgangsweise der Organe der Finanzpolizei auch gegen österreichisches Verfassungsrecht verstößt.“ Die Bf. verweist zudem auf die Bestimmungen…

…auch ein Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG zu sehen. Den Kontrollorganen war es jedenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen gestattet, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, jene Maßnahmen zu setzen, die für den reibungslosen Ablauf einer glücksspielrechtlichen Kontrolle notwendig waren. Für das Betreten…

…auch ein Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG zu sehen. Den Kontrollorganen war es jedenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen gestattet, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, jene Maßnahmen zu setzen, die für den reibungslosen Ablauf einer glücksspielrechtlichen Kontrolle notwendig waren. Für das Betreten…

…Ein Verstoß gegen Unionsrecht liege daher nicht vor, die Vorgehensweise der Kontrollorgane sei daher nicht rechtswidrig gewesen. Zum Beweis dazu wurden der Glückspielbericht 2010-2013, Das Informationsschreiben zu einer neuen Studie „Glückspielverhalte und Glückspielprobleme in Österreich – Ergebnisse der Repräsentativerhebung 2015“ sowie zu Entscheidungen zur Unionsrechtskonformität…

…Bf als Geschäftsführer der A GmbH wurde vom UVS Salzburg mit Straferkenntnis vom 7.6.2011 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Verwaltungsstrafe (€ 342.100,00) verhängt (UVS-XY Das Erkenntnis des UVS wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2012…

…Über den Bf als Geschäftsführer der A GmbH wurde vom UVS Salzburg mit Straferkenntnis vom 8.6.2011 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Verwaltungsstrafe (€ 342.100,00) verhängt (UVS-XY). Das Erkenntnis des UVS wurde vom VwGH bestätigt. Die ungarische Fa…

…BFG in seinem Vorhalt an den Bf dessen Ansicht zu § 78 EStG 1988 nicht geteilt. Demnach sei für die Haftung nach § 9 BAO nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung. Eine solche Pflichtverletzung liege bereits bei einem Verstoß gegen § 78 EStG 1988 vor (Ritz, BAO5, …

…September 1999, Zl. 97/13/0164) für sich allein noch keine erfolgsabhängige Entlohnung darstelle und gegen das Vorliegen eines einnahmenseitigen Unternehmerwagnisses sprechen würde. Auf Grund des im Rahmenwerkvertrag vereinbarten Konkurrenzverbotes sei es den Werkunternehmern unmöglich gewesen, andere Aufträge von anderen Unternehmen anzunehmen und somit die…

…deswegen abgeklebt habe, um deren Vorgangsweise nicht transparent werden zu lassen, was einem groben Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstelle. Sollten die Organe der Finanzpolizei ein Probespiel durchgeführt haben, hätte das nur geschehen können, indem sie einen Glücksvertrag nach zivilrechtlichen Vorschriften abgeschlossen haben. Damit wären…

…insbesondere durch die verkehrsübliche Angabe der geleisteten Arbeitszeit, erbracht. Durch diesen schwerwiegenden Verstoß gegen die formellen Anforderungen an die Rechnungslegung und Nachweisführung des Steuerpflichtigen, fehlt somit auch die materielle Voraussetzung für das Vorsteuerabzugsrecht der Bf. Es war der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht auf Grund dieser…

…Unternehmen gemeldet gewesen seien, sei auch ein Verstoß gegen die von der steuerlichen Vertretung angeführten Vorschriften nicht denkbar. In formaler Hinsicht sei überdies auszuführen: In der zentralen Evidenz gemäß § 28b Abs. 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz seien Delikte nach dem Verwaltungsstrafrecht aufzunehmen. Derartige Verstöße würden gemäß § 55 Abs…