…Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 als verspätet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Frist von sechs Monaten großzügiger sei als die bisherige Verwaltungspraxis, wonach der Antrag…

…von sechs Monaten ab Zuzug zu stellen sind. Da der Antrag erst am 6. November 2017 eingebracht wurde, erfolgte die Antragstellung verspätet. Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. Jänner 2018 und beantragte gleichzeitig die Wiedereinsetzung…

…Die Gleichstellung des Antragszeitpunktes (Antragsgleichstellung) soll Fristversäumnisse und Verjährungsverluste durch verspätete Antragstellungen in anderen Staaten verhindern (Art 68 Abs 3 lit b (für Familienleistungen) und Art 81 (allgemein) der VO). Die Definition des Begriffes "Antragstellung" in Zusammenhang mit der VO wird vom EuGH bisher als…

…Jahre ihren Aufenthaltstitel erneuern lassen. Im August 2025 habe sie das übersehen und sei erst am 23. September 2025 zwecks Verlängerung des Aufenthaltstitels zur BH ***5*** gegangen. Der Grund für die verspätete Antragstellung seien ihre Betreuungspflichten gewesen. Ihre Tochter sei krebskrank, ihr Ehemann herzkrank und…

…Bf. ausbezahlten Kinderabsetzbeträge. In der Beschwerde vom 04.09.2024 räumte die Bf. u.a. die verspätete Antragstellung (auf Zuerkennung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels für ihren Sohn) ein, verwies auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.05.2013, 2010/16/0175) und vertrat die Rechtsansicht, dass…

…6.5.2019 als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 20.5.2019 berief sich die Bf. abermals darauf, dass die verspätete Antragstellung offenbar auf komplizierte Dateneingabeprobleme seitens der österr. Behörden zurückzuführen seien. Rechtslage § 3a UStG 1994 idF BGBl 118/2015: (11) Die folgenden sonstigen Leistungen…

…Voraussetzungen dieses Antragsrechts seien erfüllt, weshalb der Anspruch auf positive Erledigung bestehe. 3. Der einzige Ausschlussgrund sei die "verspätete" Geltendmachung, weil am Tag der Antragstellung (14.11.2014) für die Einkommensteuer 2000 und 2001 absolute Festsetzungsverjährung längst eingetreten ist (§ 209 Abs. 3 BAO erster Satz…

…wie diesen vorgesehen. Die materiellen Voraussetzungen dieses Antragsrechts seien erfüllt, weshalb der Anspruch auf positive Erledigung bestehe. Der einzige Ausschlussgrund sei die "verspätete" Geltendmachung, weil am Tag der Antragstellung (14.11.2014) für die Einkommensteuer 2000 und 2001 absolute Festsetzungsverjährung längst eingetreten ist ( § 209 Abs…

…Aussetzung der Einhebung werde mitgeteilt, dass die Nichtentrichtung der Nachforderungsbeträge bzw. die wesentlich verspätete Antragstellung um Aussetzung der Einhebung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu Recht die Vorschreibung der Säumniszuschläge ausgelöst habe. Im Vorlageantrag vom 31. Oktober 2013 wurde ergänzend ausgeführt, dass die festgesetzten Abgaben von…

…Buchungen auf dem Abgabenkonto. Schon aus diesen Gründen hätte der Antrag auf Abrechnungsbescheid als unbegründet abgewiesen werden müssen. Nachdem jedoch bereits die Prüfung auf formaler Ebene eine verspätete Antragstellung zeigt, war eine Zurückweisung zu verfügen und die dagegen erhobene Beschwerde somit abzuweisen. 2) … 3…

…auf dem Abgabenkonto. Schon aus diesen Gründen hätte der Antrag auf Abrechnungsbescheid als unbegründet abgewiesen werden müssen. Nachdem jedoch bereits die Prüfung auf formaler Ebene eine verspätete Antragstellung zeigt, war eine Zurückweisung zu verfügen und die dagegen erhobene Beschwerde somit abzuweisen. 2) Mängel der Anträge…

…auf dem Abgabenkonto. Schon aus diesen Gründen hätte der Antrag auf Abrechnungsbescheid als unbegründet abgewiesen werden müssen. Nachdem jedoch bereits die Prüfung auf formaler Ebene eine verspätete Antragstellung zeigt, war eine Zurückweisung zu verfügen und die dagegen erhobene Beschwerde somit abzuweisen. 2) Mängel der Anträge…

…§ 279 Tz 14 mit Verweis auf VwGH 21.10.1999, 98/15/0195). Die Beschwerde, das Streitjahr 2006 betreffend, war somit abzuweisen.   Beschwerdejahr 2007 Zur verspätete Antragstellung bzw. zum Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2007 gem. § 295 Abs. 4 BAO: Nach § 4 Abs…

…10.1999, 98/15/0195). 2007 Verspätete Antragstellung Der strittige Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17.6.2014 beruht (durch Übernahme der Verlusttangente aus dem Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27.08.2013) auf dem nichtigen „Feststellungsbescheid 2007“ der B vom 24.07.2013. Wird eine Bescheidbeschwerde, die gegen…

…MA 46, solche rückwirkenden Genehmigungen bei Verlängerungen von Baustelleneinrichtungen auf Verkehrsflächen erteilen, so gesteht er damit eine verspätete Antragstellung zur Erteilung einer Gebrauchserlaubnis, wodurch die Abgabe verspätet festgesetzt und entrichtet und somit deren Verkürzung bewirkt wurde, ein. Ein Antrag auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif…

…vom Bf. beantragte Zeugeneinvernahme hat daher gemäß § 183 Abs. 3 BAO zu unterbleiben. Im gegenständlichen Verfahren sind diese Gründe für die verspätete Antragstellung nicht maßgeblich, da diese am Vorliegen oder Nichtvorliegen des Befreiungstatbestandes nichts ändern. Vielmehr wäre die Versäumung der Frist des § 10 Abs. 1…

…das heißt nach der Antragstellung für D zum Vater gezogen ist und seitdem bei ihm lebt. Als Begründung für die verspätete Antragstellung: "Da für meine Tochter D bereits der Auftrag eingereicht wurde musste ich für meine Tochter C einen gesonderten Antrag einreichen“. Eine Betätigung der…

…6100059/2014, betreffend eine verspätete Antragstellung). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage konnte der Beschwerde dem Grunde nach - die Höhe der Einkommensteuerbemessungsgrundlage ist im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht unbestritten - aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Dem nicht näher begründeten Einwand des Bf. im…

…dem Vorlageantrag in einem gesonderten Schreiben (Eingabe vom 18.2.2010) und damit verspätet gestellt wurden (§ 272 Abs. 2 bzw. § 274 Abs. 1 BAO). Im Hinblick auf die verspätete Antragstellung vermitteln die Anträge weder einen Rechtsanspruch auf eine Senatsentscheidung noch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…ausgeführt ist, dass es sich bei der Firmenpension um eine Holschuld handelt und nicht um eine Bringschuld des ehemaligen Dienstgebers. Das bedeutet aber, dass der Bf die Nachzahlung durch die verspätete Antragstellung bei der Firma also selbst, d.h. willkürlich herbeigeführt hat. Die Anwendung des §…