…168 lit. e der Richtlinie übertragen mit der Maßgabe, dass an Stelle der steuerpflichtigen Lieferungen oder Dienstleistungen die Einfuhr als Steuerentstehungstatbestand tritt. Die zitierte Rechtsprechung legt im Wesentlichen den Begriff der "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" aus, welcher als Teil des Einleitungssatzes des Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie…

…Nr. 24/1971, (kurz: DBA FL) sowie das aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft der Bf. anwendbare Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 B-VG für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung sprechen. 2.1 Verstoß des Erfordernisses des Wohnsitzes in Österreich gegen Art. 283 Abs. 1 lit. c MwStSystRL (Pkt…

…dass diesbezügliche eine Verstoß gegen Art 176 MwSt-RL vorliegen könnte. Wie der EuGH bereits in Rn 22 des Urteils vom 14.06.2001 in der Rechtssache C-345/99 (Kommission/Frankreich) und in Rn 45 des Urteils vom 08.01.2002 in der Rechtssache…

…herausstellen sollte, dass die diesem vorgelegten Urkunden gefälscht seien (Randnummer 68). Vielmehr liege demnach ein Verstoß gegen die EU-Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität vor. Nach dem angeführten Urteil des EuGH sei daher Voraussetzung für eine Abgabenvorschreibung an die Bf., dass…

…eine willkürliche bzw. denkunmögliche Gesetzesanwendung dar. Das Verhalten der Behörde verstoße daher auch gegen Art. 7 B-VG. Der Verzinsungszeitraum erstrecke sich laut EuGH vom Tag der zu Unrecht erfolgten Zahlung der fraglichen Steuer bis zum Tag ihrer Erstattung (EuGH 18.04.2013, Rs C…

…Mehrwertsteuersystemrichtlinie, im Folgenden kurz: Richtlinie) unterliegen der Mehrwertsteuer Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt. Art. 167 dieser Richtlinie lautet: "Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht." Art. 168…

…Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können. Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Rechnung kann jede Urkunde sein, die einen Abrechnungscharakter aufweist…

…wenn der Steuerpflichtige diesen formellen Anforderungen nicht genügt hat (Rz. 38), es sich nur dann anders verhält, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (Rz. 39), wenn aber die Steuerverwaltung über die Angaben verfügt…

…können. Verhindert aber der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden, ist der Vorsteuerabzug nicht zu gewähren. Die von der Fa. ITT GmbH ausgestellten Rechnungen weisen eine unzureichende Bezeichnung des Umfangs und der Art der erbrachten Leistung auf…

…des Gebäudes um Ausgaben der privaten Lebensführung, weil das Gebäude zur Befriedigung des privaten Wohnbedürfnisses des Gesellschafter genutzt werde, einen unzulässigen Verstoß gegen das Trennungsprinzip darstellen würde. Weiters sei eine Zuordnung des Gebäudes zur außerbetrieblichen Sphäre der GmbH aufgrund des Unternehmensgegenstandes der GmbH (Erwerb, Errichtung…

…und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf. Bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, der bloße Verstoß gegen bestimmte formale Anforderungen kann das Recht auf den Vorsteuerabzug nicht verhindern. In einem ersten Schritt ist daher immer zu prüfen, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für…

……………………………………………………………………………….. Unionsrecht: Maßgeblich ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112 Art. 168 der Richtlinie: „Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen…

…mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Dass § 3a Abs. 6 UStG 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung nicht mit der Vorsteuerpauschalierungsregelung gemäß § 14 UStG 1994 idgF in Einklang steht, wurde vom Bf. bzw. dem steuerlichen Vertreter nicht substantiiert dargetan. Auch der behauptete Verstoß gegen EU Recht…

…er dies wissen müssen, so ist der Vorsteuerabzug zu verweigern (vgl. …)." RN 27: "Die für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlichen materiellen Voraussetzungen sind in Art. 168 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG aufgezählt. Demnach ist es erforderlich, dass der Betroffene Steuerpflichtiger…

…wonach die Ausschlussfrist bereits mit Ausstellung der ursprünglichen Rechnung zu laufen beginnt, gegen das Unionsrecht verstößt. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies sohin, dass in Ermangelung des Vorliegens einer berichtigten Rechnung die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs (noch) nicht vorliegen. Nur der Ordnung halber…

…der Einfuhrumsatzsteuer. Dazu wurde auf die Bestimmungen des § 12 Abs.2 lit.a UStG iVm Art.168 lit.e Mehrwertsteuersystemrichtlinie hingewiesen. An Beweismitteln wurde vorgelegt: Skizze Flughafen Wien Skizze GAC, Arbeitsbeschreibung für Flugzeuge außerhalb des Zollgebietes Zeitstrahl mit E-Mail von J. P. vom 04…

…aus einem Zolllager angefallen ist. Im Zeitpunkt der Einfuhr und Einlagerung in das Zolllager konnte der spätere Abnehmer noch keine umsatzsteuerliche Verfügungsmacht haben. Entscheidend für die Zuordnung der eingeführten Gegenstände zu einem Unternehmen sei entsprechend Art. 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie die Frage, ob die eingeführten Gegenstände…

…der Folgen einer unzureichenden Rechnung für den Vorsteuerabzug setzte sich der EuGH dahingehend auseinander, wonach zu den materiellen Voraussetzungen für die Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts aus Art 168 Buchst a MwStSyst-RL hervorgehe, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf…

…hatte. In diesem Urteil hat der EuGH klargestellt, dass es Art. 59a MwStSystRL nicht erlaubt, bei der Leistungsortverlagerung für Telekommunikationsdienstleistungen die drohende Doppelbesteuerung mit Steuern aus Drittstaaten zu ignorieren, wenn eine solche Nichtberücksichtigung einen Verstoß gegen ein "völkerrechtliches Abkommen" darstellen würde. Es besteht kein Zweifel…

…belangten Behörde nunmehr vertretene Rechtsmeinung und Rechtsauslegung, verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Im Auftrag der Beschwerdeführerin werde beantragt wie folgt: Die Aufhebung des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012. Die Aufhebung bzw. Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2012…