…B. als Abgeltung für den Verzicht auf ihre Geschäftsanteile eine Versorgungsrente von monatlich € 3.422,00 erhalte und der Übertragung der Geschäftsanteile im Rahmen des Erbteilungsübereinkommens sohin eine Gegenleistung gegenüberstehe. Dazu legte der Bf. eine Kopie der Urkunde über die zwischen ihm und seiner…
…1988 liege darin, die Sphäre der Einkommenserzielung von der Sphäre der Einkommensverwendung zu trennen. Der von der Rente einbehaltene Versorgungsausgleich für die geschiedene Gattin würde der Besteuerung unterliegen, weil es sich um steuerlich nichtabzugsfähige Unterhaltsleistungen handle (siehe auch BFG 5.7.2016, RV/7104538/2015…
…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagungen unter anderem die Berücksichtigung von Zahlungen aus einem gerichtlich festgelegten Versorgungsausgleich aus einer Firmenpension seines ehemaligen deutschen Dienstgebers "DG" an seine geschiedene Ehefrau EE im Betrag von 7.982,34 € (2013) bzw…
…Höhe € 3.422,00 monatlich an seine Mutter bzw. auf eine Zuwendung zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes geschlossen werden könnte. Es konnte daher weder von davon ausgegangen werden, dass mit der Einräumung der Versorgungsrente einer sittlichen, moralischen oder Anstandspflicht des Bf. entsprochen worden wäre…
…auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den Übernehmern als dauernde Last iSd …
…Februar 2013 machte der Bf. in einem ergänzenden Schriftsatz geltend, dass er als Rechtsanwaltsanwärter zwangsweise einen Jahresbeitrag zur Versorgungseinrichtung der Stmk. Rechtsanwaltskammer in Höhe von 2.550 Euro zu leisten gehabt habe und machte diesen Betrag als zusätzliche Werbungskosten geltend. Gleichzeitig legte er eine Kopie…
…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte am 29.05.2014 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 und machte dabei unter anderem Versorgungsbeiträge an die ***Ort in D*** Ärzteversorgung in Höhe von 5.428,21 € sowie Zahlungen an die Ärztekammer ***Ort in Ö*** in Höhe von 53…
…gebracht. Zu einem Einbehalt von Lohnsteuer/Solitaritätsbeitrag oder Kirchenbeiträgen kam es im Verfahrenszeitraum nicht. In den Jahren 2009 - 2012 wurden von den betrieblichen Versorgungsbezügen der Bf auch keine Versicherungsbeiträge in Abzug gebracht. Für 2013 und 2014 weisen die Lohnsteuerbescheinigungen der XY Deutschland GmbH jedoch ein…
…dahingestellt bleiben. Sonstige Werbungskosten oder Sonderausgaben wurden von der Bf zum Verfahrenszeitraum weder konkretisiert oder nachgewiesen. Der Abzug eines "Mindestvorsorgepauschales" als Werbungskosten ist dem österreichischen EStG ebenso fremd, wie ein Freibetrag für Versorgungsbezüge. Ein Werbungskostenpauschale steht nach österreichischem Recht nur im Zusammenhang mit Aktivbezügen zu (…
…nach innerstaatlichem Recht zu versteuern wäre. Die Auszahlungsmodalitäten des Pensionsanspruches würden sich aufgrund des Antrages des Bf, das Versorgungsguthaben als Kombination von Raten und lebenslanger monatlichen Rente auszahlen zu lassen, ergeben. Pensionsabfindungen würden dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung zufließen. Werde die Pensionsverpflichtung einvernehmlich z.B…
…Im gegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob auch die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, welche die Bf. direkt mit den Versorgungsunternehmen abrechnet (Wasser/Abwasser, Strom, Entsorgung) in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen sind. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass zum "Wert"…
…das Jahr 2017), aus der hervorgeht, dass der geschiedenen Ehegattin des Bf. auf Grund des Gerichtsbeschlusses vom TT.MM.2016 über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich monatlich 754,84 Euro direkt überwiesen würden. Dazu hat der steuerliche Vertreter ergänzend mitgeteilt, dass der Bf. nur die Hälfte seiner…
…aus. Bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte die Bf im Zuge der elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärungen für die Streitjahre neben nicht strittigen Sonderausgaben ua. die Berücksichtigung von Ausgaben für Beitragszahlungen zu einem berufsständischen deutschen Versorgungswerk der "Landesärztekammer A." (Kj. 2007: € 12.537,00, Kj…
…Art. 23 Abs. 2 lit. a und d), die Einkünfte der "VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Anstalt des öffentlichen Rechts" iHv 7.230,24 Euro hingegen sind unter Art. 18 Abs. 1 DBA ö-D zu subsumieren und daher im Ansässigkeitsstaat, also Österreich…
…angestellte Ärztin tätig war. ***3*** hat auch ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt. 2.) Im Rahmen von Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2007 bis 2009 machte ***3*** ua Ausgaben für Beitragszahlungen zu einem berufsständischen deutschen Versorgungswerk der Landesärztekammer ***1*** von 12.537 € (2007), 12.656,40…
…Sinne des § 68 EStG 1988 und die sonstigen Bezüge nach § 67 EStG 1988. …" Zu Folge ihres Verbleibes als ordentliches Kammermitglied zum berufsständischen deutschen Versorgungswerk hat die Bf von der Möglichkeit einer Befreiung von der Beitragspflicht nach § 112 Abs. 2 ÄrzteG (siehe dazu auch § 14…
…Falle seines vorherigen Ablebens an seine Gattin Agnes K (geboren im Jahr 192X), bis zu ihren Tod vereinbart worden. Im Vertrag sei zwar von einer "Versorgungsrente" die Rede, steuerrechtlich sei jedoch zu überprüfen, ob sich nicht doch eine Veräußerungsrente ergebe. Der Veräußerungserlös betrage: 20.000…
…des Versicherten bzw. Mitversicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns richtet. Gem. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 sind jedenfalls Betriebsausgaben: Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung dienen, weiters Beiträge…
…wobei die inländischen Pensionseinkünfte in der Höhe von 19.887,96 Euro sowie die Pensionszahlungen der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen in der Höhe von 2.821,81 Euro als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug der inländischen Besteuerung unterzogen wurden und bei der Anwendung des Steuertarifes die…
… 20 VersAusglG in Höhe von 577,70 € zu bezahlen. Er hat dazu die Ansprüche gegenüber seinem Versorgungsträger (Firmenrente) abzutreten. Diese Abtretung hat den Sinn, dass der begünstigte Ehepartner nicht auf die Zahlungsbereitschaft des Verpflichteten angewiesen ist. In den streitgegenständlichen Jahren erhielt der Beschwerdeführer neben…