RIS AI
45 856 Treffer381 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100615/2025Außergewöhnliche Belastungen sind nur unter Abzug allfälliger Versicherungsleistungen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…verpflichtet gewesen wäre, so wäre sogar der nicht eingeforderte Ersatz zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181). Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung wird durch Versicherungsleistungen berührt, auch wenn die diesbezüglichen Prämien nicht als Sonderausgaben abgesetzt wurden bzw. werden konnten (vgl. VwGH 19…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…den österreichischen Steuererklärungen nicht aufscheinen. Eine Versteuerung in Deutschland sei ebenfalls nicht erfolgt. Die Versicherungsleistung für das Jahr 2016 sei erst im Jahr 2017 ausbezahlt worden. In einer Beilage zum Schriftsatz vom 12.02.2019 wurde die Berechnung der Rentenzahlungen dargestellt. Gleiches galt für die…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mgr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowakei, vom 11.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 29.3.2023, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem Kinderabsetzbetrag (€ 1.174,80…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 2/3

Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, peňažné dávky splatné podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov alebo podľa tohto nariadenia nepodliehajú žiadnemu zníženiu, zmenám a doplneniam, pozastaveniu, odňatiu alebo odobratiu na základe skutočnosti, že príjemca alebo jeho rodinní príslušníci majú bydlisko v…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…auszugehen, dass sie diese Tätigkeit ausüben. Der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission präzisiert dies näher. Das heißt, dass solange die Bf noch Versicherungsleistungen, die in Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit stehen, wie hier das Wochengeld, bezogen hat, eine Erwerbstätigkeit in Österreich im Sinne von Art…

BFG RV/7103672/2025Grundstücksverkauf nach Erhalt einer Versicherungsentschädigung für ein durch Brand zerstörtes Gebäude - der Aufwand für die Anschaffung des Gebäudes ist bei Ermittlung der bei der Veräußerung des Grundstücks erzielten Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG 1988 um die empfangenen Versicherungsleistungen zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…negative Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG von -380.669,18 €. Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin auf, Versicherungsleistungen bzw Schadenersätze bekannt zu geben. Die Beschwerdeführerin legte durch ihren steuerlichen Vertreter lediglich Auszüge aus einem Einkommensteuer-Kommentar zu § 28 EStG vor, in welchen ua ausgeführt…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…begibt (Art. 3 Abs. 1 UVG). Nach Art. 6 Abs. 1 UVG werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt. Als Berufsunfälle gelten nach Art. 6 Abs. 1 UVG Unfälle (Art. 4 ATSG), die dem Versicherten ua. zustoßen…

BFG RV/5100479/2021Vertragliche Übernahme der Begräbniskosten in einem Übergabsvertrag - keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Bf.", beantragte in seiner am 22.12.2019 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 unter anderem außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) iHv EUR 5.078,00 für Begräbniskosten (soweit nicht gedeckt durch: Nachlassaktiva, Versicherungsleistungen, steuerfreie Ersätze Arbeitgeberin/den Arbeitgeber, Vermögensübertragung innerhalb…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…Bf. berechnete die Gebühren gemäß § 33 TP 5 GebG selbst. Dabei wurde die Gebühr ausgehend von einer unbestimmten Laufzeit ohne Einbeziehung der Versicherungsleistungen, Service- und Wartungskosten und Transportversicherung selbstberechnet. Im Jahr 2017 fand eine Außenprüfung statt. Im Anschluss an die Außenprüfung wurden am 17. Oktober…

BFG RV/7102887/2023Pachtvertrag Hotel, keine Befreiung mangels Wohnzwecken, teilweises Erlöschen der Abgabenschuld infolge Entrichtung durch den anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…betrügen insgesamt € 282.962,37, wobei die Versicherungsleistungen von € 23.479,07 im Hausverwaltungsverrechnungskonto enthalten seien. Beweis: Betriebskostenabrechnung der Hausverwaltung H-1 vom 1.4.2023 (Beilage ./1) Der guten Ordnung und der Vollständigkeit halber führe die Bf. in diesem Zusammenhang ausdrücklich aus…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…abgegolten wären. Nach einem Hinweis ihrer Bank habe die Bf. sofort eine Selbstanzeige erstattet. Aus den angeführten Gründen habe die Bf. zu Recht davon ausgehen können, dass die Versicherungsleistungen nicht der Steuerpflicht unterliegen. Daher liege auch keine vorsätzliche Steuerverkürzung vor, weshalb die verlängerte Verjährungsfrist gem. …

BFG RV/5100536/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…nur insofern, als diese Kosten nicht aus dem Nachlass oder durch Versicherungsleistungen gedeckt seien. Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 31.10.2019 wurden Werbungskosten in Höhe von 2.340,37 € und keine außergewöhnlichen Belastungen anerkannt und wie folgt begründet: Sei eine Liegenschaft übergeben worden, sei…

BFG RV/7102930/20191. Prämienzahlungen (Versicherungsnehmer = Arbeitgeber) - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Versicherungsleistung im Schadensfall - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…eine Kaskoversicherung ("Dienstfahrtenkaskoversicherung") abgeschlossen, bei der die Bf Versicherungsnehmerin (und Prämienzahlerin) ist. Gegenstand der nunmehrigen Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob es sich bei den (von der Bf entrichteten) Prämienzahlungen und bei den Versicherungsleistungen, die die Arbeitnehmer im Schadensfall erhalten haben, um (steuerpflichtige) Vorteile aus dem…

BFG RV/7102015/2016Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten eines durch einen Brand zerstörten (vor 1.4.2012 erworbenen) Gebäudes bei Ermittlung der Immobilienertragsteuer - Einheitstheorie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…negative Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG von -380.669,18 €. Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin auf, Versicherungsleistungen bzw Schadenersätze bekannt zu geben. Die Beschwerdeführerin legte durch ihren steuerlichen Vertreter lediglich Auszüge aus einem Einkommensteuer-Kommentar zu § 28 EStG vor, in welchen ua ausgeführt…

BFG RV/7100200/2013Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…***3*** kann deshalb für die Private-Insurance-Universal-Police keinen bestimmten Rückkaufwert garantieren. Versicherungsleistungen im Todesfall der versicherten Person (Aufzählung der Personen). Anwendbare allgemeine Versicherungsbedingungen und Antrag: der vom Versicherungsnehmer ausgefüllte und auf ***7*** datierte Antrag für die fondsgebundene Lebensversicherung sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen für…

BFG RV/7101946/2013Begräbniskosten und Graberrichtungskosten, evangelischen Friedhof
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…wobei diese noch um das Nachlassvermögen (inkl. Versicherungsleistungen) zu kürzen ist. Berechnung des FA in BVE: 1) Höchstbetrag Begräbniskosten € 4.000,- plus 2) Höchstbetrag Errichtungskosten € 4.000,- abzüglich Aktiva € - 3.281,47 = anzuerkennender Betrag KZ 730 € 4.718,53 Beschwerdeschrift…

BFG RV/7101294/2021Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs 2 EStG - Kontrollrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…vom 29.06.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In Fällen, in denen in einem Kalenderjahr sowohl Versicherungsleistungen des Arbeitsmarktservice als auch weitere Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt werden, sei der besondere Progressionsvorbehalt anzuwenden. Bei diesem gebe es zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden…

BFG RV/1100668/2016Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020

…142.000,00 CHF (abzüglich Quellensteuer in Höhe von 9.585,00 CHF, die ihm in der Folge wieder rückerstattet wurde) ausbezahlt. Die Versicherungsleistungen im Vorsorgefall haben sich dadurch, wie im persönlichen Ausweis dargelegt, vermindert. Der zwischen den Verfahrensparteien unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den…

BFG RV/1100944/2015Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020

…08). Aus der angeschlossenen Mitteilung der Personalvorsorgeeinrichtung vom 12. März 2015 ergebe sich, dass die Versicherungsleistungen des Beschwerdeführers aufgrund des Vorbezuges gekürzt worden seien. Die durch die Einmalzahlung hervorgerufene Steuerlast sei damit wesentlich höher, als dies bei einer lebenslangen Rentenzahlung der Fall wäre. Gerade in…

BFG RV/7101604/2013Kalkulatorische Schätzung (Aufzeichnungsmängel) einer KfZ-Werkstätte, Sicherheitszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…von Materialeinkäufen sowie Arbeitsleistung Dritter stelle einen schweren Mangel dar. Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass ausschließlich Havariearbeiten im Fall von Versicherungsleistungen übernommen wurden und diese Leistungen ansonsten überhaupt nicht angeboten bzw. in Anspruch genommen wurden. Im Zeitraum Mai und Juni 2007 seien zwar Materialeinkäufe…