…Im gegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob auch die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, welche die Bf. direkt mit den Versorgungsunternehmen abrechnet (Wasser/Abwasser, Strom, Entsorgung) in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen sind. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass zum "Wert"…

…Lasten der Mieterin. Die Bf. bestreitet, dass auch die von ihr im Sinne des § 7 Punkt 6. mit den Versorgungsunternehmen direkt verrechneten Betriebskosten für Strom, Entsorgung, Heizung und Wasser zur Bemessungsgrundlage zählen. Weiters trägt die Bf. Instandsetzungskosten. Diesen Beschwerdepunkt hat die Bf. in der mündlichen…

Unter Beachtung der rechtlichen Ausführungen zu den Beschwerdepunkten A, B und C hat das BFG daher den Beschwerden teilweise stattgegeben, die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig von der Minimalmiete zuzüglich Betriebskosten, USt und Instandsetzungskosten für eine unbestimmte Dauer…

…Zeit entgegen. Schließlich wurde vorgebracht, dass die verbrauchsabhängigen Kosten mangels vertraglicher Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen mit Versorgungsunternehmen nicht zum gebührenrechtlichen Wert des Vertrages gehörten und die Behörde bei der Endgültigerklärung an die unbestimmte Dauer des vorläufigen Bescheides gebunden gewesen sei. Für den Fall, dass…

…Wasser, und Gas werden dem Mieter ohne Aufschlag weiter verrechnet. Dem Mieter steht das Recht zu, Versorgungsverträge direkt mit Versorgungsunternehmen abzuschließen, wo dies technisch möglich ist und auf Kosten des Mieters geschieht. […]" In den beiden Nachtragsvereinbarungen findet sich jeweils explizit festgehalten, dass sich sämtliche…

…Wasser, und Gas werden dem Mieter ohne Aufschlag weiter verrechnet. Dem Mieter steht das Recht zu, Versorgungsverträge direkt mit Versorgungsunternehmen abzuschließen, wo dies technisch möglich ist und auf Kosten des Mieters geschieht. […]" In den beiden Nachtragsvereinbarungen findet sich jeweils explizit festgehalten, dass sich sämtliche…

…Wasser, und Gas werden dem Mieter ohne Aufschlag weiter verrechnet. Dem Mieter steht das Recht zu, Versorgungsverträge direkt mit Versorgungsunternehmen abzuschließen, wo dies technisch möglich ist und auf Kosten des Mieters geschieht. […]" In den beiden Nachtragsvereinbarungen findet sich jeweils explizit festgehalten, dass sich sämtliche…

…Kosten für Elektrizität, Wasser, und Gas werden dem Mieter ohne Aufschlag weiter verrechnet. Dem Mieter steht das Recht zu, Versorgungsverträge direkt mit Versorgungsunternehmen abzuschließen, wo dies technisch möglich ist und auf Kosten des Mieters geschieht. […] Art. VII - Versicherungen Der Mieter ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung…

…eine Erklärung des Beschwerdeführers vor einem rumänischen Notar mit auszugsweise folgendem Inhalt: …dass ich aus dem in Österreich erhaltenen Einkommen im Zeitraum 2010-2011 monatlich ungefähr 300 Euro nach Rumänien geschickt habe. Die Summe war erforderlich für die Bezahlung der Versorgungsunternehmen (Wasser, elektrische Energie…

…gemäß Punkt IV. aufgeschlagen. Die Betriebskosten wie Strom, Wasser, Gas, etc werden von den Versorgungsunternehmen direkt mit dem Fruchtnießer verrechnet und von diesem in voller Höhe abgeführt. 3. Der Fruchtnießer kann aus zeitlichen Störungen der Wasserzufuhr und Energieversorgung, sowie aus Gebrechen der Gas-, Licht-, Kanalisations-…

…und Nebenkosten zu werten und gegebenenfalls von der All-in-Regelung umfasst. Der Bestandnehmer hat verbrauchsabhängige Betriebskosten, sofern die entsprechenden Versorgungsleistungen vom Bestandgeber und nicht direkt von den Versorgungsunternehmen bezogen werden, binnen 4 (vier) Wochen nach Erhalt einer umsatzsteuerkonformen Rechnung bzw. eine Beleges zu bezahlen…

…Ihr Partner zahle einen monatlichen Beitrag zu den Nebenkosten der Wohnung wie Wasser und Strom, da die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses Vertragspartner der Versorgungsunternehmen sei und die Beträge von ihrem Konto abgebucht würden. Ihr Partner erhalte seine Post und Paketsendungen am Familienwohnort in ***6…

…den Zeitraum bis zum Übergabezeitpunkt keine Rückstände hinsichtlich Aufschließungsgebühren, Betriebskosten, Gemeinde- oder sonstiger Abgaben, Steuerrückstände oder sonstige Verbindlichkeiten bei etwaigen Versorgungsunternehmen, öffentlichen Körperschaften oder Dritten bestehen. Sollte der Käufer in diesem Zusammenhang von Dritten in Anspruch genommen werden, wird die Verkäuferin ihn schad- und klaglos…

…den Zeitraum bis zum Übergabezeitpunkt keine Rückstände hinsichtlich Aufschließungsgebühren, Betriebskosten, Gemeinde- oder sonstiger Abgaben, Steuerrückstände oder sonstige Verbindlichkeiten bei etwaigen Versorgungsunternehmen, öffentlichen Körperschaften oder Dritten bestehen. Sollte der Käufer in diesem Zusammenhang von Dritten in Anspruch genommen werden, wird die Verkäuferin ihn schad- und klaglos…

…Kosten für Elektrizität, Wasser, und Gas werden dem Mieter ohne Aufschlag weiter verrechnet. Dem Mieter steht das Recht zu, Versorgungsverträge direkt mit Versorgungsunternehmen abzuschließen, wo dies technisch möglich ist und auf Kosten des Mieters geschieht. […] Art. VII - Versicherungen Der Mieter ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung…

…ein Volleinspeiser ins öffentliche Netz. In der Abrechnung sei aufgrund der Volleinspeiservergütung nicht die Ökostrompauschale gegenverrechnet worden. Aufgrund der Volleinspeisung sei die BF ein reiner Stromproduzent und kein Versorgungsunternehmen des Elektrizitätsrechts. Die U Privatleitung diene nur dem Abtransport der erzeugten Energie. Die BF sei kein…

…Unbestritten ist auch, dass die (durchschnittlichen) Betriebskosten aufgrund eines Beobachtungszeitraumes vom Pachtbeginn (01.12.2013) bis zum 31.12.2016 ermittelt werden. Strittig ist jedoch, ob auch die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, welche die Pächterin direkt mit den Versorgungsunternehmen abrechnet (Wasser/Abwasser, Müll, Kanal), sowie die Kosten…

…Vermietung der Liegenschaft von der Bf. an den Sohn sowohl bei der Einkommensteuer als auch der Umsatzsteuer erklärungsgemäß veranlagt wurde. Da in den Folgejahren die Energielieferungen direkt vom Versorgungsunternehmen an den Gastronomiebetrieb des Sohnes umgestellt wurden, waren die Vorsteuern geringer. Zudem sind die Mieterlöse ab…

…Umsatzsteuer tatsächlich bezahlt wurde. Die in dieser Gesetzesbestimmung vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 ["Versorgungsunternehmen"]; Umsätze im vorangegangenen Veranlagungszeitraum über € 2 Mio) treffen auf den Beschwerdeführer nicht zu. Zudem steht einer Geltendmachung der Vorsteuer entgegen, dass - worauf…

…tatsächlich bezahlt wurde. Die in dieser Gesetzesbestimmung vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 ["Versorgungsunternehmen"]; Umsätze im vorangegangenen Veranlagungszeitraum über € 2 Mio) treffen auf den Beschwerdeführer nicht zu. Mangels Zahlung war er daher nicht berechtigt, die Vorsteuer aus…