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BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…sei nicht unterhaltspflichtig, die monatlichen Betriebskosten betrügen ca € 800,00. Weitere Angaben des Bf.: Ab 1.1.2021 sei der Bf. als Versicherungsvermittler ohne "back Office" selbständig tätig. Diese zeitweise Tätigkeit führe zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, welche neben den Pensionseinkünften der KeSt unterlägen…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…und forstwirtschaftlichen Betriebes seine Arbeitszeit selbst einteilen wollte und seine Kundentermine überwiegend abends und am Wochenende wahrnehmen würde. Er habe eine aufrechte Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Tätigkeit "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten". Die Innendienstkomponenten würden von der Bf erledigt werden…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…von Immobilien interessiert sind, an eine befugte Immobilienvermittlung, Namhaftmachung von Personen die an die Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler". Seit 13. Jänner 2011 vertritt Herr Bf.Vertreter (Bf.Vertreter) als alleiniger unbeschränkt haftender Gesellschafter die Bf. nach außen, da die zwei anderen…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…wenn ihm keine Antragsdurchschrift ausgefolgt wurde, die Versicherungsbedingungen nicht ausgehändigt wurden oder er keine Mitteilung im Sinne der § 252ff VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittter in der Form "Versicherungsagent" erfolgte, die in den §§ 137f Abs 7 bis 8 und 137g GewO 1994 unter…

BFG RV/7103622/20241. 2021 fertiggestellte Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 nova producta und keine nova reperta 2. Erweiterung der Wiederaufnahmegründe in Bescheidbeschwerde unzulässig 3. Schwierigkeit des StB, Informationen vom Bf zu beschaffen, kein Ereignis iSd § 308 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2026

…Zweifel daran, dass sich der Bf als Versicherungsvermittler über die steuerrechtlichen Implikationen einer ihm drohenden Rückverrechnung von Provisionen im Klaren war. Zwar kommen die Streitigkeiten mit der Versicherung um die anteilige Rückverrechnung von Provisionen und ein daraus resultierendes streitiges zivilgerichtliches Verfahren als Ereignisse iSd § 308…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…17/EG, 2002/83/EG, 2005/68/EG und, soweit diese Rechtsvorschriften sich auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherungsvermittler beziehen, die einschlägigen Teile der Richtlinien 2005/60/EG und 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf…

BFG RV/5101016/2021Beschwerde gegen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…und beantragte die Abänderung des Berichtigungsbescheides im Ausmaß der Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2021. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum selbständiger Versicherungsvermittler und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ausschließlich Transferleistungen für 339 Tage)…

BFG RV/7102922/2019Jahrzehntelange Berufstätigkeit spricht gegen voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020Teil 1/3

…AMS, gelernter kaufmän. Angestellter, seit ca 7 Jahren arbeitslos, zum Schluss als Versicherungsvermittler gearbeitet Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Bescheid des SMS vom 29.06.2010: Diagnose: Schwachsichtigkeit rechts mit Sehverminderung auf 1/20, normales Sehvermögen links 30%, chronisch obstruktive Atemwegserkrankung 30%, degenerative Wirbelsäulenveränderungen 30…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…blieb der Vorhalt zunächst unbeantwortet. Mit Schreiben vom 24.03.2019 wurde der Vorhalt von der steuerlichen Vertetung wie folgt beantwortet. Die GmbH sei ein Vermögensberater, Versicherungsvermittler bzw. Handelsagent mit 17 Mitarbeitern gewesen. Zur Verfolgung des Unternehmensgegenstandes habe sich diese fast ausschließlich selbständiger Vermittler bedient…

BFG RV/7103583/2010Mangelnder Nachweis der Provisionsrückzahlung einer Versicherungsvertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…der Versicherungen gehabt habe, in keinster Weise berücksichtigt worden. Die Bf. habe mit der Arbeit als Versicherungsvermittler mit Ende 2006 aufgehört, zumal fast alle Versicherungsverträge nach kurzer Zeit wieder storniert worden seien. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 4.10.2010 wurde die Bf. nochmals aufgefordert…

BFG RV/6100147/2016Berufsausbildung: quantitatives Element
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…sondern auch eine theoretische Ausbildung als Vorbereitung für die Befähigungsprüfung, deren positive Ablegung Voraussetzung für die Zulassung zum reglementierten Gewerbe der Versicherungsvermittlung ist, anbot. Da die Tochter der Bf mit Abschluss der „Vereinbarung“ die Ausbildung zu einem gesetzlich anerkannten Beruf anstrebte und die EAG eine…

BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…53-54). Im gegenständlichen Fall betreibt die Bf. das Unternehmen Versicherungsmaklergesellschaft. Der Versicherungsmakler gilt neben dem Versicherungsvertreter als Unterform des Versicherungsvermittlers. Während der Versicherungsvertreter Interessensvertreter der Versicherung ist, mit der er eine vertragliche Bindung eingegangen ist und bei der Beratung nur auf diese Versicherung und…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 2/2

…widerspricht, dass auch die Versicherungsvermittlung nicht nur das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen und das Abschließen von Versicherungsverträgen beinhaltet, sondern auch das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall (Hanreich, Neue Rahmenbedingungen für Versicherungsvermittler – Die GewO-Novelle 2004…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…mir sowieso an eine Bürohilfe ausgelagert werden müssten, da ich sonst aufgrund meines Hauptberufes als Fachlinienkoordinator zuwenig Zeit aufwenden könnte, um meiner Tätigkeit als Versicherungsvermittler ordentlich nachgehen zu können. Diese Leistungen wurden daher von mir ausdrücklich, gemäß mündlicher Vereinbarung, an meine Gattin in Auftrag gegeben.…

BFG RV/7100188/2021Antrag auf Wiederaufnahme zu einem Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…kein gebundenes Ermessen sondern um reine Willkür handelt, nicht zu. In Wahrheit waren die Geschäftsführerwechsel notwendig, weil aufgrund der Sondervorschriften für das Versicherungsvermittlergewerbe, ein Drittel der handelsrechtlichen Geschäftsführung die gleiche Ausbildung (Befähigungsnachweis) wie der gewerberechtliche Geschäftsführer haben musste. Weiters hat sich ein anderer Geschäftsführer von…

BFG RV/5100742/2013Betätigung eines Versicherungsmaklers als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…1 LVO handelt. Das Bundesfinanzgericht folgt dieser Auffassung, denn die Betätigung eines Versicherungsvermittlers ist typischerweise auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet und stellt demnach eine typisch erwerbswirtschaftliche Betätigung iSd § 1 Abs. 1 LVO dar. Maßstab für die Liebhabereibeurteilung von typisch erwerbswirtschaftlichen Betätigungen ist die anhand…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 4.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26.6.2015, betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2013 zu Recht erkannt: Der…