…Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…vor dem Unabhängigen Finanzsenat stimmte der steuerliche Vertreter des Bw. dem von der Referentin vorgetragenen - wie im Erledigungsentwurf dargestellten - Sachverhalt zur Gänze zu. Nach seiner Ansicht habe jedoch das Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Frage, ob die Verordnung 1408/71 im Berufungsfall zur Anwendung gelangt, keine Bedeutung…

… 25 EStG 1988 in einem Dienstverhältnis beschäftigt wurde. Die äußere Gestaltung in Form eines selbständigen Gewerbebetriebes durch die Vorlage einer Einnahmen und Ausgaben Rechnung für das Jahr 2009, die Erstellung von Rechnungen für dieses Jahr und den Besitz eines Gewerbescheines ist nach der tatsächlichen Umsetzung…

…dass von der bisherigen rechtlichen Beurteilung abgewichen wurde. Die seitens des Finanzamtes getroffenen Aussagen, es seien hinsichtlich der betreffenden Tätigkeiten keinerlei Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorgelegen, sind für sich allein keineswegs ausreichend, um eine abschließende rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Qualifikation der betreffenden Tätigkeit vornehmen zu…

…wäre, ein Lohnkonto anzulegen. Sie habe dies aber deswegen nicht getan, da sie damit ja einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz begangen hätte. Nachdem die Finanzbehörde aufgrund der Geringfügigkeit keine Abgabenhinterziehung ihrerseits feststellen habe können, sei die Behörde auf den ihrer Meinung nach absurden Gedanken gekommen…

…nämlich auf die Annahme, die Beschäftigung der Beschwerdeführerin verstoße gegen das AuslBG. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen dieser dem angefochtenen Bescheid somit in mehrfacher Hinsicht zugrunde liegenden Annahme hat die belangte Behörde jedoch die Rechtslage verkannt. Sie hat nach umfangreicher Darstellung von Rechtssätzen aus der…

…des Bw in Polen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Mai 2005 ab Oktober 2004 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die auf Basis des Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit des Bw als Dienstverhältnis zu beurteilen sei und einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) darstelle…

…der Kindesmutter und Gattin des Bw in Polen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab Juli 2004 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die auf Basis des Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit des Bw als Dienstverhältnis zu beurteilen sei und einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) darstelle…

…darauf, dass der Bw. seinen Angaben zufolge nicht nichtselbständig tätig war, eine nichtselbständige Tätigkeit aber auch mangels Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zweifellos gegen das Beschäftigungsverbot verstoßen hätte, kann aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe abgeleitet werden. Gemäß § 53 Abs. 1…

…Fall nicht bestehen würde. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz kann nicht Gemeinschaftsrecht aufheben oder einschränken. Der Bw. wird nicht in der Arbeitnehmerfreiheit bzw. Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt - diese ist für polnische Staatsbürger bis April 2011 aufgehoben -, sondern es verstößt der Bescheid gegen das Recht des Bw. auf die Gewährung von…

…BGBl I 100/2005 (Fremdenrechtspaket 2005) . Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) 2005 setzt die Unionsbürgerrichtlinie (Freizügigkeitsrichtlinie) 2004/38/EG um. Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsanschauung, dass ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schädlich für den Beihilfenanspruch sei, ist unzutreffend und wurde vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen…

…ist, ohne dafür beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet zu sein. In weiterer Folge wurde gegen Herrn [X] von der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung wegen dem Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie wegen unbefugter Gewerbeausübung eine Verwaltungsstrafe verhängt. […] a) Materialeinkauf Bei Überprüfung der vorgelegten Bankkonten wurde festgestellt, dass…

…termingerecht zu entrichten und das Ausländerbeschäftigungsgesetzt zu berücksichtigen- Sollten Sie Arbeiten in Wohnhäusem durchführen, muss auf die Hausordnung Rücksicht genommen werden. Es gilt auf allen unseren Bauvorhaben striktes Alkoholverbot! Sollte ein Termin nicht eingehalten werden, sind Sie verpflichtet, dies umgehend unseren Unternehmen bekannt zu geben…

…ergaben: Die KIAB-Überprüfung habe am 21.7.2007 stattgefunden. Das Lokal sei eines möglichen hinsichtlich Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz überprüft worden. Es seien 4 Personen angetroffen worden. Es stimme, dass kein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgelegen sei. Aber aufgrund einer Sozialversicherungsabfrage sei festgestellt worden…

…poln. Staatsbürger sind zwar Gewerbeinhaber, aber die ausgestellten Gewerbescheine berechtigen sie nur zum Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten. Die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten sind daher ein Verstoß gegen das AuslBG, da keine arbeitsrechtlichen Bewilligungen vorliegen. In der Folge wurden die Personalien, die ausgeübte Tätigkeit, die…

…die Unterworfenheit unter die Pflichtversicherung in der Sozialversicherung abstellt, völlig irrelevant. Abgesehen davon, dass ein - behaupteter und von mir ohnehin bestrittener - Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz die von mir unstreitig ausgeübte Erwerbstätigkeit höchstens zu einer unselbständigen oder unzulässigen, keinesfalls aber, wie sich die erstinstanzliche Behörde ausdrückt…

…Ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz scheint daher nach Meinung des Zollamtes Wiener Neustadt / Team KIAB nicht gegeben." Letztendlich hat auch die NÖ Gebietskrankenkasse die Anmeldung von Prostituierten als Dienstnehmerinnen abgelehnt. Wenn daher .der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt als Verwaltungsstrafbehörde, das Zollamt Wiener Neustadt und…

…darauf, dass die Bw. ihren Angaben zufolge nicht nichtselbständig tätig war, eine nichtselbständige Tätigkeit aber auch mangels Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zweifellos gegen das Beschäftigungsverbot verstoßen hätte, kann aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe abgeleitet werden. Gemäß § 53 Abs. 1…

…des Unabhängigen Verwaltungssenates über eine Berufung gegen die Bestrafung der Auftraggeberin des Bw. geht im übrigen hervor, dass auch der Unabhängige Verwaltungssenat die im Jahr 2006 festgestellte Tätigkeit des Bw. und seiner beiden Kollegen als Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz wertete (und lediglich das Strafausmaß änderte). …

…09/0121 und VwGH 25.2.2004, 2001/09/0195). Die Betätigung des Bw ist daher im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Regelung und in weiterer Folge im Hinblick auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetzes dahingehend zu prüfen, ob ein Unterordnungsverhältnis gegeben ist und…