…November 2020, zugestellt am 10. November 2020, tituliert mit "Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Verständigung über die Ausdehnung des Strafverfahrens", wurde A in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn unter der GZ. qqqqq ein Finanzstrafverfahren [gemeint wohl: ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren] eingeleitet "werde" [worden sei], weil der Verdacht bestünde…

…Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen: | | 01-07/2022: | € 76,71 | Lohnabgaben gesamt: | € 2.386,51 Die Verständigung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wurde dem Beschuldigten nach erfolglosem Zustellversuch vom 17.10.2022 durch Hinterlegung zugestellt, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten…

…Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 4. November 2020, zugestellt am 10. November 2020, tituliert mit "Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Verständigung über die Ausdehnung des Strafverfahrens", wurde die A-GmbH, FN aaaxx, in Kenntnis gesetzt, dass gegen sie unter der GZ. qqqqq ein Finanzstrafverfahren [gemeint wohl:…

…zu übermitteln, beantworten wir wie folgt: [...] Anmerkung: Diese Stellungnahme ist so abgefasst, als beträfe die Verständigung über die Einleitung des Verfahrens bereits ***Bf1*** und nicht den von ihm geführten Verband. Dies dürfte auch seitens der vertretenden Steuerberatungskanzlei in der Folge erkannt worden sein, daher wurde…

…deren Gründung im Jahr 2011 Gesellschafter der ***A***. Infolge einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 2012 bis 2014 bei der ***A*** wurde gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. (Strafnummer ***1***) vom 29.08.2016…

…noch nicht abgeschlossen sei. Erst durch die Zustellung der Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens an ***Bf1*** sei der Geschäftsführung das Meldeversäumnis bewusst geworden. Der Geschäftsführer habe unverzüglich den steuerlichen Vertreter mit der Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer beauftragt, die am 30.11.2021 erfolgt sei.…

…sich aus der Niederschrift zweifelsfrei ergibt, welche Personen dem Senat angehört haben und welcher Schuldspruch tatsächlich ergangen ist. Amtswegig ist jedoch aus Anlass der Beschwerde aufzugreifen, dass mit Verständigung über die Einleitung eines Verfahrens nach § 34 FinStrG vom 14. Juli 2011 zunächst ein Verfahren wegen…

…2022 erging eine weitere Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit den Anschuldigungen, der Beschuldigte habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Österreich, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 11/2021…

…gemäß § 124 (1) FinStrG mit Bescheid eingestellt wird. [...] Anmerkung: Diese Stellungnahme ist so abgefasst, als beträfe die Verständigung über die Einleitung des Verfahrens bereits ***Bf1*** und nicht den von ihm geführten Verband. Dies dürfte auch seitens der vertretenden Steuerberatungskanzlei in der Folge erkannt worden sein…

…eines allfälligen Zustellvorgangs eingetreten, die die Verletzung des rechtlichen Gehörs des (Erst-)Beschuldigten zu sanieren geeignet sei. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass laut Aktenlage die Verfügung der Finanzstrafbehörde über die Einleitung des zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens vom 20.11.2018 dem Bf. am 23.11.2018…

…Fensterkuvert zugestellten Einleitungsverfügung und auch nicht von der zugrunde liegenden Strafverfügung Kenntnis erlangt zu haben, so widerspricht eine derartige Häufung von behaupteten Zustellmängeln eindeutig der Lebenserfahrung und ist daher nicht glaubhaft. Keinesfalls hat der Bf. durch die Äußerung der Vermutung, Verständigung über die Hinterlegung von…

…Prüfungshandlungen gegen die Beschwerdeführerin das gegenständliche Finanzstrafverfahren wegen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 und 2 lit. a FlnStrG eingeleitet. (Beilage 3 - Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 08.08.2023). Am 22.05.2024 und am 05.11.2024 fand die diesbezügliche Hauptverhandlung…

…handelt. Das Nichtbeachten einer Verständigung über einen Zustellversuch betreffend einen Einschreibbrief einer Finanzstrafbehörde ohne Hinderungsgrund indiziert keinen minderen Grad des Versehens, zumal wenn aktenwidrig eine urlaubsbedingte bzw. fortbildungsbedingte Abwesenheit behauptet worden war. Der Umstand einer allfälligen Grippeerkrankung als Hindernisgrund wurde im Übrigen - siehe die Aktenlage -…

…mit dem Zustellbevollmächtigten keinen Kontakt hatte. Die Nichtvornahme der Meldung nach den Bestimmungen des WiEReG wurde dem Beschwerdeführer erst mit Zustellung der Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu GZ **FV-1** durch das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde bekannt. Zuvor war dem Beschwerdeführer weder…

…10. 2015 mit Rückscheinbrief zur Post gegeben. Am 12. 10. 2015 wurde hinsichtlich dieses Rückscheinbriefs ein Zustellversuch unternommen und eine Verständigung über die Hinterlegung in der Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Abholfrist beginne am 13. 10. 2015. Der Rückscheinbrief konnte Dipl.-Ing. Claus R***** an der Poststelle…

…April 2023 erfolgt. Mit Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahren am 4. April 2022 sei die ***Verband KG*** und Herr ***Bf1*** über diese Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG im Jahr 2021 in Kenntnis gesetzt worden. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens sei nachweislich postalisch am 8. April 2022…

…Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 06.07.2023 wurden Ihnen u.A. die Zustelldaten der Lenkerabfrage sowie der Zustellnachweis in Kopie zur Kenntnis gebracht und wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen. Zudem wurden Sie über…

…sei, so dass gemäß Paragraph 126 FinStrG in meiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden konnte. Dies trifft nicht zu und ich möchte zu Recht feststellen, dass ich die Ladung nicht erhalten habe, (Ich habe eine Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokumentes, Absender Finanzamt, Geschäftszahl…

…und dem vom Bf. vorgelegten Auszug aus dem Unternehmensservice Portal (RemA-OZ 16) ersichtlich. Die Überprüfung des Abgabenkontos der ***GmbH***, ***GmbH-StNr***, anlässlich der Meldung der festgesetzten Zwangs- und Ordnungsstrafen erfolgte, ergibt sich aus der Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 22. Dezember 2023 …

…der Verständigung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 8.4.2019 wurde der Beschuldigte aufgefordert, an ihn gestellte Fragen zu beantworten, dies hat er wie folgt getan und seine Antwort am 29.4.2019 persönlich bei der Behörde abgegeben: " [Grafik]   [Grafik]   Die Stellungnahme…