…da der Lieferant grundsätzlich davon ausgehen könne, dass der Erwerber im anderen Mitgliedstaat die Erwerbsbesteuerung vornehme. Auch wenn Beförderungs- oder Versendungsnachweise fehlten und die Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erst nach Ausführung der fraglichen Umsätze nachgeholt worden sei, könne nachträglich die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen in…

…401/1996 idgF) eingeholt. Diese ist mit 23.7.2014 datiert. Die vorgelegten Versendungsnachweise sind in sich schlüssig und es ergibt sich aus ihnen zweifelsfrei, dass die Warenbewegung für die beanstandete Lieferung von Österreich nach Deutschland tatsächlich stattgefunden hat und diese Lieferung gemäß Artikel 7…

…eine gültige UID-Nummer (inkl. Kontrollabfrage) übermittelt worden seien. Weiters sei zu jeder Lieferung ein Versendungsnachweis (CMR) vorgelegt worden. Auch sei die tatsächliche Abholung durch eine von der ***R s.r.o.*** beauftragte Spedition vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin bestätigt worden. Aufgrund der an sie übermittelten…

…7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen gehabt hätte. Die Bf. habe weder Frachtbriefe noch andere Versendungsnachweise vorgelegt, noch entsprechende Ablieferbestätigungen zu den Lieferpapieren beigebracht. Die im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, die angemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen und deren tatsächliche Durchführung im Sinne der gesetzlichen Grundlagen für…

…7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen gehabt hätte. Die Bf. habe weder Frachtbriefe noch andere Versendungsnachweise vorgelegt, noch entsprechende Ablieferbestätigungen zu den Lieferpapieren beigebracht. Die im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, die angemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen und deren tatsächliche Durchführung im Sinne der gesetzlichen Grundlagen für…

…die Bf. auf der Ausgangsrechnung das Kennzeichen des abholenden Fahrzeuges festgehalten. Außer den Ausgangsrechnungen habe die Bf. vorerst aber keine Nachweise vorgelegt (kein Beförderungs- bzw. Versendungsnachweis vorhanden, kein Festhalten der Identität des Abholenden). Im Zuge der Außenprüfung hat die Bf. am 6. 4. 2010 für…

…nicht gerechtfertigt. 1. Anwendbarkeit Wartungserlass vom 2.3.2009: Die mit Wartungserlass vom 2.3.2009 geänderte Rz 4006 der UStRl, die ausdrücklich eine Sanierung eines mangelhaften Beförderungs-Versendungsnachweises im Zuge einer Außenprüfung verbietet, war im Prüfungszeitraum noch nicht anwendbar, da mangels Angaben über die…

…Vorsteuererstattung 1-12/2017 durch das BFG. Gemäß AOF 2010/37 sei folgendes für die Behörde anzuwenden: „Steht jedoch endgültig fest, dass eine Lieferung von Gegenstanden nicht steuerfrei erfolgen kann (zB mangels Beförderungs- oder Versendungsnachweisen), bleibt die VorsteuererstattungsVO bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen anwendbar. Vgl…

…mit der Begründung ab, dass die verfahrensgegenständliche Anmeldung keine Angaben über die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Erwerbers (Abnehmers) der Waren und auch keine Angaben über Beförderungs- bzw. Versendungsnachweise enthalten habe. Gegen den eine Erstattung nach § 236 ZK abweisenden Bescheid erhob die Firma A, im Schreiben vom 4…

…insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. In einigen Fällen gibt es erhebliche Unstimmigkeiten, vor allem in…

…Gemäß § 3 Abs. 2 kann der Unternehmer, wenn es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den Versendungsnachweis nach Abs. 1 zu führen, den Nachweis auch nach § 2 führen. Der VwGH legte in seinem Erkenntnis 2012/13/0089 vom 21.10.2015 dar, dass auch…

… 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. § 4 .................. § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…

…Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. § 4 .................. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5…

…UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen." Ebenso ist in der Verordnung BGBl. Nr. 401…

…gewesen). Die ZM sei ebenso wie die Rechnungen hinsichtlich aller Lieferungen ordnungsgemäß, den Formvorschriften entsprechend und zeitgerecht erstellt worden. Für jede Lieferung habe ein entsprechender Versendungsnachweis vorgelegt werden können. Dies sei daher von der Betriebsprüfung auch nicht beanstandet worden und sei nicht strittig. Die Bf…

…der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte. Verordnung zum Beförderungs- bzw. Versendungsnachweis und zum Buchnachweis: Laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei ig Lieferungen, BGBl…

…UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen." Ebenso ist in der Verordnung BGBl. Nr. 401…

…ist dem entgegenzuhalten, dass dies von der belangten Behörde nie bestritten wurde und nichts an der Nichtauffindbarkeit am angegebenen Sitz ändert. Darüber hinaus kommt wie in den Einfuhrfällen betreffend die ***1*** auch in diesen Einfuhrfällen dem Versendungsnachweis aufgrund der Umstände, insbesondere das Nichtauffinden der Gesellschaft…

…durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Das BFG hat erwogen Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob die…

…UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen." Die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG…