…aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung und brachte die Einkommensteuererklärung für dieses Jahr am 27.5.2019 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. In dieser machte er u.a. Euro 1.425,83 als Sonderausgaben für Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung…

…erster Satz EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer - freiwilligen Kranken-…

…der Bf. ua., Versicherungsprämien iHv 541,30 € sowie Darlehensrückzahlungen iHv 5.122,80 € als Sonderausgaben sowie Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz) im Betrage von 5.284,49 € (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 12. März…

…Bf. überwiesen. Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf die im Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen. Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist…

…sodass den korrigierten Anträgen auf Anerkennung der gezahlten Versicherungsprämien als Topfsonderausgaben (im Jahr 2019 im Ausmaß von € 2.695,09 sowie im Jahr 2020 im Ausmaß von € 3.021,84) in den strittigen Jahren entsprochen werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…auch die Beschwerdeführerin sowie die beiden Söhne erfasst. Die Summe der Versicherungsprämien für das Jahr 2019 betrugen EUR 9.542,00. Die Abbuchungen in Zusammenhang mit der gegenständlichen Versicherung erfolgten von einem auf den Ehemann der Beschwerdeführerin lautenden Bankkonto (Kontoauszug). Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft dargetan…

…die Anerkennung von bisher nicht geltend gemachten Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988, u. zw. wegen (der Bezahlung von der) „Summe aller Versicherungsprämien bzw. –beiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung“ iHv. insgesamt € 1.436,58, sowie der „Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von…

…Wasser, Versicherungsprämien) nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen worden seien. Mit Bescheid über die Festsetzung der Gebühr vom 27.12.2022 nahm die belangte Behörde die diesbezüglichen Kosten in die Bemessungsgrundlage auf und schrieb eine Nachzahlung in Höhe von EUR 8.869,15 vor. Gegen den…

…Nach den vorgelegten Kontoauszügen seien 1.253,20 als Sonderausgaben betreffend Versicherungsprämien geltend gemacht worden. 5.2 Sonderausgaben zur Schaffung und Errichtung von Wohnraum: Hinsichtlich der im Vorlageantrag als Sonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung und -sanierung im Gesamtbetrag von EUR 7.039,73 werde…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 machte der Beschwerdeführer (Bf.) folgende Angaben über die als Sonderausgaben oder Werbungskosten geltend ge­mach­ten Ausgaben: 1.1. Sonderausgaben: EUR 467,90 als Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-…

…Beschwerdepunkten: 1. Topf-Sonderausgaben für Versicherungen Der Bf. begehrte Versicherungsprämien als Sonderausgaben. Das Finanzamt ließ in den angefochtenen Bescheiden die Aufwendungen nicht zum Abzug zu, entsprach jedoch dem Begehren vollinhaltlich in der BVE. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Versicherungsprämien sind gemäß § 18 Abs. 1…

…Bestandnehmer a) mit der Bezahlung des Bestandentgeltes auch nur für einen Monat in Verzug gerät, b) mit der ihm obliegenden Zahlung der Versicherungsprämie hinsichtlich der ihm vertraglich vorgeschriebenen Versicherung (Punkt A 10) im Rückstand ist, c) irgendeine andere der in diesen Vertrag übernommenen Verpflichtungen oder…

…es sich um Rechtsfolgen aus Vertragsverletzungen handele. Da die Einbeziehung der Ausfallhaftung in die Bemessungsgrundlage nicht mehr strittig war, war die angesetzte bedingte Leistung aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen und in diesem Punkt der Beschwerde stattzugeben. Versicherung: Versicherungsprämien gehören zum Wert iSd § 33 TP 5 Abs…

…die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 elektronisch bei der belangten Behörde ein und beantragte die Berücksichtigung folgender Ausgaben (in EUR): | 1. | Sonderausgaben / Versicherungsprämien | 4.226,56 | 2. | Werbungskosten / Pendlerpauschale | 1.224,00 | 3. | Werbungskosten / Pendlereuro | 70,67…

… 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 "Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge [§ 108g]) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der…

…€. Diese sei einbezahlt worden und im Bescheid auch als anrechenbare Lohnsteuer berücksichtigt worden. Gemäß Lohnsteuerrichtlinie 2002 zu Zukunftssicherungsmaßnahmen (§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG) Rz 81b würden Versicherungsprämien, die vor Ablauf der Mindestlaufzeit zurückgekauft würden, gemäß § 67 Abs. 10 EStG versteuert werden…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Sind bei Dienstbarkeitsverträgen auf unbestimmte Dauer mit beiderseitigem Kündigungsverzicht auf 10 Jahre in die Bemessungsgrundlage auch Betriebskosten, Versicherungsprämien und übernommene öffentliche Abgaben einzubeziehen? 1. Verfahrensgang Mit Notariatsakt vom 11.12.2013 wurden Dienstbarkeitsverträge betreffend die Einräumung von…

…Vaters im Versicherungsakt aufliege. Nach Ansicht des Versicherungsunternehmen habe sich der Schriftsatz vom 27. Juli 2009 ausschließlich auf die Änderung der Leistung der Versicherungsprämie (Änderung der Kontodaten und Einzug von der Bw), nicht jedoch auf die Änderung der Person des Versicherungsnehmers bezogen. Die Umschreibung auf…

…1 Z. 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl I Nr. 34/2015 können bei der Ermittlung des Einkommens Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der…

…von € 209,13. In dieser Steuererklärung machte der Bf. Versicherungsprämien von € 2.920,00 (tatsächlich bezahlte Prämien € 5.366,58) und den Kirchenbeitrag von € 276,00 als Sonderausgaben geltend. Der Bf. erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2015 vom 13. Oktober 2016 an…