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BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…B. als Abgeltung für den Verzicht auf ihre Geschäftsanteile eine Versorgungsrente von monatlich € 3.422,00 erhalte und der Übertragung der Geschäftsanteile im Rahmen des Erbteilungsübereinkommens sohin eine Gegenleistung gegenüberstehe. Dazu legte der Bf. eine Kopie der Urkunde über die zwischen ihm und seiner…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…1988 liege darin, die Sphäre der Einkommenserzielung von der Sphäre der Einkommensverwendung zu trennen. Der von der Rente einbehaltene Versorgungsausgleich für die geschiedene Gattin würde der Besteuerung unterliegen, weil es sich um steuerlich nichtabzugsfähige Unterhaltsleistungen handle (siehe auch BFG 5.7.2016, RV/7104538/2015…

BFG RV/7104538/2015Versorgungsausgleich an geschiedene Ehegattin nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagungen unter anderem die Berücksichtigung von Zahlungen aus einem gerichtlich festgelegten Versorgungsausgleich aus einer Firmenpension seines ehemaligen deutschen Dienstgebers "DG" an seine geschiedene Ehefrau EE im Betrag von 7.982,34 € (2013) bzw…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…Höhe € 3.422,00 monatlich an seine Mutter bzw. auf eine Zuwendung zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes geschlossen werden könnte. Es konnte daher weder von davon ausgegangen werden, dass mit der Einräumung der Versorgungsrente einer sittlichen, moralischen oder Anstandspflicht des Bf. entsprochen worden wäre…

BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den Übernehmern als dauernde Last iSd …

BFG RV/2100128/2014Beiträge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Februar 2013 machte der Bf. in einem ergänzenden Schriftsatz geltend, dass er als Rechtsanwaltsanwärter zwangsweise einen Jahresbeitrag zur Versorgungseinrichtung der Stmk. Rechtsanwaltskammer in Höhe von 2.550 Euro zu leisten gehabt habe und machte diesen Betrag als zusätzliche Werbungskosten geltend. Gleichzeitig legte er eine Kopie…

BFG RV/7101079/2015Berücksichtigung von Versorgungsbeiträgen an eine deutsche Ärzteversorgung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte am 29.05.2014 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 und machte dabei unter anderem Versorgungsbeiträge an die ***Ort in D*** Ärzteversorgung in Höhe von 5.428,21 € sowie Zahlungen an die Ärztekammer ***Ort in Ö*** in Höhe von 53…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…gebracht. Zu einem Einbehalt von Lohnsteuer/Solitaritätsbeitrag oder Kirchenbeiträgen kam es im Verfahrenszeitraum nicht. In den Jahren 2009 - 2012 wurden von den betrieblichen Versorgungsbezügen der Bf auch keine Versicherungsbeiträge in Abzug gebracht. Für 2013 und 2014 weisen die Lohnsteuerbescheinigungen der XY Deutschland GmbH jedoch ein…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…dahingestellt bleiben. Sonstige Werbungskosten oder Sonderausgaben wurden von der Bf zum Verfahrenszeitraum weder konkretisiert oder nachgewiesen. Der Abzug eines "Mindestvorsorgepauschales" als Werbungskosten ist dem österreichischen EStG ebenso fremd, wie ein Freibetrag für Versorgungsbezüge. Ein Werbungskostenpauschale steht nach österreichischem Recht nur im Zusammenhang mit Aktivbezügen zu (…

BFG RV/6100336/2013Zuflusszeitpunkt eines ratenweise ausbezahlten Versorgungsguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2022

…nach innerstaatlichem Recht zu versteuern wäre. Die Auszahlungsmodalitäten des Pensionsanspruches würden sich aufgrund des Antrages des Bf, das Versorgungsguthaben als Kombination von Raten und lebenslanger monatlichen Rente auszahlen zu lassen, ergeben. Pensionsabfindungen würden dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung zufließen. Werde die Pensionsverpflichtung einvernehmlich z.B…

BFG RV/7101719/2019Sind direkt an das Versorgungsunternehmen gezahlte, verbrauchsabhängige Betriebskosten bei Berechnung der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022

…Im gegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob auch die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, welche die Bf. direkt mit den Versorgungsunternehmen abrechnet (Wasser/Abwasser, Strom, Entsorgung) in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen sind. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass zum "Wert"…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…das Jahr 2017), aus der hervorgeht, dass der geschiedenen Ehegattin des Bf. auf Grund des Gerichtsbeschlusses vom TT.MM.2016 über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich monatlich 754,84 Euro direkt überwiesen würden. Dazu hat der steuerliche Vertreter ergänzend mitgeteilt, dass der Bf. nur die Hälfte seiner…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…aus. Bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte die Bf im Zuge der elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärungen für die Streitjahre neben nicht strittigen Sonderausgaben ua. die Berücksichtigung von Ausgaben für Beitragszahlungen zu einem berufsständischen deutschen Versorgungswerk der "Landesärztekammer A." (Kj. 2007: € 12.537,00, Kj…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Art. 23 Abs. 2 lit. a und d), die Einkünfte der "VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Anstalt des öffentlichen Rechts" iHv 7.230,24 Euro hingegen sind unter Art. 18 Abs. 1 DBA ö-D zu subsumieren und daher im Ansässigkeitsstaat, also Österreich…

BFG RV/3100172/2022Höhe der Werbungskosten bei Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…angestellte Ärztin tätig war. ***3*** hat auch ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt. 2.) Im Rahmen von Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2007 bis 2009 machte ***3*** ua Ausgaben für Beitragszahlungen zu einem berufsständischen deutschen Versorgungswerk der Landesärztekammer ***1*** von 12.537 € (2007), 12.656,40…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…Sinne des § 68 EStG 1988 und die sonstigen Bezüge nach § 67 EStG 1988. …" Zu Folge ihres Verbleibes als ordentliches Kammermitglied zum berufsständischen deutschen Versorgungswerk hat die Bf von der Möglichkeit einer Befreiung von der Beitragspflicht nach § 112 Abs. 2 ÄrzteG (siehe dazu auch § 14…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…Falle seines vorherigen Ablebens an seine Gattin Agnes K (geboren im Jahr 192X), bis zu ihren Tod vereinbart worden. Im Vertrag sei zwar von einer "Versorgungsrente" die Rede, steuerrechtlich sei jedoch zu überprüfen, ob sich nicht doch eine Veräußerungsrente ergebe. Der Veräußerungserlös betrage: 20.000…

BFG RV/7104732/2018Beiträge zu einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung im Rahmen einer Versorgungseinrichtung einer Ärztekammer - keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…des Versicherten bzw. Mitversicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns richtet. Gem. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 sind jedenfalls Betriebsausgaben: Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung dienen, weiters Beiträge…

BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…wobei die inländischen Pensionseinkünfte in der Höhe von 19.887,96 Euro sowie die Pensionszahlungen der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen in der Höhe von 2.821,81 Euro als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug der inländischen Besteuerung unterzogen wurden und bei der Anwendung des Steuertarifes die…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

… 20 VersAusglG in Höhe von 577,70 € zu bezahlen. Er hat dazu die Ansprüche gegenüber seinem Versorgungsträger (Firmenrente) abzutreten. Diese Abtretung hat den Sinn, dass der begünstigte Ehepartner nicht auf die Zahlungsbereitschaft des Verpflichteten angewiesen ist. In den streitgegenständlichen Jahren erhielt der Beschwerdeführer neben…