…die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht im Sinn des § 83 Abs. 2 FinStrG erfolgte." Beantragt wurde, das Bundesfinanzgericht "wolle in Stattgebung dieser Beschwerde das angefochtene Erkenntnis aufheben und das Finanzstrafverfahren einstellen." II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Absehen von der Verhandlung Nach…

…Hinterlegung der Sendung beim zuständigen Postamt am 27.10.2025. Das Schriftstück wurde nicht behoben. Diese Feststellungen gründen auf einer Abfrage aus dem Firmenbuch, den Angaben im Verwaltungsstrafakt und den darin befindlichen Statuscodes im Zusammenhang mit der Versendung. Hinweise auf eine Verständigung von der Hinterlegung…

…Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (in dubio pro reo; vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3 mwN). Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und…

…der europäischen Union (Österreich) entgegen den zollrechtlichen Bestimmungen überlassen wurde und er hiemit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Mit weiterer Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 20.02.2024 wurde der…

…2018 von seiner Wohnadresse ortsabwesend gewesen zu sein und bei seiner Gattin in Wien gelebt zu haben, was durch deren Aussage eindeutig widerlegt ist, er weiters ins Treffen führt, weder von der Verständigung der Hinterlegung der Verfügung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens noch von der…

…2023 eine Kontrollmitteilung von der Finanzpolizei bei der Finanzstrafbehörde ein. In diesem Zusammenhang wurde durch die Finanzstrafbehörde am 04.05.2023 das Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die Verständigung von der Einleitung wurde am 10.05.2023 zugestellt. Da durch die Beschuldigte keine Rechtfertigung erfolgte, der Tatbestand jedoch…

…Ihrer Stellungnahme zur Verständigung von der Beweisaufnahme, mit welcher Ihnen die elektronisch erstellten Daten der Organstrafverfügung als auch die Anzeigenfotos übermittelt wurden, wendeten Sie ein, über HandyParken einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gebucht zu haben. Zur Untermauerung Ihrer Behauptung legten Sie der Stellungnahme einen…

…2023 zugestellt. Der Tatbestand ist somit seit 10.10.2023 erfüllt. In diesem Zusammenhang wurde durch die Finanzstrafbehörde am 17.01.2024 das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Verletzung der Meldeverpflichtung gern. § 5 WiEReG eingeleitet. Die Verständigung von der Einleitung wurde dem Beschuldigten am…

…über die Einleitung des Strafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit a und b FinStrG und Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 51 Abs. 1 lit a FinStrG (wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen 2007 bis 2011) vom 30.1.2013 erhob der Beschwerdeführer am…

…Schreiben des Magistrates der Stadt Wien unbeantwortet. In einem Telefonat, festgehalten mit Aktenvermerk vom 12. März 2014, gab die Bf. bekannt, dass ihr Onkel die Schreiben zwar bekommen habe, diese aber nicht beantworten werde (MA-Akt AS 20). Auf die Verständigung von der Beweisaufnahme erwidernd…

…für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71/2018, nicht vor. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last…

… - Selbstanzeige vom 27.01.2020; - Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 10.02.2022, FV-***12***; - Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat Organ des Finanzamtes für Betrugsbekämpfung vom 16.08.2022; - der Gegenäußerung vom 4.10.2022 durch ihren Verteidiger; - Erkenntnis des Spruchsenates vom…

…die Androhung der zweiten Zwangsstrafe an den beschuldigten Verband z.H. ***2***, ***8***, zumal keine Meldung im Sinne des § 5 WiEReG erfolgte. Beide Androhungen wurden elektronisch zugestellt. Die überfällige Meldung erfolgte nicht und daher war jedenfalls das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Verständigung von der Einleitung vom…

…die Androhung der zweiten Zwangsstrafe an den beschuldigten Verband z.H. ***1***, ***2***, zumal keine Meldung im Sinne des § 5 WiEReG erfolgte. Beide Androhungen wurden elektronisch zugestellt. Die überfällige Meldung erfolgte nicht und daher war jedenfalls das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Verständigung von der Einleitung vom…

…2017 wurde der Beschwerdeführer von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens informiert. Ihm wurde vorgeworfen, dass er Betriebseinnahmen nicht vollständig erklärt und Betriebsausgaben zu hoch geltend gemacht hatte. Da sich der Tatverdacht auf vorsätzliche Abgabenhinterziehung gegen den Beschwerdeführer erhärtete, erging am 20. März 2018 von der Staatsanwaltschaft…

…Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet. § 45 VStG regelt die (Voraussetzungen für die) Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Die Einstellung kann von der…

…Die Verständigung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschuldigten erging am 21.3.2022. Bewertung: Die Erklärungspflicht für die E 2013 wäre demnach gemäß § 134 BAO mit 30.6.2014 gegeben gewesen und die Abgabenbehörde hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Entstehung…

…Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gelegene Vorhalt von Taten nicht dadurch preisgegeben werden, dass dieser auf Ebene der Finanzstrafbehörde nicht in die entsprechenden Feststellungen einging, soll dem Bundesfinanzgericht die theoretische (abstrakte) Möglichkeit belassen werden, anders als mit Freispruch über den Tatvorwurf aus der Einleitungsverfügung…

…der beschwerdeführenden Partei in ***1*** zu eigenen Handen versucht, wo sie vom Zusteller am 25.5.2009 nicht angetroffen wurde. Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde im Hausbrieffach eingelegt. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung beim Postamt ***2*** mit Beginn der…

…nach Verständigung der Zollstelle von der missglückten Ankunftsanzeige, mittels Telefax ein Notfallverfahren in Gang gesetzt hat, sondern stattdessen (lediglich) Verzollungsanmeldungen eingereicht hat, steht entgegen, dass dem Bf., der offenbar – irrtümlich – der Meinung war, dass ein derartiges vorschriftskonformes, den Auflagen der Informatikbewilligung entsprechendes zollrechtliches Verhalten eine…