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BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…mit einem etwas höheren Wert, der immer noch um ein Vielfaches unter dem tatsächlichen Warenwert lag. So lassen sich auch die bei drei von den Zollbehörden beschlagnahmten Containerlieferungen festgestellten Mehrmengen erklären. ... Es waren somit weder die genauen Waren, noch ihre Bezeichnung, noch die Werte pro…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…Hasenöhrl, durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten wird teilweise stattgegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis hinsichtlich des Faktums Hinterziehung von Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2005 dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: A und B sind schuldig, es…

BFG RV/5300047/2013Strafbemessung bei jahrelanger und planmäßiger Verschweigung von Schwarzumsätzen durch einen Gastwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…ihn als Beschuldigten beim genannten Finanzamt unter der StrNr. 12 mit Einleitungsbescheid vom 27. November 2012 anhängig gemachten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren für schuldig erkannt, 1) als Abgabepflichtiger vorsätzlich durch (die) Abgabe von unrichtigen Einkommensteuererklärungen [ergänze: zur StNr. 34 ], somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/4

…dass ***Bf1*** für die Kalenderjahre 2012 und 2013 (im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Geltendmachung von Betriebsausgaben für den Zigarettenautomaten und mit der Verschweigung von Einkünften Privatverkäufen der von der Firma ***26*** erworbenen Getränke) Verkürzungen an Einkommensteuer in der im Schuldspruch angeführten Höhe vorsätzlich bewirkt hat…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…allein die vorangegangenen Ausführungen zur öffentlichen Berichterstattung samt Rechtslage zum Thema Bankgeheimnis/Kapitalflucht waren der Beweis dafür, dass der Unrechtsgehalt der Verschweigung von CH-Einkünften eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen gegenüber dem inländischen Finanzamt dem Durchschnittsmenschen leicht, das heißt ohne weiteres erkennbar gewesen war…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…mit einem etwas höheren Wert, der immer noch um ein Vielfaches unter dem tatsächlichen Warenwert lag. So lassen sich auch die bei drei von den Zollbehörden beschlagnahmten Containerlieferungen festgestellten Mehrmengen erklären. ... Es waren somit weder die genauen Waren, noch ihre Bezeichnung, noch die Werte pro…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…war zwischen der ersten genannten Berichterstattung 1983 und der letzten 2004 zwischen x und y Jahre alt, sodass der Unrechtsgehalt der Verschweigung von ausländischen Kapitaleinkünften eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen gegenüber dem inländischen Finanzamt dem Durchschnittsmenschen und somit auch der Mutter leicht, das heißt…

BFG RV/7106430/2016Vorsatz - Verjährungsfrist 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Unrechtsgehalt der Verschweigung von ausländischen Kapitaleinkünften eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen gegenüber dem inländischen Finanzamt dem Durchschnittsmenschen leicht, das heißt ohne weiteres erkennbar gewesen war. Bei der im Beschwerdefall gegebenen Sachlage gibt es daher nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine Mehrzahl von Anhaltspunkten dafür…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…beruht nach Auffassung des BFG auf einer bewussten Entscheidung, diese Einkünfte in Österreich nicht offen zu legen. Der Entschluss der Verschweigung von ausländischen Einkünften wird für das BFG dadurch augenscheinlich, dass der Bf seinen steuerlichen Vertreter vom Anbeginn seiner Bevollmächtigung im Jahr 2006 bis zum…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…2014 € 16.598,21 und im Jahr 2015 € 19.800,78, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs oder Wahrheitspflicht durch die Abgabe von inhaltlich unrichtigen Einkommensteuererklärungen unter Verschweigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Ausland eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben. 2. Beweiswürdigung Gem. …

BFG RV/2300009/2019Abgabenhinterziehung, neue Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2020

…um die pflichtwidrige Verschweigung von für die Bemessung der Steuerschuld wesentlichen Angaben und dem damit einhergehenden Effekt der Abgabenverkürzung im dargestellten Ausmaß, sondern auch der darauf gerichtete Wille des Beschuldigten und seine gewerbsmäßige Absicht sinnfällig. Dass der Beschuldigte gegenüber seinem Vertreter die von ihm vorgenommene…

BFG RV/7200161/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…mit einem etwas höheren Wert, der immer noch um ein Vielfaches unter dem tatsächlichen Warenwert lag. So lassen sich auch die bei drei von den Zollbehörden beschlagnahmten Containerlieferungen festgestellten Mehrmengen erklären. ... Es waren somit weder die genauen Waren, noch ihre Bezeichnung, noch die Werte pro…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 2/2

…ganze Bandbreite an Alkoholika eingekauft wurde, wurde von Herrn I und Herrn C-D nicht beantwortet. Es wurde in der Folge bei der Ermittlung der nicht erklärten Spirituoseneinkäufe dezidiert ein "Anteil: I" ausgeschieden. Da Herr C-D keinen Führerschein besitzt, hat Herr I im Auftrag…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schmöger Terpitz & Partner Rechtsanwälte, Hebelstraße 11, 78244 Gottmandingen, wegen der Verantwortlichkeit von Finanzvergehen der Verzollungsumgehung seiner Mitarbeiter nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und …

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…ähnlich lautende Firma mit dem Namen "L M GmbH" erfasst und verbunden. Wie der im obigen Strafverfahren mitangeklagte W, der wie bereits erwähnt, die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgelegten Rechnungen verfasst hatte, aussagte, war an der auf den Rechnungen angeführten Adresse (***3*** N…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…im Zug der Betriebsprüfung am 11. Mai 2011 erlassen worden.  Der Verkürzungsbetrag an Einkommenssteuer für alle Jahre 2003 bis 2006 "liege bei" insgesamt € 32.575,63.  Beim Verschweigen der Einkünfte habe der Beschuldigte mit dem Wissen und Wollen gehandelt, jeweils für die Jahre 2003…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/2

…eingestellt worden war und in der BX 2016 eine Registrierkasse in Betrieb genommen worden war. Weiterhin waren die Umsätze und Erlöse vom Steuerberater an Hand von ihm übermittelten Eingangsrechnungen kalkuliert und die Selbstschätzungen als Bemessungsgrundlagen für die Steuererklärungen verwendet worden (Niederschriften vom 10. Oktober 2016…

BFG RV/5300009/2013Kein Auswechseln der vorgeworfenen Tat vor dem Bundesfinanzgericht möglich, wenn im nachhinein statt einer Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eine fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.3 FinStrG festzustellen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…bei der B-GmbH, - nicht rechtzeitig (d.h. innerhalb der Gestellungsfrist) die für die Zollabwicklung benötigten Unterlagen an die hiefür von der Warenempfängerin beauftragte Spedition E-GmbH in Linz weitergeleitet habe, obwohl ihr dies jedenfalls möglich und auch zumutbar gewesen sei, zumal sich sämtliche notwendigen…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 3/3

…richtig ausgestellt wurden? Die A.TR Unterlagen hat die Zollbehörde nach der Kontrolle als BEGLAUBIGTES DOKUMENT AKZEPTIERT! 11. Das zweisprachige Protokoll ist voll von Zumutungen, dass ich bei den roten Fahrzeugen das Zollverfahren vermeiden wollte. Die Zumutungen werden durch keine Beweise unterstützt. Meine Beweise unterstützen…

BFG RV/2300010/2014Verspätet entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Transportunternehmers; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015

…November 2012 bis April 2013 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 6.371,93 (11/11: € 724,44 + 12/11: € 491,14 + 01/12: € 521,88 + 02/12: € 318,01 + 03/12: € 430,45 + 05/12: € 425,75 + 06…